Ein Friedensplan, der keiner ist: Wie Netanjahus Gaza-Vorschlag sicherstellt, dass die Hamas ihn weder annehmen noch ablehnen kann

Von Elijah J. Magnier –

Als Donald Trump und Benjamin Netanjahu ihren „Umfassenden Plan zur Beendigung des Gaza-Konflikts” in einer gemeinsamen Pressekonferenz vorstellten, bezeichneten sie ihn als historischen Fahrplan zum Frieden. Sie versprachen, dass zwanzig Punkte den Krieg beenden, Gaza wiederaufbauen, Geiseln befreien und eine neue Ära des Wohlstands und der Koexistenz einläuten würden. Der Plan wurde als pragmatisch und humanitär dargestellt – ein Plan, dem kein vernünftiger Akteur widersprechen könnte.

Bei genauerer Betrachtung des Textes ergibt sich jedoch ein ganz anderes Bild. Die 20 Punkte sind kein Friedensplan im herkömmlichen Sinne. Sie sind ein Entwurf für eine bedingte Kapitulation, ein Verwaltungsrahmen, um Gaza unter dem Deckmantel des Wiederaufbaus und der „Stabilisierung” auf unbestimmte Zeit zu kontrollieren. Ihre Formulierungen sind dort vage, wo es am wichtigsten ist, konkret nur dann, wenn sie der palästinensischen Seite Verpflichtungen auferlegen, und so strukturiert, dass es für die Hamas fast unmöglich ist, sie anzunehmen oder abzulehnen, ohne ihr eigenes politisches Schicksal zu besiegeln.

Die meisten Israelis, erschöpft von jahrelangen Konflikten, unterstützen den sogenannten Friedensplan – mit der bemerkenswerten Ausnahme der rechtsextremen religiös-nationalistischen Fraktionen, die jede Form von Kompromiss ablehnen. Für sie geht es in diesem Krieg nicht um Sicherheit oder Abschreckung, sondern um die Verwirklichung maximalistischer ideologischer Ziele: die ethnische Säuberung der Bevölkerung Gazas, die vollständige Zerstörung seiner Infrastruktur, die Zwangsumsiedlung seiner Bevölkerung nach Ägypten oder anderswohin und schließlich der Bau jüdischer Siedlungen auf dem geräumten Land. Diese Ziele gehen weit über jede defensive Logik hinaus. Sie stehen für ein seit langem bestehendes Siedlerkolonialprojekt, das nun mit dem Begriff „Sicherheitsimperative” verschleiert wird.

Für Benjamin Netanjahu dient der Plan jedoch einer anderen, kalkulierten Agenda. Er entspricht genau den vier strategischen Zielen, die er bei Beginn des Krieges im Oktober 2023 festgelegt hat: die Herrschaft der Hamas ein für alle Mal zu beenden; eine permanente Pufferzone innerhalb Gazas zu schaffen, um jeden zukünftigen bewaffneten Widerstand zu neutralisieren; die Freilassung aller israelischen Geiseln zu erreichen und die Leichen der Toten zu bergen; und die Verwaltung Gazas an eine internationale Organisation auszulagern, um Israel die enormen politischen, rechtlichen und militärischen Kosten einer direkten Besetzung zu ersparen. Die wiederholten Verzögerungen Israels bei einem endgültigen Angriff auf Gaza-Stadt – weithin als bewusste Pausen berichtet, um Raum für diplomatische Manöver zu schaffen – unterstreichen diese Kalkulation. Selbst der Stabschef Eyal Zamir äußerte offen seine Besorgnis über die Aussicht auf eine Besetzung des Gazastreifens mit seinen 2,3 Millionen Einwohnern, da er wusste, dass eine solche Besetzung Jahre des Aufstands und endlose israelische Opfer bedeuten würde.

Der Plan ist für Netanjahu auch politisch günstig. Seine Handschrift ist im gesamten Text erkennbar, von den vagen Sicherheitsklauseln bis hin zu den sorgfältig ausgewählten Auslassungen. Indem er ihn öffentlich als „Trumps Plan“ präsentiert, will er die internationale Legitimität wiederherstellen, die durch zwei Jahre zunehmender Vorwürfe von Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord untergraben wurde. Die Umbenennung ist taktisch: Sie ermöglicht es Netanjahu, Israel nicht als eine von der Weltöffentlichkeit geächtete Schurkenstaat darzustellen, sondern als Partner in einer von den USA geführten Friedensinitiative. Seiner Ansicht nach könnte der Plan die diplomatische Isolation Israels umkehren und die erneute Unterstützung westlicher Hauptstädte und regionaler Partner sichern, die sich zunehmend von seiner Regierung distanziert haben.