Sofortiger Rückzug der USA aufgrund der Verletzung des Abkommens und der Souveränität des Irak

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Von Elijah J. Magnier: @ejmalrai

Translated by: M.P.

Das irakische Parlament hat beschlossen, den sofortigen Rückzug aller ausländischen Streitkräfte aus dem Land zu fordern, weil sie die Bedingungen ihrer Präsenz verletzt haben. Die USA haben ihre vertraglichen Verpflichtungen gegenüber der Regierung von Bagdad gebrochen und die Souveränität des Irak angegriffen, was die Stabilität des Landes gefährdet. Quellen im Büro des Premierministers sagten, dass “der Antrag auf Abzug unmittelbar bevorsteht”. Die US-Streitkräfte haben gegen das Abkommen verstoßen. Daher ist das Abkommen jetzt null und nichtig. Das Abkommen hatte vorgesehen, dass die US-Truppen ein Jahr im Voraus zum Abzug aufgefordert werden sollten, aber da die USA die Bedingungen des Abkommens gebrochen haben, gilt dieser Zeithorizont nicht mehr.”

Premierminister Adil Abd al-Mahdi informierte alle Länder mit Streitkräften im Irak – die USA und ihre Koalitionspartner Großbritannien, Kanada, Frankreich, Belgien, Dänemark usw. – von der Dringlichkeit, dass sie so bald wie möglich den Rückzug einleiten müssen. Bisher, so habe ich erfahren, hat kein Land auf diplomatischem Wege positiv auf die Bitte reagiert. Nur die USA haben der irakischen Regierung geantwortet, indem sie sogar offen ihre Weigerung erklärt haben, sich zurückzuziehen. Es wird enormer Druck und Einschüchterung auf die Regierung ausgeübt, um sie davon zu überzeugen, den von der Parlamentsmehrheit beschlossenen Verfassungsbeschluss nicht umzusetzen.

“Ich sehe nur eine Lösung für die Zukunft: das Land darüber zu informieren, dass die Vereinigten Staaten sich dem Willen des irakischen Volkes widersetzen, und das US-Militär zur Besatzungsmacht zu erklären”, so die Quelle.

US-Offizielle haben die demokratische, rechtmäßige Entscheidung des Parlaments – die Demokratie, die die USA angeblich 2003 in das Land eingeführt haben – offen abgelehnt und bestehen darauf, im Irak zu bleiben. US-Sekretär Mike Pompeo bezeichnete die irakische Entscheidung als “nicht bindend“. Dennoch kann keine ausländische Militärmacht in einer feindlichen Gesellschaft bleiben, ungeachtet der Anzahl der Militärbasen und der massiven Militärmacht unter ihrer Kontrolle.

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Die irakischen Schiiten, die 66% der 40 Millionen irakischen Bevölkerung ausmachen, bringen ihre Feindseligkeit gegenüber den US-Streitkräften im Besonderen und allen ausländischen Streitkräften im Allgemeinen zum Ausdruck. Der Irak würde es begrüßen, wenn diese Streitkräfte endgültig abziehen und dem US-Einfluss in Mesopotamien und Westasien ein Ende setzen würden. Für diesen Freitag, den 24. Januar, ist ein massiver Protest organisiert worden, der von Sayyed Moqtada al-Sadr angeführt wird, der die USA vor den Folgen der Missachtung dieser parlamentarischen Entscheidung warnt. Es wird erwartet, dass es der größte Protest in der Geschichte des Irak sein wird. Aber dieser Protest ist erst der Anfang.

Die US-Streitkräfte haben im Irak schwere Verbrechen begangen: Laut Premierminister Adil Abd al-Mahdi hat der US-Botschafter in Bagdad ihn über die Verantwortung Israels für die fünf Angriffe gegen irakische Sicherheitskräfte Mitte 2019 und die Drohnen-Attentat auf einen Kommandanten der Sicherheitskräfte an den syrisch-irakischen Grenzen informiert. Diese israelischen Angriffe wurden mit dem Wissen und der Erlaubnis der US-Truppen im Irak durchgeführt, die Israel erlaubten, den irakischen Luftraum zu verletzen und seine Sicherheitskräfte zu töten. Dieser Angriff machte die USA – die die Kontrolle über den irakischen Luftraum behalten – zu einem Komplizen Israels beim Angriff auf das US-Gastland Irak.

Im Dezember 2019 beging die Trump-Administration ein weiteres Verbrechen, indem sie die irakische Regierung missachtete und weitere Iraker vorsätzlich und ohne jede rechtliche Grundlage tötete. US-Jets griffen die Stellungen der irakischen Streitkräfte an den Grenzen zu Syrien an und töteten und verwundeten 79 Offiziere und Mitglieder der irakischen Armee, der Bundespolizei und der Brigaden 45 und 46 der Volksmobilisierungskräfte (PMF). Die USA wählten ein Lager der irakischen Sicherheitskräfte aus, die an den Grenzen stationiert sind, um ISIS-Kämpfer zu jagen, die sich durch die syrisch-irakischen Wüsten bewegen.

