Der US-Plan zur Schwächung der Hisbollah: ein Bürgerkrieg und der Exodus der Christen

Die Hisbollah und ihre Differenzen mit den Christen im Libanon

Von Elijah J. Magnier:        @ejmalrai

Translated by: CHH

Die christlichen politischen und religiösen Führer des Libanon sind theologisch weit entfernt von der Zwölferschia; sie haben politische und ideologische Ziele, die sich grundlegend von denen der Hisbollah unterscheiden. Gebran Bassil, der Vorsitzende der größeren christlichen Parlamentariergruppe “Al tayyar al-watani al-Hurr” (Free Patriotic Movement – FPM), machte dies am vergangenen Sonntag in einer Fernseherklärung als Reaktion auf die US-Sanktionen wegen angeblicher Korruption und seinem engen politischen Bündnis mit der Hisbollah deutlich. Diese ideologischen Unterschiede sind jedoch eine Art Versicherung, eine Garantie, die einen Bürgerkrieg im Libanon und den Exodus von Christen aus dem Nahen Osten verhindert. “Dies (ein Bürgerkrieg im Libanon und der Exodus von Christen) ist es, was Israel wünscht, ein Wunsch, der von US-Beamten bei privaten Treffen offen zum Ausdruck gebracht wurde”, verriet Bassil. Daher müssen Fragen gestellt werden: Was sind die grundlegenden Unterschiede zwischen den libanesischen Christen und der Hisbollah, und was wollen die USA von den christlichen Libanesen, um die Hisbollah zu schwächen?

Unmittelbar nach dem Tag der Präsidentschaftswahlen, am vierten November, kündigte die US-Regierung  – in einem Schritt, der weder für Israel noch für die USA verständlich schien und ohne strategischen oder taktischen Nutzen, weder für Israel noch für die USA – eine Sanktionierung des Abgeordneten Gebran Bassil an. Bassil sagte, dass die US-Botschafterin im Libanon, Dorothy Shea, ihn besuchte, um ihm ein Ultimatum zu stellen, und ihn vor dem Beginn der US-Sanktionen warnte, falls er das Bündnis mit dem Hisbollah-FPM nicht beenden würde. Bassil erteilte der Drohung eine Absage, und die Regierung von Präsident Donald Trump sanktionierte ihn. Bassil beschloss, den Inhalt seiner Treffen mit den US-Beamten offenzulegen, mit dem Ziel, ein Gleichgewicht zwischen seinen Beziehungen zur Hisbollah und zum Westen herzustellen. Der christliche Führer erläuterte die Punkte, in denen er sich von der Hisbollah in Bezug auf “Denken, Sprache und Ideologie” unterscheidet

Die schiitische Hisbollah betrachtet die USA als “den großen Satan, den Kopf der Schlange”, und was Israel betrifft, so ist es ihr Ziel, seine Existenz zu beenden. Das Ziel der Hisbollah ist klar formuliert: die Befreiung Palästinas. Die Christen sind nicht die einzige Gruppe, die nicht dasselbe Ziel wie die Hisbollah im Libanon verfolgt. Die schiitische Gruppe von Amal unter der Führung des Sprechers Nabih Berri, die als engster Verbündeter der Hisbollah gilt, teilt nicht die Slogans und Ziele der Hisbollah. Berri hat, anders als die Hisbollah, ausgezeichnete Beziehungen zum Westen und zu den Golfstaaten.

Darüber hinaus hat Bassil gesagt, dass die Christen im Libanon die Beziehung zu den USA für wichtig halten – und dass diese entsprechend behandelt werden sollte. Er sagte, er glaube, dass Israel das Recht habe, in Sicherheit zu leben, wenn auch die garantierte Sicherheit der arabischen Gebiete gewährleistet ist und die Rechte der Palästinenser auf der Grundlage des Friedensplans von König Abdallah von Saudi-Arabien garantiert sind. Bassil verwies hier auf die Rückgabe der von Syrien besetzten Golanhöhen und libanesischen Gebiete, das Rückkehrrecht der palästinensischen Flüchtlinge und auf einen Staat für Palästina im Austausch für eine Normalisierung mit Israel, wie es in der Initiative des saudischen Königs heißt.

