Der Iran lehnt eine irakisch-amerikanische “Schönheitsoperation” ab, aber eine US-Iran-Kooperation ist nicht unmöglich 5&6

Irak, von Elijah J. Magnier:

Translated by CHH

Der Iran reagierte auf die expansiven Pläne der USA im Nahen Osten, indem er seine Unterstützung für die syrische Regierung, die als strategischer Verbündeter gilt, für die Hashd al-Shaabi im Irak, für die Houthis im Jemen, für die Hisbollah im Libanon und für die Palästinenser im Gazastreifen verstärkte. Die USA bildeten einen Ring von US-Militärbasen um die “Islamische Republik” und der Iran bildete einen weiteren, größeren Ring, der in der Lage war, die USA und ihre engsten Verbündeten und Partner im Nahen Osten zu treffen. Der Iran lernte, aus der Anwesenheit der US-Streitkräfte in Dutzenden von Stützpunkten im Nahen Osten Nutzen zu ziehen, indem er die Bedrohung in eine Chance umwandelte und diese US-Stützpunkte zu seiner Ansammlung von Zielen hinzufügte. Die US-Streitkräfte auf den in der Straße von Hormuz verkehrenden Flugzeugträgern wurden im Kriegsfall zu einer leichten Beute für die Präzisionsraketen und bewaffneten Drohnen des Irans. Die US-Marine stellt für den Iran keine Bedrohung mehr dar, wie es in den vergangenen Jahren der Fall war. Die jahrzehntelangen US-Sanktionen gegen den Iran waren extrem hart. Diese Sanktionen zwangen den Iran jedoch, seine Beziehungen zu China und Russland zu festigen und in seiner heimischen Produktion unabhängiger zu werden und sich auf seine Fähigkeiten in allen zivilen und militärischen Bereichen zu verlassen. Der Iran ist in seinem Jahresbudget nicht mehr von der Ölproduktion und dem Ölverkauf abhängig und muss auch nicht mehr den Großteil seiner Waren importieren, im Gegensatz zu vielen Ländern des Nahen Ostens, die den größten Teil ihres Budgets mit Importen und Öl bestreiten.

Der Iran ist in der Lage, seine Verbündeten im Libanon mit Öl und Lebensmitteln zu versorgen, da die Hisbollah in den Vororten von Beirut, im Beqaa-Tal und im Süden des Libanon eine kleine geographische Präsenz hat. Die Hisbollah eröffnete Lagerhäuser und Supermärkte mit 30 bis 35 Prozent Rabatt auf alle Waren und sagte, sie versorge über 100.000 Familien mit Lebensmittelrationen und sei bereit, mehr zu versorgen. Der Iran hat große Mengen an Lebensmitteln und medizinischen Hilfsgütern an seine Verbündeten im Libanon geliefert, die nach dem Ermessen der Hisbollah ausgegeben werden. Daher trifft die US-Finanzpolitik, den Libanon auszuhungern, obgleich sie die meisten Libanesen betrifft, hauptsächlich die US-Verbündeten im Lande.

Der Iran ist jedoch nicht in der Lage, einen kontinuierlichen Waren- und Finanzfluss sowohl an die syrische als auch an die irakische Regierung aufrechtzuerhalten und alle ihre Bedürfnisse zu befriedigen, wenn der Irak unter Sanktionen fällt. Syrien leidet immer noch unter den strengen europäischen und US-amerikanischen Sanktionen. Doch nach elf Jahren Krieg hat die Bevölkerung trotz aller Schwierigkeiten gelernt, mit dem Nötigsten zu leben.

Im Irak ist der Ansatz anders. Die irakische Bevölkerung hat noch die Erinnerung an die US-Sanktionen gegen Saddam Hussein (Öl-für-Lebensmittel-Programm) und ist nicht bereit, diese Sanktionen erneut zu ertragen. Der Grund, warum die Möglichkeit von Sanktionen gegen den Irak hier erwähnt wird, ist, dass die USA den irakischen Offiziellen gedroht haben, Sanktionen zu verhängen, falls die US-Truppen eines Tages gezwungen sein sollten, das Land zu verlassen.

