Hindernisse für den französischen Erfolg im Libanon: Saudi-Arabien und die USA

Von Elijah J. Magnier: @ejmalrai

Translated by: CHH

Ein Beamter der US-Terrorismusbekämpfung hat behauptet, die Hisbollah “lagere Ammoniumnitrat in Frankreich, Italien, Griechenland, Spanien und der Schweiz”. Das französische Außenministerium antwortete, dass diese Behauptungen unwahr seien. Folglich versetzte es der amerikanischen Regierung, die in Brüssel daran arbeitet, die Hisbollah mit ihren militärischen und politischen Flügeln auf die Terrorliste der EU zu setzen, einen deutlichen Schlag. Frankreich verfügt in den Korridoren der Europäischen Union und des Europäischen Parlaments über genügend Einfluss, um die amerikanischen Pläne zu vereiteln. Für Frankreich geht es nicht um Liebe oder Unterstützung für die Hisbollah, sondern vielmehr um seine Überzeugung, dass die Zeit nicht gekommen ist, der Organisation den Krieg zu erklären. Frankreich glaubt, dass es eine Beziehung zur Hisbollah braucht, wenn es seine strategischen Interessen im Libanon vorantreiben will. Feindseligkeit gegenüber der Hisbollah bedeutet, einen Krieg mit der Organisation zu führen oder davon Abstand zu nehmen, im Libanon Fuß zu fassen. Paris versucht, seine Chancen zu verbessern, indem es z.B. den Rücktritt seines Kandidaten, Premierminister Mustafa Adib, vermeidet. Doch Frankreich hat nicht alle Karten und schon gar nicht alle Asse in der Hand.

Es ist allgemein bekannt, dass Premierminister Mustafa Adib über keinerlei Erfahrung in der Gestaltung der libanesischen Innenpolitik und ihrer Komplikationen und Verzweigungen verfügt, die bis nach Saudi-Arabien, in die USA und nach Frankreich reichen. Dies sind die Länder, die hauptsächlich im Libanon involviert sind, während die Türkei und Russland eine geringere Rolle spielen.

Adibs Nominierung wurde arrangiert, als der ehemalige Premierminister Saad Hariri aufgrund seiner Ablehnung durch Saudi-Arabien jegliche Hoffnung auf eine Ernennung in dieses Amt verlor. Der frühere libanesische Premierminister Hariri ist sowohl saudischer als auch französischer Nationalität. Während seiner Amtszeit verstand Hariri, dass die Hisbollah Teil der libanesischen Gesellschaft ist und mehr als ein Drittel der Bevölkerung repräsentiert, seine Verbündeten nicht eingerechnet. Die Hisbollah und ihre Verbündeten halten seit einigen Jahren die Mehrheit im Parlament, was es Hariri unmöglich macht, sie zu ignorieren und von der Regierung auszuschließen, wie es die Saudis und die Amerikaner wollten. Während seiner letzten Amtszeit löste Hariris Beziehung zur Hisbollah den Zorn Saudi-Arabiens aus, das darauf reagierte, indem es dem libanesischen Ministerpräsidenten die Tore zu Riad schloss und seine Popularität schwächte. In der Folge teilte dieser das sunnitische Lager unter vielen Unterführern auf. Als Saudi-Arabien Hariri inhaftierte und entführte, war die Hisbollah die erste, die auf seine Freilassung drängte, und dem französischen Präsidenten gelang es, die Freiheit des Premierministers zu erlangen, der den Zorn des Kronprinzen Mohammad Bin Salman auf sich gezogen hatte.

Hariri, der sich der Feindseligkeiten der Saudis ihm gegenüber bewusst war, bat Frankreich, zu seinen Gunsten zu intervenieren, um ihm zu helfen, den Premierministerposten zu erhalten. Als es dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron nicht gelang, die amerikanisch-saudische Haltung gegenüber Hariri zu entschärfen, beschloss der ehemalige Premierminister, auf die Auswahl von Mustafa Adib, einer formbaren Persönlichkeit, zu drängen. Durch Adib erlegte Hariri der Hisbollah unmögliche Bedingungen auf, auf die er die Antwort bereits kannte. Hariri hat nur 20 Abgeordnete, während die Amal-Bewegung (angeführt von Sprecher Nabih Berri), die Hisbollah, Tayyar al-watni al Hurr (die Freie Patriotische Bewegung – FPM) und ihre Verbündeten mehr als 65 Abgeordnete haben. Daher wird die Vorstellung einer saudi-amerikanischen Agenda, deren Kernelemente Sanktionen der US-Regierung sind, um die französische Initiative zu vereiteln, sicherlich zu keiner neue Regierung führen.

Hariri versucht, die Unterstützung der Saudi-US-Regierung zurückzugewinnen, indem er den Parlamentspräsidenten Nabih Berri und die Hisbollah durch Adib herausfordert, in der Hoffnung, dass der neu ernannte Premierminister fällt und der Posten wieder an seine Person zurückkehrt. Aus der Sicht und den politischen Interessen Hariris bleibt ihm keine andere Wahl, als seine Position gegenüber der Hisbollah zu verschärfen. Hariris parlamentarischer Block wird nicht von den Christen, Drusen oder Schiiten gewählt werden, sondern von der sunnitischen Gemeinschaft. Daher kommt ihm die Empörung Saudi-Arabiens über ihn politisch nicht zugute. Darum geht er aggressiver gegen die Hisbollah und den Parlamentspräsidenten Berri vor.