Dieselbe Initiative wurde vom verstorbenen Präsidenten Hafez Assad vor seinem Treffen mit Premierminister Ehud Barak im Jahr 2000 beschlossen, scheiterte aber in letzter Minute. Der syrische Präsident Baschar al-Assad und der libanesische Präsident Emil Lahoud, beides enge Verbündete der Hisbollah, stimmten dem ursprünglich im Dezember 2002 vorgeschlagenen Friedensplan von König Abdallah zu. Sowohl die Palästinensische Autonomiebehörde (PLO) als auch die Hamas fordern das Recht auf Rückkehr der Flüchtlinge und zwei Staaten in Palästina, um den israelisch-palästinensischen Konflikt zu beenden.

Es ist klar, dass Bassil nicht den Anschein erwecken will, als befinde er sich völlig in den Armen der Hisbollah, noch akzeptiert er eine abhängige Beziehung zum Westen, wenn die genannten Bedingungen zu einem Bürgerkrieg im Libanon führen könnten. Was Bassil nicht teilte, war die Bitte des US-Botschafters im Libanon, sich in einer Koalition den Christlichen “Libanesischen Streitkräften” von Samir Geagea und den Kataeb, und der Druse von Walid Jumblat anzuschließen und so die Hisbollah zu isolieren.

Das FPM ist der Ansicht, dass der Antrag der USA, die Schiiten zu isolieren, den Libanon in zwei Teile spalten würde, wobei in einem Teil Christen auf der einen Seite des Landes (mit der von den USA unterstützten libanesischen Druse als Verbündete) und Sunniten und Schiiten auf der anderen Seite stehen würden. Es wäre sehr leicht, einen sunnitisch-schiitischen Sektenkonflikt zu schaffen, um die Hisbollah zu beschäftigen. In diesem Fall könnte Israel die schiitischen Dörfer treffen, und die westliche Gemeinschaft würde eine Teilung des Libanon unter dem Vorwand des Schutzes der christlichen im Libanon begrüßen. Das christliche Gebiet würde vom Westen finanziert und unterstützt werden. Wenn die Grenzen zwischen den beiden Seiten durchbrochen würden und die Hisbollah die Oberhand hätte, würden die Christen aus dem Land gedrängt, eine ideale Situation für den Westen. Dies würde die Abwanderung der Christen erzwingen und den Libanon einem sektiererischen Konflikt zwischen sunnitischen und schiitischen Muslimen überlassen, wie im letzten Jahrzehnt im Irak und in Syrien. In Wirklichkeit ist es genau das, was der französische Präsident Nicholas Sarkozy dem christlichen Patriarchen vorschlug, als er 2011 um Unterstützung für die Gemeinschaft im Libanon bat.

Gebran Bassil lehnte das US-Angebot ab, obwohl die Christen im Libanon von Natur aus dem Westen nahe stehen. Bassil will eine Beziehung zu den USA und Europa: Er ist nicht bereit, sie gegen Beziehungen zum Iran, zu Russland oder China einzutauschen. Die US-Bitten der libanesischen Christen beinhalten die Einbürgerung der Palästinenser und der syrischen Flüchtlinge. Das würde ein riesiges demographisches Ungleichgewicht im Libanon schaffen, wo dann die Mehrheit Sunniten wären, gefolgt von den Schiiten an zweiter Stelle. Folglich wäre es nicht mehr machbar oder gerechtfertigt, der reduzierten Minderheit der Christen die Hälfte des Gesamtanteils an allen institutionellen Positionen des Staates, des Parlaments, des Kabinetts und der Sicherheitskräfte zu geben, wie es das Taef-Abkommen vorsieht.

