Trotzige Geister: Palästinensischer Widerstand gegen die verhandelte Kapitulation

Geschrieben von – Elijah J. Magnier:

Übersetzt von CHH.

Premierminister Benjamin Netanjahu hat mit US-Präsident Joe Biden offen über die Ziele Israels diskutiert und dabei “Israels Engagement für die Erreichung seiner Kriegsziele und die Auslöschung der Hamas” betont. Trotz der offensichtlichen Divergenz in ihren öffentlichen Erklärungen, die auf eine erhebliche Kluft hindeutet, bleibt der Kern ihrer Übereinstimmung über Israels Ziele intakt. Diese scheinbare Uneinigkeit hängt mit der Forderung der USA an Israel zusammen, sich vor Beginn der Militäraktion und durch die operative Bewältigung des Konflikts um Unterkünfte für die Vertriebenen in Rafah zu bemühen. Dieses Management hat sich unbeabsichtigt auf Bidens Wiederwahlkampagne ausgewirkt, und zwar nicht in Bezug auf die Ziele – die mit Netanjahus Bestrebungen übereinstimmen, den Widerstand zu zerschlagen und Tötungen und Zerstörungen vorzunehmen, wenn auch in geringerem Umfang -, sondern in Bezug auf die nachteiligen Auswirkungen auf die zivilen Opfer und den Hunger, den das israelische Militär in Gaza verursacht.

Bidens Strategie sieht vor, dass die Verhandlungen in einen vorübergehenden Waffenstillstand münden, um einen Teil der durch den israelischen Krieg bedrohten Wählerstimmen zurückzugewinnen. Dies ist besonders wichtig, da sich unter den von der Hamas festgehaltenen Personen sechs Amerikaner mit doppelter Staatsbürgerschaft befinden. Umgekehrt ist Netanjahu entschlossen, entweder die Verhandlungen zu unterminieren oder der Hamas, deren Führung behauptet, während des laufenden Krieges widerstandsfähig zu sein und sich organisatorisch neu aufgestellt zu haben, nicht erfüllbare Bedingungen aufzuerlegen. Die Frage drängt sich auf: In welche Richtung werden diese Verhandlungen gehen, und können ihre Ergebnisse als verlässlich angesehen werden?

Der US-Präsident hat im Einvernehmen mit seinem Nationalen Sicherheitsberater Jack Sullivan den entschlossenen Standpunkt eingenommen, dass die Hamas besiegt werden muss und ihrer Führung weder in Rafah noch anderswo Zuflucht gewährt werden darf. Sie warnen jedoch davor, Operationen in Rafah ohne einen sorgfältigen Plan für die Evakuierung der Zivilbevölkerung einzuleiten, da solche Aktionen zwar nicht ausdrücklich verboten sind oder als rote Linie betrachtet werden, sie aber zu mehr Opfern unter der Zivilbevölkerung führen und Israel – und damit auch die Vereinigten Staaten – auf der internationalen Bühne weiter isolieren könnten. 

Es besteht Einigkeit darüber, dass Israels Ziele in Rafah mit anderen Strategien verfolgt werden könnten. Der Verweis auf “andere Mittel” deutet auf die Erkundung von Optionen hin, die an die Ausweisung von PLO-Mitgliedern aus dem Libanon nach der israelischen Invasion des Libanon 1982 erinnern. Die Verlegung der Hamas aus dem Gazastreifen erforderte jedoch die Zustimmung des Widerstands (die verweigert wurde) und die Identifizierung eines aufnahmebereiten Gastlandes, wobei Algerien ein potenzieller Kandidat ist. Diese Alternativen bleiben spekulativ und als praktikable Lösungen unbestätigt.