Der Irak ist zu 90 Prozent seines Budgets auf das Öl angewiesen. Die Öleinnahmen laufen über die Bank of New York, so dass die USA die volle Kontrolle darüber haben, an wen der Irak sein eigenes Geld auszahlen kann: Es bedarf der Zustimmung der USA, vor allem, wenn der Irak sein 7-Milliarden-Dollar-Darlehen an den Iran für die Stromversorgung, die Teheran an viele irakische Städte liefert, zurückzahlen will.

Irakische Beamte aller Richtungen, Sunniten, Schiiten und Kurden, sind der Ansicht, dass der Sturz von Ministerpräsident Adel Abdel Mahdi in erster Linie auf sein milliardenschweres Geschäft mit China und seine Aufforderung an das Parlament und die US-Regierung zurückzuführen ist, alle Kampftruppen aus dem Irak abzuziehen. Darüber hinaus drohten die US-Beamten den irakischen Beamten, dass jedes Geschäftsabkommen zwischen dem Irak und europäischen, russischen oder chinesischen Unternehmen den Unmut der USA und mögliche Sanktionen gegen diese Geschäfte auslösen würde.

Die Angst vor der US-Reaktion übt psychologischen Druck auf irakische Beamte aus, die versuchen, einen Weg zu finden, dem US-Zorn auszuweichen. Deshalb kamen politische Gruppen, auch solche, die dem Iran nahe stehen, auf die Idee einer “europäischen NATO”, wobei sie sich bewusst sind, dass die USA dann unter einem anderen Etikett getarnt, im Irak bleiben würden. Wird der Iran diese irakischen Bedenken akzeptieren und befolgen? Was ist die Position des irakischen Widerstands?

Washington nahestehende irakische Politiker sind der Ansicht, dass die verbindliche Entscheidung des Parlaments, den Abzug aller ausländischen Truppen aus dem Irak anzustreben, nicht verfassungsgemäß war, weil es die Regierung war, die ursprünglich und zuvor ein Abkommen mit den US-Truppen unterzeichnet hatte, im Irak zu bleiben. Sie berufen sich dabei auf die früheren Außenminister Hoshyar Zebari (2004-2014) und Ibrahim al-Jaafari (2014-2018), die unter zwei verschiedenen Umständen um die von der Regierung geforderte US-Intervention gebeten hatten. 

Doch die irakischen Politiker stecken den Kopf in den Sand: Sie erinnern sich nicht mehr daran, dass der ehemalige Ministerpräsident Adel Abdel Mahdi in seinem Brief an das Parlament um dessen Zustimmung zum Abzug aller ausländischen Truppen bat. Tatsächlich schickte Abdel Mahdi, nachdem das Parlament der Empfehlung der Regierung zugestimmt hatte, einen Brief an das US-Kommando, in dem er den Abzug ihrer Kampftruppen aus dem Land forderte. Unabhängig davon, wie die irakischen Politiker die Angelegenheit sehen, ist die Forderung der Regierung und des Parlaments also rechtmäßig und bindend. Von den 329 Abgeordneten stimmten 173 Abgeordnete (165 sind laut Verfassung erforderlich) für den Abzug der US-Truppen. Das waren die schiitische Mehrheit, ein paar Sunniten und andere Minderheiten. Unabhängig davon, wer gestimmt hat, ist das demokratische Abstimmungsergebnis bindend. Dieser Konflikt steht im Mittelpunkt der nationalen und internationalen Debatte und sorgt für Angst und Instabilität im Land. Der Irak möchte vermeiden, ein Boxring zu werden, in dem der Iran und die USA ihre Differenzen austragen.