Einer der gravierendsten Unterschiede zwischen der Hisbollah und Gebran Bassil ist nicht nur ideologischer Natur, sondern betrifft den Sprecher Nabih Berri, der zusammen mit Premierminister Saad Hariri, dem Drusenführer Walid Jumblat, dem Gouverneur der Zentralbank Riyad Salame und anderen der Korruption beschuldigt wird. Gebran beschuldigt die Hisbollah, seinen engsten schiitischen Verbündeten Berri zu schützen, der zusammen mit Hariri Riyad Salame schützt. Der Gouverneur der Zentralbank wird beschuldigt, den Transfer von Dutzenden Milliarden Dollar an libanesische Beamte erleichtert zu haben, die durch Korruption und Machtmissbrauch über Jahrzehnte angehäuft wurden. Die Hisbollah versteht Bassils Beschuldigung und sieht sich aufgrund der begrenzten Wahlmöglichkeiten machtlos. Berri ist der Anführer von Amal, der nicht zögern darf, der Hisbollah zu konfrontieren, wenn er allein gelassen wird, oder sogar so weit gehen könnte, dass es zu einem Konflikt zwischen den Schiiten kommt. Der Preis wäre sehr hoch, insbesondere wenn die USA und Israel auf jede Gelegenheit warten, die Hisbollah von innen oder durch ihre Verbündeten zu schwächen.

Bassil sprach auch über einen Plan, der von den lokalen Sicherheitsdiensten – die mehrere Kämpfer verhaftet haben – vereitelt wurde, nämlich die Terrorgruppe “Islamischer Staat” (ISIS) im Norden des Libanon wiederzubeleben, wo eine Gruppe von 40 Kämpfern aufgedeckt wurde, die mit Idlib (Syrien, wo die Basis von al-Qaida angesiedelt ist) in Verbindung stehen. Die Christen verstehen, dass ihre Trennung von der Hisbollah sie schutzlos machen würde, insbesondere wenn die ISIS-Karte noch auf dem Tisch liegt und bei jeder sich bietenden Gelegenheit manifestiert werden kann. Aus diesem Grund kann Bassil nicht mit der Hisbollah brechen: Es ist ihre Garantie und ihr Schutz vor radikalen Islamisten, die in Syrien und im Irak reichlich demonstriert haben, wie brutal sie gegen alle Religionen und Sekten vorgehen können. In Wirklichkeit ist der einzige politische Freund, den Bassil heute im Libanon hat, die Hisbollah, da alle anderen Gruppen – darunter maronitische Christen, Sunniten und Drusen – ihn dämonisiert haben und versuchen, das FPM und seinen Führer zu isolieren.

Tatsächlich ist das Christsein im Libanon nicht die privilegierte Position, die es im Westen wäre. Der einzige Vorteil, der sich daraus ergibt, ist die Erleichterung eines Visums für einen Wohnsitzwechsel. Zudem interagieren die USA mit libanesischen Politikern offensichtlich nicht auf humanitärer oder auf “Gunst um Gunst”-Basis, sondern auf der Grundlage von (ihren) Interessen. Obwohl Bassil die Ausreise von Amer Fakhoury in den Westen erleichterte, hat er sich bei den USA nicht gerade beliebt gemacht. Im Gegenteil, die Ereignisse bestätigen, dass die US-Regierung nicht zögern wird, wenn sie die Zeit für gekommen hält, die Christen des Libanon als Holz für ein Bürgerkriegsfeuer zu opfern. Für die USA stehen die Interessen Israels an erster Stelle. Daran dürfte sich mit der neuen Regierung leider nichts ändern.