Premierminister Netanjahu hat beschlossen, eine Delegation nach Washington zu entsenden, der der nationale Sicherheitsberater Tzachi Hanegbi und der Minister für israelische Angelegenheiten Ron Dermer angehören, um mit amerikanischen Beamten zu sprechen. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem Beratungen über die strategischen Gründe für den Einmarsch in Rafah, die Darlegung von Netanjahus Standpunkt zur Minimierung ziviler Opfer und die Aushandlung der Parameter für einen Waffenstillstand, insbesondere die Darlegung der Bedingungen, die Tel Aviv mit der Hamas nicht verhandeln kann. Netanjahus Entscheidung, das Sicherheitsestablishment von den Gesprächen in Washington auszuschließen, zeigt, dass er sich ihrer Perspektive bewusst ist: dass die Hamas tief in der palästinensischen Gesellschaft verwurzelt ist, dass es unwahrscheinlich ist, dass sie kapituliert oder ihre Taktik wesentlich ändert, und dass die Ermordung ihrer Führung die Organisation nicht auflösen wird.

Netanjahu hat sich bereit erklärt, eine Verhandlungsdelegation nach Doha zu entsenden, die sich mit der Situation des Waffenstillstands befassen soll. Diese Delegation wurde jedoch mit minimalen Befugnissen ausgestattet – weit weniger als die von den Leitern der israelischen Sicherheitsinstitutionen befürworteten. Diese Einschränkung verringert die Erfolgsaussichten dieser indirekten Gespräche mit der Hamas erheblich. Netanjahu hat klare Bedingungen gestellt, darunter keinen Rückzug aus städtischen Gebieten, die Rückkehr aller Zivilisten in den Norden und die Freigabe aller am Rafah-Übergang anstehenden Lastwagen, um den Hunger zu lindern. Diese Bedingungen zielen offenbar darauf ab, den Konflikt in die Länge zu ziehen und den Bau des Marinepiers zu ermöglichen, ohne Zugeständnisse zu machen, die sein Ansehen bei seinen politischen Verbündeten beeinträchtigen könnten.

Netanjahu steht vor begrenzten, gleichermaßen unangenehmen Wahlmöglichkeiten: Er muss sich der Opposition von Itamar Ben Gvir, dem Minister für nationale Sicherheit, und Bezalel Smotrich, dem Finanzminister, stellen, den Hardlinern in seiner Regierung. Beide Männer lehnen Verhandlungen ab und befürworten eine Fortsetzung der Feindseligkeiten ohne Zugeständnisse für die Freilassung israelischer Gefangener oder die Freilassung palästinensischer Gefangener, die Israelis geschädigt haben, unter Berufung auf deren “blutige Hände”. Netanjahu ist daher geneigt, in den Verhandlungen eine härtere Gangart einzuschlagen und der Hamas die Schuld für das Scheitern einer militärischen Strategie zu geben, die den Einmarsch in Rafah einschließt – ein Schritt, der wahrscheinlich seine Verbündeten beschwichtigen würde.

Umgekehrt haben Netanjahus Entscheidungen die Beziehungen zu anderen Mitgliedern seiner Notstandsregierung belastet, insbesondere zu den Ministern Benny Gantz und Gabi Eisenkot. Beide Männer sind Mitglieder des Kriegskabinetts und stehen eher auf der Seite der Sicherheitsführung, die Verhandlungen und einen vorübergehenden Waffenstillstand befürwortet und sich für die Freilassung von Gefangenen einsetzt. Netanjahus subtile Rüge an Benny Gantz, wenn auch nicht namentlich: “Jedem, der Washington besucht, sage ich, dass er lernen muss, zu unseren (amerikanischen) Verbündeten Nein zu sagen, so wie ich es tue”. Der Premierminister wollte sein Image als starke Führungspersönlichkeit bei israelischen Hardlinern, Entscheidungsträgern und der israelischen Gesellschaft festigen und sich gegen Gantz positionieren, der in der Knesset eine breitere Unterstützung genießt als Netanjahu.