Zum ersten Mal seit dem Amtsantritt von Präsident Joe Biden trafen sich der Irak und die USA, um sich auf einen Zeitplan für den Abzug der US-Kampftruppen zu einigen. Die gemeinsame Erklärung war diplomatisch und sorgfältig verfasst. Sie zeigt auf, wie die USA dem Irak bei der Umsetzung von Energieprojekten und der Verbesserung der Stromversorgung helfen wollen, Projekte, die China den USA angeboten hat, um sicherzustellen, dass es im Irak keinen Platz für Nicht-US-Unternehmen gibt. Es ist anzumerken, dass die USA unter Donald Trump eine Verknüpfung zwischen dem Irak und Jordanien und Saudi-Arabien geschaffen haben, damit diese den Strom in den Irak importieren und die iranische Versorgung ersetzen, wodurch verhindert wird, dass mehr Einnahmen in den Iran fließen.

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Das Treffen zwischen den USA und dem Irak hat es versäumt, einen Zeitplan für den Abzug der USA festzulegen, wobei versichert wurde, dass die US-Streitkräfte “auf Einladung der irakischen Regierung” im Irak sind, während in Wirklichkeit die Regierung Abdel Mahdi diese Streitkräfte gebeten hat, zu gehen, was vom Parlament beschlossen wurde. Darüber hinaus lässt die gemeinsame Erklärung den US-Streitkräften einen großen Spielraum, um im Irak zu bleiben, weil sie diesen Streitkräften die Aufgabe gegeben hat, “sich zu verlagern, wobei der Zeitpunkt in kommenden technischen Gesprächen festgelegt werden soll”. Das ist offensichtlich unvereinbar mit dem vorherigen Beschluss der Regierung, des Parlaments, des irakischen Widerstands und des Irans.

Es besteht wenig Zweifel daran, dass die ursprüngliche Abstimmung der Abgeordneten eine Reaktion auf die Ermordung der beiden Kommandeure Qassem Soleimani und Abu Mahdi al-Muhandes durch die USA auf der Straße des Bagdader Flughafens war. Man kann auch sagen, dass es schwierig gewesen wäre, die Mehrheit der Abgeordneten für den US-Abzug zu erlangen, wenn die Iraker mit der Abstimmung mehrere Wochen gewartet hätten und sie nicht unmittelbar nach dem US-Attentat vorgenommen hätten. Keine politische Partei im Irak würde es jedoch wagen, das Parlament aufzufordern, erneut über diese Frage abzustimmen. Unterm Strich ist die Abstimmung entschieden, und nun sind die dem Iran nahestehenden irakischen Gruppen im Gegensatz zu den meisten Politikern fest entschlossen, die USA abziehen zu lassen. Die verschiedenen politischen Gruppen sind sich also nicht einig über dieses Ziel und die Strategie, die in Bezug auf die Anwesenheit der US-Truppen zu verfolgen ist, und zwar aus verschiedenen Gründen. Sie sind in ihren eigenen Differenzen gefangen.

Die andere Sorge der irakischen Offiziellen ist die mögliche Rückkehr des “Islamischen Staates”, ISIS, auf die irakische Bühne und die Zunahme seiner terroristischen Aktivitäten in größerem Ausmaß. Die Iraker beschuldigen die USA, hinter der Unterstützung von ISIS zu stecken. Zu Recht oder zu Unrecht hat das Verhalten der USA im Irak zu diesem Glauben geführt. US-General Michael Flynn enthüllte, dass die Geheimdienstdirektion, die er 2010 leitete, von den Plänen und Expansionsaktivitäten von ISIS wusste, sich aber entschied, untätig zu bleiben. Er beschuldigte den ehemaligen Präsidenten Barack Obama, sich geweigert zu haben, gegen die Gruppe vorzugehen, bevor sie sich in Richtung Syrien ausgebreitet hatte. Außerdem unterstützten die Hunderte von Millionen Dollar, die die USA für Ausbildungsprogramme in Syrien ausgaben, in Wirklichkeit dschihadistische Takfiris, die entweder für ISIS oder al-Qaida kämpften.