Die USA und Israel haben versucht, die Hisbollah von Angesicht zu Angesicht zu konfrontieren, aber es ist ihnen nicht gelungen, die Gruppe zu besiegen oder zu schwächen. Sie versuchten, den Irak und Syrien zu spalten, um die Versorgungsstraße zur Hisbollah zu unterbrechen, aber ohne Erfolg. Ihr letzter Versuch war, “maximalen Druck” auf den Iran auszuüben. Das Ergebnis war, dass Teheran sich nicht unterwarf und die Hisbollah weiterhin Löhne an Zehntausende von Militanten in US-Währung zahlte, auch wenn dies im Libanon weitgehend fehlt. Für die amerikanisch-israelische Seite bleibt keine andere Wahl als die Möglichkeit eines Bürgerkrieges im Libanon und die Beseitigung der Christen, um Israel von dem Druck der Hisbollah mit ihrer wachsenden Stärke und Wirksamkeit zu befreien.

Es ist nicht zu erwarten, dass die Hisbollah in diese Falle tappt, obwohl ihr christlicher Verbündeter ernsthafte Differenzen hinsichtlich Ideologie und Zielen hat. Differenzen können bewältigt werden, wenn es im gegenseitigen Interesse beider Seiten liegt, zusammenzuhalten. Im Gegenteil, weit davon entfernt, ihn zu schwächen, haben die US-Sanktionen gegen Bassil seine Position gestärkt und dem jungen christlichen Führer die Freiheit gegeben, seine rechtmässige Vertretung in der neuen Regierung einzufordern, die ihm zuvor verweigert worden war. Aber das bringt den gewählten Premierminister Saad Hariri – der die Minderheit im Parlament stellt – in eine schwächere Position: Er zählte auf die Initiative des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, die parlamentarischen Ergebnisse zu übersehen und seine Regierung ohne Bassil zu bilden. Die Sanktionen der USA hatten, wie vorhersehbar, einen Gegeneffekt, der Gebran Bassil Flügel verlieh und ihn stärker als je zuvor machte.

Anmerkung:

A. Die Initiative von König Abdullah: Die arabischen Staaten sollten Israel auffordern, einen vollständigen israelischen Rückzug aus allen seit 1967 besetzten Gebieten, einschließlich der syrischen Golanhöhen bis zu den Linien vom 4. Juni 1967, sowie aus den verbleibenden besetzten libanesischen Gebieten im Süden des Libanon zu bestätigen. Er beinhaltet eine gerechte Lösung der palästinensischen Flüchtlingsfrage auf der Grundlage der Resolution 194 des UN-Sicherheitsrates. Darüber hinaus wird die Annahme der Gründung eines souveränen unabhängigen Staates auf den seit dem 4. Juni 1967 besetzten palästinensischen Gebieten im Westjordanland und im Gazastreifen mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt gefordert. Folglich werden die arabischen Staaten wie folgt vorgehen: Erstens, den arabisch-israelischen Konflikt als vollständig beendet betrachten; zweitens, normale Beziehungen zu Israel im Rahmen eines umfassenden Friedens herstellen. Sie forderte auch die israelische Regierung und die Israelis auf, diese Initiative zu akzeptieren, um die Aussicht auf Frieden zu sichern und weiteres Blutvergießen in der Region zu stoppen. Dies sind die Schlüsselfragen. Sie sind als Frieden für den Rückzug, als Normalisierung für die Normalisierung beschrieben worden: Die arabischen Staaten ordern Israel auf, ein normaler Staat zu sein. Im Gegenzug würden sie ihre Beziehungen zu Israel normalisieren – wirtschaftlich, kulturell und in anderen Bereichen.

B. Während der israelischen Besetzung des Libanon 1982 war Amer al-Fakhoury Kommandant des von Israel errichteten Gefangenenlagers Kiyam und für die Tötung und Folter vieler Widerstandskämpfer verantwortlich. Die libanesischen Behörden übten Druck auf den Chef des Militärgerichts aus, den israelischen Kollaborateur Amer al-Fakhoury auf Verlangen von Präsident Donald Trump freizulassen.  Al-Fahkoury wurde dann an die US-Botschaft ausgeliefert und aus dem Land geschmuggelt. Der Freilassungsbefehl wurde auf Druck des Stabschefs und des Präsidenten Michel Aoun, des Schwiegervaters von Gebran Bassil, ausgeführt.