Europa befindet sich im Auge des iranischen Sturms: Die Ukraine ist die Ursache.

Brüssel – von Elijah J. Magnier:

Übersetzt von CHH

In den Korridoren der Europäischen Union und unter ihren Beamten ist ein Streit darüber ausgebrochen, wie der Iran zu bestrafen sei, nachdem die Demonstrationen das herrschende System in der “Islamischen Republik” nicht verändert oder den Iran “befreit” haben, wie US-Präsident Joe Biden versprach. Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, sagte, sie werde “Sanktionen gegen den Iran und die Revolutionsgarden unterstützen“. Sie behauptet, (europäische) Minister gehört zu haben, die neue Sanktionen unterstützen. Unterdessen sagte ihr Stellvertreter und Koordinator für Außenbeziehungen, Joeb Borrell, ein Gericht müsse die schwarze Liste der IRGC genehmigen: “Die Entscheidung muss von einem Europäischen Gerichtshof genehmigt werden, bevor die EU handeln kann. Sie können nicht sagen, ichbetrachte Sie als Terroristen, nur weil ich Sie nicht mag.” 

Deutschland hingegen ist begeistert und begrüßt die schwarze Liste der Revolutionsgarden. Frankreich jedochwill nicht so weit gehen. Als Kompromiss haben die EU-Außenminister bei ihrem Treffen in Brüssel vereinbart, gegen 30 iranische Personen Sanktionen zu verhängen – die USA  und Großbritannien  folgten diesem Beispiel -; diese Personen werden mit einem Reiseverbot in die EU belegt und ihr (nicht vorhandenes) Vermögen soll eingefroren werden. Was steckt hinter diesem plötzlichen Kurswechsel der EU gegen den Iran?

Hochrangige iranische Quellen sagten: “Die ganze Angelegenheit hängt in erster Linie damit zusammen, dass es dem Westen nicht gelungen ist, den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu stürzen und Russland in die Knie zu zwingen. Also muss jemand dafür verantwortlich gemacht werden. Der Westen hat iranische Drohnen beschuldigt, eine Rolle im laufenden Krieg in der Ukraine zu spielen. Es ist also eine Botschaft der USA, den Iran von Russland zu distanzieren, ähnlich wie der Druck der USA auf China, Peking von der Unterstützung Moskaus abzuhalten. Das Ergebnis der Verhängung von Sanktionen gegen den Iran dürfte jedoch genau das Gegenteil sein. Die westlichen Sanktionen gegen den Iran und Russland haben die beiden Länder einander näher gebracht als je zuvor und ihre Zusammenarbeit auf eine noch nie dagewesene strategische Ebene gehoben”.

Am 18. dieses Monats stimmte das  Europäischen Parlament mehrheitlich dafür, die iranischen Revolutionsgarden auf die EU-Liste der terroristischen Organisationen zu setzen. Die Abgeordnetenbegründeten die Sanktionen mit der Rolle der Revolutionsgarden bei der Unterdrückung der Demonstrationen, die seit mehreren Monaten in verschiedenen Teilen des Landes stattfanden, in letzter Zeit jedoch abgeflautsind. Die Revolutionsgarden haben sich jedoch nicht an den Aktionen gegen die Demonstranten beteiligt. Obwohl die Basidsch-Truppen als Teil der IRGC betrachtet werden, sind die Anti-Aufruhr-Kräfte angewiesen worden, keine tödliche Gewalt gegen Demonstranten anzuwenden. Dennoch wurden Dutzende von Zivilisten und Sicherheitskräfte getötet, insbesondere im Nordwesten von Kurdistan-Iran an der irakischen Grenze und in Sistan-Baluchestan an der südöstlichen Grenze zu Pakistan und Afghanistan.