Die irakischen Offiziellen versuchen, eine Konfrontation mit den Amerikanern zu vermeiden und suchen nach Möglichkeiten, dass die Truppen bleiben, vielleicht unter einem anderen Namen. Viele fordern den Abzug der Kampftruppen und dass die US-Militärausbilder im Irak bleiben. Die US-Armee hat sich jedoch nicht bewährt: Sie bildeten die irakischen Sicherheitskräfte 2003 bis 2014 aus, als bei der ersten Konfrontation mit ISIS die irakische Armee desorientiert und zerstreut wurde. Dies zeigte, dass die US-Ausbildung nicht ausreicht, um gegen eine Ideologie wie die von ISIS zu bestehen, und dass der Irak Sicherheitskräfte mit einer starken Ideologie braucht, mit der er die Dschihadisten konfrontieren kann. Diese Kampfmotivation kann weder von den USA noch von einer anderen westlichen Armee bereitgestellt werden, aber sie wurde vom Iran zu einer Zeit bereitgestellt, als die Hashd al-Shaabi die einzige Kraft war, die ISIS gegenüberstand und sie daran hinderte, die Hauptstadt Bagdad im Jahr 2014 einzunehmen.

Außerdem steht der Irak vor einer katastrophalen finanziellen Situation und braucht Dutzende von Milliarden Dollar, um seine Wirtschaft wieder anzukurbeln. Der Irak ist überzeugt, dass nur die USA, ihre Verbündeten und diejenigen, die in ihrem Orbit sind (die Weltbank), dem Irak finanziell helfen können. Wenn die Regierung in Bagdad auf dem Abzug der USA besteht, glauben die Iraker, dass die möglichen Folgen größer sind, als jede Regierung vermuten könnte.

Die Iraker wagen es nicht einmal, den milliardenschweren Deal mit China wiederzubeleben, aus Angst, die USA zu verärgern. Die Regierung Mustafa al-Kadhemi ist weit davon entfernt, den irakisch-chinesischen Deal umzusetzen. Es wird nun erwartet, dass dieser zumindest bis zur Bildung der nächsten Regierung irgendwann im nächsten Jahr verschoben wird. Eine Parlamentswahl in diesem Jahr ist schwer vorstellbar und wird höchstwahrscheinlich auf das nächste Frühjahr, 2022, verschoben werden.

Soweit es den Iran betrifft, ist die Stabilität des Irak wichtig. Die irakische Regierung ist dem Iran nicht feindlich gesinnt (sicher auch nicht den USA gegenüber) und lässt den Warenverkehr zwischen beiden Ländern zu. Der Iran beliefert den Irak weiterhin mit Gas und Strom, der in vielen Städten benötigt wird, auch wenn die Regierung in Bagdad von den USA immer noch nicht ermächtigt ist, den fälligen Betrag (7 Milliarden Dollar) an den Iran auszuzahlen.

All das kann vom irakischen Widerstand nicht berücksichtigt werden, solange die USA ihre passiv-aggressive Politik im Nahen Osten demonstrieren, indem sie ihre Truppen in Syrien besetzt halten und an Donald Trumps harten Sanktionen gegen die Syrer festhalten, die harten Sanktionen gegen den Iran aufrechterhalten und die libanesische Wirtschaft “austrocknen”. Doch auch wenn der iranisch-amerikanische Atomdeal nicht mit den anderen Dossiers im Nahen Osten zusammenhängt, deutet eine Rückkehr zum JCPOA auf eine Deeskalation im Nahen Osten hin und kann zu einer Verlangsamung des US-Abzugs aus dem Irak führen. Andernfalls ist im Irak mit einer starken Zunahme von Angriffen gegen die US-Streitkräfte zu rechnen, die diese in eine Eskalation und eine breitere Konfrontation hineinziehen könnten. Die kommenden Monate werden entscheiden, in welche Richtung sich der Nahe Osten entwickeln wird. Eine Deeskalation in den kommenden Monaten ist alles andere als sicher.

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