Der Irak ist das nächste Schlachtfeld

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Von Elijah J. Magnier: @ejmalrai

Translated by: M.P.

Gut informierte und etablierte Quellen im Büro des irakischen Premierministers Adel Abd al-Mahdi in Bagdad glauben, dass “die USA nicht bereit sind, auf die Vernunft, auf die irakische Regierung oder das Parlament zu hören. Sie haben die Absicht, Krieg über sich selbst zu bringen und den Irak in ein Schlachtfeld zu verwandeln, indem sie sich weigern, das Gesetz zu respektieren und ihre Streitkräfte zurückzuziehen. Die USA werden sich einem starken und legitimen bewaffneten Widerstand des Volkes gegenübersehen, auch wenn einige Iraker (in Kurdistan) das Gesetz brechen und die US-Präsenz in ihrer Region akzeptieren werden, aber nicht ohne einen hohen Preis.

Der irakische Ministerpräsident Adil Abd al-Mahdi schlug dem Parlament vor, ein neues Gesetz zu verabschieden, das die USA auffordert, das Land zu verlassen. Das Parlament hörte auf Herrn Abd al-Mahdi und einigte sich auf ein neues Gesetz, das den Vertrag zwischen dem Irak und den US-Streitkräften aufhebt, und forderte die Regierung auf, es umzusetzen. Abd al-Mahdi forderte in einem Telefongespräch mit US-Sekretär Mike Pompeo die Einrichtung einer Delegation, die den vollständigen Rückzug aller US-Truppen aus dem Land organisieren sollte. Die Antwort musste nicht lange auf sich warten lassen: “Die USA werden sich nicht aus dem Irak zurückziehen, aber seine Souveränität und seine Entscheidungen respektieren”, sagte Minister Pompeo. Der US-Beamte versäumte es zu erklären, wie Washington die Entscheidung des irakischen Souveräns, der den Rückzug der US-Truppen fordert, ablehnen und gleichzeitig respektieren kann.

Präsident Donald Trump nahm eine harte Position ein und forderte die Iraker auf, Milliarden von Dollar für die Entwicklung der irakischen Stützpunkte, in denen seine Streitkräfte untergebracht sind, zu zahlen. Andernfalls drohte er damit, “die Iraker mit Sanktionen zu belasten, wie sie sie noch nie zuvor gesehen haben” und “ihr Zentralbankkonto bei der Federal Reserve Bank of New York mit 35 Milliarden Dollar könnte geschlossenwerden”.

Der US-Botschafter im Irak Matthew Tueller übergab irakischen Offiziellen – einschließlich Premierminister Abd al-Mahdi, der die Entfernung der US-Truppen aus dem Irak gefordert hat – eine Kopie aller möglichen US-Sanktionen, die der Irak verhängen könnte, wenn die Regierung auf dem totalen Abzug aller US-Truppen besteht. Dies hat eine sofortige Reaktion von irakischen Gruppen ausgelöst, die bereit sind, gegen die US-Truppen zu kämpfen, sobald diese vom Irak zur Besatzungsmacht erklärt werden.

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Irakische Gruppen, die gegen al-Qaida und ISIS in Syrien und im Irak kämpften, besuchten den neu ernannten iranischen Generalchef der IRGC-Quds-Brigade Esmail Ghaani, der Sardar Qassem Soleimani ersetzt hat. Sie baten um militärische und finanzielle Unterstützung im Kampf gegen die neuen “Besatzungstruppen”. Der iranische General versprach, bei der Umsetzung der Entscheidung des Parlaments, der Regierung und des Volkes im Kampf gegen die US-Besatzungstruppen zu helfen. Es wird erwartet, dass Ghaani den Irak besuchen wird, wo über 100 iranische Berater in der Sicherheits- und Kommandozentrale in Bagdad zusammen mit syrischen und russischen Kollegen arbeiten, um gegen ISIS zu kämpfen.

Die Entscheidung von Trump, die Kontrolle über das irakische Konto für Öleinnahmen bei der US-Notenbank von New York zu übernehmen, könnte eine Abwertung der lokalen Währung und einen Crash im irakischen Finanzsystem auslösen. Es gibt auch eine implizite Drohung in Trumps Worten, die nationalen Goldreserven des Irak, die bei der New Yorker Fed gehalten werden, zu konfiszieren.

Es ist klar, dass sich die US-Regierung nicht weniger um die Stabilität des Irak und die Folgen für den nahe gelegenen europäischen Kontinent, der stärker unter der irakischen Migration und der zunehmenden Instabilität im Nahen Osten leiden könnte, interessieren könnte als dies der Fall ist.

Minister Pompeo behauptete fälschlicherweise, die Entscheidung des irakischen Parlaments sei nicht bindend. Warum sollte ein US-Offizieller eine irakische politische Entscheidung für nichtig halten?

Als die USA den irakischen Kommandeur Abu Mahdi al-Muhandis, den iranischen Kommandeur Qassem Soleimani und andere Offiziere ihrer Kompanie ermordeten, bat der irakische Premierminister um die Aufhebung des 2014 unterzeichneten Abkommens zwischen den USA und dem Irak, das die Präsenz der US-Truppen im Irak regelte.

