Von Elijah J. Magnier
In einer bemerkenswerten diplomatischen Kehrtwende hat die USA ihre traditionelle Rolle als neutraler Vermittler aufgegeben und sich in den Verhandlungen mit der Hamas als faktischer Stellvertreter Israels positioniert. Anstatt eine ausgewogene Lösung zu vermitteln, treibt Washington einen Waffenstillstand voran, der in erster Linie darauf abzielt, den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu unter dem Deckmantel humanitärer Bedenken und der Freilassung israelischer Gefangener von dem wachsenden innenpolitischen Druck zu entlasten.
Im Mittelpunkt des von dem ehemaligen Präsidenten Donald Trump und seinen politischen Verbündeten vorangetriebenen Plans steht ein vorgeschlagener 60-tägiger Waffenstillstand. Dabei handelt es sich jedoch nicht um einen ernsthaften Versuch, den Krieg zu beenden. Vielmehr ist es eine kalkulierte Pause, die Israel Zeit verschaffen soll, sich neu zu formieren, seine militärische und politische Position zu festigen und seine Offensive mit neuer Intensität wieder aufzunehmen.
Trump spricht von einer „Einstellung der Kämpfe“, nicht von einer Beendigung des Krieges – eine absichtliche Unklarheit, die Netanjahu grünes Licht gibt, die Militäroperationen nach Belieben fortzusetzen. Die Wortwahl ist kein Zufall. Sie ermöglicht es Israel, die Initiative zu behalten und den Plan gleichzeitig als humanitäre Geste gegenüber der internationalen Gemeinschaft darzustellen. Der Text der Vereinbarung spricht von einer „allgemeinen Einstellung der Feindseligkeiten“ im gesamten Gazastreifen und verzichtet bewusst auf jeden Hinweis auf eine dauerhafte Beendigung des Krieges.
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