Premierminister Netanjahu steht vor einer kritischen Entscheidung, die sein politisches Fortbestehen bestimmen wird: den Konflikt fortzusetzen, die Verhandlungen zu blockieren und sich zu weigern, irgendwelche oder begrenzte Zugeständnisse zu machen, während die Autorität des Verhandlungsteams absichtlich eingeschränkt wird. Diese Strategie zielt darauf ab, einen militärischen Einmarsch in Rafah zu ermöglichen, der von der Möglichkeit abhängt, etwa 1,5 Millionen Menschen nördlich von Rafah zu vertreiben und damit die Fortsetzung der Militäroperationen zu ermöglichen. Dieses Vorgehen steht im Einklang mit dem Ziel der USA, “die Hamas zu eliminieren” und dafür zu sorgen, dass “die Führung der Organisation keinen Unterschlupf findet”. Er zielt darauf ab, die laut Netanjahu “vier Hamas-Bataillone in Rafah zu zerschlagen, nachdem 18 Bataillone” im restlichen Gazastreifen besiegt wurden.

Die Zusammensetzung des israelischen Verhandlungsteams, insbesondere die Abwesenheit des Chefs des israelischen Inlandsgeheimdienstes Shin Bet, Ronen Bar, und der vom Mossad-Direktor David Barnea geleiteten Delegation sowie eines technischen Teams, unterstreicht eine strategische Entscheidung. Die Nichtteilnahme von Bar und die Beschränkung auf die Überprüfung der Liste der Gefangenen, deren Freilassung die Hamas fordert, insbesondere derjenigen, die eine lebenslange Haftstrafe verbüßen, spiegeln eine gezielte Verhandlungsposition wider. Dies wurde durch die Verhaftung mehrerer weiblicher Reservisten und Soldaten am 7. Oktober im Rahmen der laufenden Gespräche unterstrichen.

Darüber hinaus spiegelt Netanjahus Weigerung, allen vertriebenen Palästinensern die Rückkehr in den nördlichen Gazastreifen zu gestatten, die selektiven Kriterien wider, die für die Einreiseerlaubnis zur Al-Aqsa-Moschee gelten. Dieser Ansatz zielt darauf ab, Familien zu zersplittern oder die Rückkehr in den Norden auf Kinder, Frauen und ältere Menschen über fünfzig oder sechzig Jahre zu beschränken – eine Bedingung, die die Hamas eindeutig ablehnt.

Quellen innerhalb der Hamas in Gaza haben unmissverständlich erklärt: “Ohne einen umfassenden Waffenstillstand und die Garantie der Rückkehr aller Bewohner des Nordens in ihre Häuser, einschließlich derer, die zerstört wurden, werden wir keine Verhandlungen in Betracht ziehen.” Nach den erheblichen Verlusten hat die Hamas Berichten zufolge “ihre militärischen Kräfte umstrukturiert, Lücken in ihrer Kampforganisation geschlossen und alle vakanten Positionen nach dem Tod zahlreicher Kämpfer neu besetzt”.

Diese Quellen enthüllten weiter: “Unsere Führung, sowohl die primäre als auch die sekundäre, bleibt weitgehend unberührt, mit minimalen Verlusten. Mit ausreichend Personal und Waffen sind wir in der Lage, den Kampf auf unbestimmte Zeit fortzusetzen. Wann immer die israelischen Streitkräfte eine Straße oder ein Gebiet verlassen, reorganisieren sich unsere Kräfte sofort, rüsten sich neu und bilden neue Bataillone. Die Bodenangriffe der israelischen Streitkräfte haben ungewollt die Entwicklung unserer militärischen Taktik erleichtert, einschließlich der Neuverminung von Gebieten und der Errichtung neuer Verteidigungsanlagen”.

Die Hamas räumte ein, dass sich die Auswirkungen auf die israelische Zivilbevölkerung verringert hätten, was sie auf die fast vollständige Einstellung ihrer Offensivoperationen außerhalb des Gazastreifens und den Beschuss israelischer Siedlungen zurückführte. Der Konflikt innerhalb der Grenzen des Gazastreifens gegen die israelischen Streitkräfte geht jedoch unvermindert weiter, selbst in Gebieten, die Israel nach eigenen Angaben gesichert und vom Widerstand befreit hat.

