Der Libanon zieht seine rote Linie: Erst ein Waffenstillstand, keine aufgezwungene Vereinbarung mit Israel

Von Elijah J. Magnier – 

In Beirut ist die Rede vom nationalen Konsens wieder zu einer Notwendigkeit geworden, nicht zu einem Luxus. Der Libanon befindet sich erneut im Spannungsfeld zwischen Verhandlungssträngen, die über seine Grenzen hinausreichen, was wenig Raum für interne Spaltungen oder politische Improvisation lässt. Jeder Versuch, individuelle Agenden zu verfolgen oder schnelle Gewinne aus komplexen diplomatischen Prozessen zu erzielen, birgt die Gefahr, Spaltungen zu vertiefen, anstatt einen Weg zu Lösungen zu ebnen. Die Fähigkeit des Staates, Sicherheit, Verhandlungen und anstehende politische Fristen zu bewältigen, ist bereits stark beansprucht; eine weitere Zersplitterung würde die institutionelle Lähmung nur beschleunigen.

Es herrscht große Spannung zwischen dem christlichen (Minderheiten-)Präsidenten Joseph Aoun und dem schiitischen Parlamentspräsidenten Nabih Berri. Seit Aoun seine Bereitschaft angekündigt hat, den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu im Weißen Haus zu treffen, hat sich sein Verhältnis zur schiitischen (zusammen mit den Sunniten die Mehrheit bildenden) Führung verschlechtert, wobei die Hisbollah den Schritt des Präsidenten als Verrat betrachtet. Aoun hat diesen Vorwurf zurückgewiesen und seinerseits öffentlich die Hisbollah des Verrats beschuldigt, weil sie den Libanon im Interesse „ausländischer Interessen“ (Iran) in den Krieg hineingezogen habe. Verfügbare Informationen deuten darauf hin, dass das erwartete Treffen zwischen Präsident Aoun, Parlamentspräsidenten Berri und dem sunnitischen Premierminister Nawaf Salam nicht stattfinden wird. Es wächst die Erkenntnis – sowohl im Libanon als auch bei externen Akteuren –, dass anhaltende Meinungsverschiedenheiten den Staat über seine Fähigkeit hinaus belasten könnten, zentrale Aufgaben zu bewältigen.

Bevor man die aktuellen Bemühungen der USA bewertet, muss man den rechtlichen und souveränitätsrechtlichen Rahmen des Libanon verstehen. Der Fall des Libanon verdeutlicht den Unterschied zwischen formaler und effektiver Souveränität. Im Rahmen der UNO ist Souveränität nicht nur die Anerkennung des rechtlichen Status eines Staates. Sie erfordert auch die Fähigkeit, Autorität über das Staatsgebiet auszuüben, die Bürger zu schützen, die Grenzen zu kontrollieren, funktionierende Institutionen aufrechtzuerhalten und das Monopol auf legitime Gewalt auszuüben. Wenn einem Staat die militärischen, administrativen, wirtschaftlichen und politischen Kapazitäten fehlen, sich selbst zu verteidigen, nach einem Konflikt wieder aufzubauen und im Ausland kohärent zu handeln, bleibt die Souveränität zwar rechtlich gegeben, ist in der Praxis jedoch unvollständig. Hier beansprucht der nichtstaatliche bewaffnete Widerstand Legitimität, insbesondere durch Selbstbestimmung und Selbstverteidigung, obwohl solche Ansprüche politisch umstritten und an das humanitäre Völkerrecht gebunden bleiben.Das libanesische Recht schränkt zudem den offiziellen Kontakt mit Israel, das rechtlich weiterhin als Feindstaat behandelt wird, streng ein. Das Boykottgesetz von 1955 verbietet direkte oder indirekte Geschäfte mit Israel, während die Artikel 273 bis 275 des libanesischen Strafgesetzbuchs Kontakt, Zusammenarbeit, Verhandlungen oder Informationsaustausch mit einem Feindstaat unter Strafe stellen. Sollte ein libanesischer Präsident daher einseitig einen Botschafter entsenden – was er tat –, um sich mit einem israelischen Amtskollegen zu treffen, würde dieser Schritt wahrscheinlich gegen das allgemeine Recht verstoßen und die Befugnisse des Präsidenten überschreiten.