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Das ursprüngliche Abkommen wurde 2011 beendet, als sich alle US-Truppen aus dem Irak zurückzogen. Im Jahr 2014 wurde das Abkommen von der Regierung reaktiviert, um die Kräfte im Kampf gegen den “Islamischen Staat” (ISIS) zu bündeln.

In der Präambel des Abkommens heißt es, dass die USA den Irak gegen “Bedrohungen seiner Souveränität und territorialen Integrität und seines demokratischen, föderalen und verfassungsmäßigen Systems” unterstützen werden.

Die USA verletzen das Abkommen, indem sie – wie Premierminister Abd al-Mahdi erklärte – ihre Land- und Luftwege nutzen, ohne Bagdad um Erlaubnis zu bitten. Die US-Truppen erlauben Israel, irakische Kommandeure zu ermorden und irakische Lagerhäuser anzugreifen – wie der US-Botschafter im Irak Herrn Abd al-Mahdi informierte. Durch die Ermordung irakischer und iranischer Kommandeure auf dem Flughafen von Bagdad haben die US-Streitkräfte gemäß Artikel 2 und 3 des Abkommens die Beendigung des nicht eingehaltenen Abkommens verursacht.

Die US-Regierung verletzt die Souveränität des Irak weiter, indem sie die Resolution des irakischen Parlaments ignoriert und sich weigert, den Rückzug aller Streitkräfte zu planen. Nicht nur das: Präsident Trump hat offen damit gedroht, die irakische Wirtschaft durch die Missachtung der UNO und des internationalen Rechts zerstören und damit das Gesetz des Dschungels durchzusetzen.

Im irakischen Parlament stimmten 173 Abgeordnete von 328 für den Abzug der US-Truppen. Der Vorschlag des geschäftsführenden Premierministers ist nicht bindend. Die Regierung kann nur ihre Meinung vorschlagen und anbieten. Die gesetzgeberische Entscheidung geht auf das Parlament zurück, und seine Entscheidung ist bindend für die gegenwärtige und zukünftige Regierung, es sei denn, ein neues Parlament widerruft die Entscheidungen des vorherigen.

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Selbst wenn alle Kurden und die meisten sunnitischen Abgeordneten (3 waren anwesend) abwesend wären, stützt sich die Verfassung nicht auf die Anwesenheit von Vertretern der Religionsgemeinschaften oder Ethnien, sondern auf die Abstimmung und die Rechtsquelle basierend auf der Mehrheit der Abgeordneten (die Hälfte plus eins). So werden der Sprecher, der Präsident und der Ministerpräsident gewählt, also immer von der stärksten politischen Koalitionsgruppe.

Das Parlament wird sich erneut treffen, um die Resolution zum zweiten Mal zu lesen, alle Abgeordneten aufzufordern, das Dokument zu unterzeichnen und sich auf eine Frist für den Rückzug der USA zu einigen. Das Abkommen erfordert in diesem Fall nicht die Unterschrift des Präsidenten, wie der Sprecher Mohammed al-Halbousi erklärte, sondern die Anwesenheit von Halbousi, was der Fall ist.

Präsident Trump forderte den Irak auf, ihm “Milliarden von Dollar” für den Ausbau der Militärbasen zu zahlen, um den US-Streitkräften entgegenzukommen. Wiederum ignorierten die USA absichtlich Artikel 5 des Abkommens, der besagt, dass “dem Irak alle Gebäude, nicht verlegten Strukturen […] gehören, einschließlich derer, die von den USA benutzt, gebaut, verändert oder verbessert werden. […] Nach ihrem Rückzug geben die USA der Regierung des Irak alle Einrichtungen zurück […] frei von jeglichen Schulden und finanziellen Belastungen. […] Die USA tragen die Kosten für den Bau, den Umbau oder die Verbesserung der vereinbarten Einrichtungen und Bereiche, die für ihre ausschließliche Nutzung vorgesehen sind.”

Artikel 24 besagt auch, dass “die USA das souveräne Recht der irakischen Regierung anerkennen, jederzeit den Abzug der US-Truppen aus dem Irak zu verlangen”. Trump missachtet diese Vertragsverpflichtung und sagt stattdessen: “Die Iraker werden zahlen, wenn sie uns raus haben wollen.” Es zeigt die Absicht der US-Regierung, lange im ölreichen Irak zu bleiben.

So gibt es nach der Ermordung der Generäle wenig Zweifel, dass 2020 ein heißes Jahr im Irak und hart für die US-Truppen sein wird, wenn ihr Präsident weiterhin die Souveränität und den Willen des Irak ignoriert. Die US-Streitkräfte werden als Besatzungsmacht betrachtet werden, die den bewaffneten Widerstand gegen sie legitimiert. Der Irak ist zurück im Jahr 2003, als George W. Bush das Land für besetzt erklärte. Damals begann der Widerstand. Trumps letztes Jahr seiner ersten Amtszeit wird wahrscheinlich keine Stabilität in den Nahen Osten bringen und wird sicherlich gefährlich für die in der Region stationierten US-Mitarbeiter sein.

Cf Links regarding the financial crash:

“Loss of access to New York Fed account, where international oil sale revenue is kept, risks creating cash crunch in Iraq’s financial system”

https://www.wsj.com/articles/u-s-warns-iraq-it-risks-losing-access-to-key-bank-account-if-troops-told-to-leave-11578759629

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