Die Quellen enthüllten: “Trotz der unsicheren Versprechungen steht die Hamas in Kontakt mit katarischen und ägyptischen Vermittlern und erwägt einen anfänglichen 42-tägigen Waffenstillstand mit der Aussicht auf eine Verlängerung. In Kenntnis der israelischen Position, wie sie Netanjahu vertritt, und der bedingten amerikanischen Unterstützung für ein israelisches Engagement in Rafah lehnt die Hamas Teillösungen oder nicht garantierte Versprechungen standhaft ab und besteht auf einer endgültigen Einstellung der Feindseligkeiten”.

“Seit Israel die Strukturen, die es auslöschen wollte, ins Visier genommen hat, ist unsere Sorge vor weiteren Verlusten, trotz der begangenen Gräueltaten, geringer geworden. Unsere Akzeptanz hängt von Vorschlägen ab, die die Wiederherstellung der Normalität garantieren”, heißt es weiter.

General Yisrael Ziv, ehemaliger Leiter der Operationsdirektion der israelischen Armee, bestätigte die Darstellung des Widerstands und äußerte sich kritisch über den anhaltenden Konflikt im Gazastreifen: “Die Hamas kontrolliert weiterhin zivile Gebiete und greift israelische Streitkräfte an, was für Israel sowohl militärische Rückschläge als auch ein tiefgreifendes internationales Dilemma bedeutet. Die Kriegsführung ohne klare Ziele und Richtung ist aus dem Ruder gelaufen”.

Diese Beobachtung unterstreicht eine deutliche Verlagerung von strategischem militärischem Engagement zu Aktionen, die eher von Vergeltung als von klaren taktischen Zielen bestimmt sind. Zu Beginn des Konflikts gab der Kommandeur der 36. Panzerdivision der israelischen Armee, Brigadegeneral David Bar Kalifa, einen handschriftlichen Gefechtsbefehl heraus, der ausdrücklich zu Vergeltungsmaßnahmen gegen Palästinenser aufrief. Dieser Befehl wurde von den israelischen Medien kritisiert, die die Operationen der Armee im Gazastreifen mit den Aktionen “gesetzloser Banden” verglichen. Solche Direktiven und die darauf folgenden Aktionen haben schwere Vorwürfe von Kriegsverbrechen aufgeworfen, und die Befolgung dieser Befehle durch die israelischen Streitkräfte im Gazastreifen wurde von der Weltöffentlichkeit genauestens untersucht.

Die Tatsache, dass die Ziele nicht erreicht wurden, und die hohe Zahl der zivilen Opfer und die umfangreichen Zerstörungen, die verursacht wurden, stellen eine Abkehr von jeder traditionellen Vorstellung von militärischem Erfolg dar. Stattdessen unterstreicht es eine Situation, in der anhaltender Widerstand der anderen Seite und anhaltende Verluste der angreifenden Streitkräfte ein strategisches Patt und vielleicht eher eine Niederlage als einen Sieg bedeuten. 

Die Dynamik des Konflikts im Gazastreifen macht deutlich, dass es sich um einen langwierigen Kampf handelt, in dem keine Seite einen absoluten Sieg erringen kann. Die Hartnäckigkeit des Widerstands, der sich durch seine Fähigkeit auszeichnet, sich neu zu formieren, sich anzupassen und Verluste zu verkraften, steht in krassem Gegensatz zur israelischen Strategie der Zerstörung und der zivilen Opfer, während die erklärten Ziele der Freilassung von Gefangenen und der Zerschlagung der Hamas nicht erreicht werden. Dieser fortlaufende Zyklus deutet darauf hin, dass dieser Konflikt, wie viele andere zuvor, am Verhandlungstisch kulminieren wird. Hier werden die Beharrlichkeit und die strategische Geduld jeder Partei letztlich die Bedingungen für eine Lösung bestimmen. Die Geschichte zeigt, dass Kriege, unabhängig von ihrer Intensität und Dauer, oft mit einem Dialog und einem Kompromiss enden, wobei die Fähigkeit, durchzuhalten und sich anzupassen, das Endergebnis erheblich beeinflussen kann.