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Diese Streitkräfte stehen unter dem direkten Befehl von Premierminister Adil Abd al-Mahdi. Die USA beschuldigten irakische Soldaten in diesem Lager, ihre 540 km entfernte K1-Basis anzugreifen. Die USA hatten keine Beweise dafür, dass die Dutzenden von Offizieren, die ihre Luftstreitkräfte bei dem anschließenden Bombenangriff getötet hatten, hinter der Tötung eines in Irak geborenen US-Söldners auf dem K1-Stützpunkt standen.  Die USA weigerten sich sogar, Beweise dafür vorzulegen, als der irakische Premierminister sie vor dem Angriff darum bat.

Damit waren bereits 2019 die Bedingungen des US-Mandats im Irak verletzt worden. Dann begingen die USA ein weiteres Verbrechen gegen den Irak, indem sie einen irakischen Kommandeur, Abu Mahdi al-Muhandis und drei irakische Offiziere auf dem Flughafen von Bagdad ermordeten. Ferner zeigten sie ihre Verachtung für das Völkerrecht, indem sie einen iranischen Generalmajor, Sardar Qassem Soleimani, und vier iranische Offiziere (Brigadegeneral Hossein PourJafari, Oberst Shahroud Mozaffarinia, Major Hadi Taremi und Hauptmann Vahid Zamanian) ermordeten, obwohl die USA dem Iran nicht den Krieg erklärt haben. Trump brüstete sich mit dem Attentat und prahlte damit, “zwei zum Preis von einem zu töten“.

Ein weiterer Beweis für die Verachtung des diplomatischen Protokolls durch die USA wurde von Premierminister Abd al-Mahdi erbracht, als er erklärte, dass Präsident Trump ihn angerufen habe, um ihn um seine Vermittlung zu bitten, um die Spannungen mit dem Iran zu entschärfen. Abd al-Mahdi sagte: “Soleimani kam auf meine Bitte hin in den Irak, eine Antwort von Saudi-Arabien auf die Friedensinitiative des Iran zu erhalten. Trump tötete einen ausländischen Offizier auf einem Territorium, das er eigentlich schützen sollte, und einen Friedensgesandten, der auf Bitten des Premierministers landete.” Aber das ist noch nicht alles: Es war öffentlich bekannt, wie Außenminister Ibrahim al-Dschafari (11. Juni 2016) verkündete, dass Soleimani im Irak als Berater – auf offiziellen Antrag des Irak – Immunität genießt, um gegen ISIS zu kämpfen.

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Es ist unzutreffend zu sagen, dass “Soleimani gegen US-Bürger eine Verschwörung anzettelte, so wie er es seit Jahren getan hat.” Präsident Trump und seine Regierung haben keine Beweise für eine solche Behauptung vorgelegt. Kriegstreibende Politiker und Akademiker erinnern an die US-Besetzung des Irak und die Unterstützung Soleimanis für den irakischen Widerstand und beschuldigen Soleimani, “während der militärischen Besetzung des Irak durch die USA das Blut von US-Soldaten an seinen Händen zu haben.”

Allerdings “hat der Sicherheitsrat Angriffe auf Koalitionstruppen nicht ausdrücklich verurteilt, die das inhärente Recht auf Selbstverteidigung gegen eine ausländische Invasion und Besatzung untergraben würden.” Es wird argumentiert, dass “die Invasion des Irak ein illegaler (Kriegs-)Angriffsakt war und dass die dafür Verantwortlichen Kriegsverbrecher sind.” (Mandel, 2004: McGoldrick, 2004)

Daher war der bewaffnete Widerstand gegen die Besatzungstruppen im Irak zu dieser Zeit völlig legitim. Die Reaktion des Widerstands und seine Folgen für die US-geführten Besatzungstruppen, die 2003 ihren Status als Besatzungsmacht anerkannt haben, kann nicht als ein Akt des Terrorismus bezeichnet werden. Der iranische Generalmajor Qassem Soleimani kann nicht für Verbrechen gegen einen Besatzer verantwortlich gemacht werden, der die “Massenvernichtungswaffen”, die er als Vorwand für eine Invasion benutzt hatte, nie gefunden hat. Die USA marschierten ohne rechtliche Grundlage in den Irak ein und verursachten eine Massenvernichtung der irakischen Bevölkerung und der Infrastruktur des Landes, wobei Hunderttausende Iraker getötet wurden.

Wir haben nun aus erster Hand erfahren, warum Trump Soleimani getötet hat: Der iranische Generalmajor “sagte schlechte Dinge” über die USA. “Wie viel von dieser Scheiße müssen wir uns noch anhören? Wie viel werden wir uns anhören?” sagte Trump seinen Geldgebern.

Die USA erlauben Ministerpräsident Benyamin Netanjahu weiterhin, den irakischen Luftraum zu verletzen, indem sie israelischen Jets erlauben, Syrien von der irakisch-syrischen Grenze aus zu bombardieren, die von den US-Streitkräften bei al-Tanf besetzt ist. Offizielle in Bagdad sagten, “die US-Truppen haben keinen Respekt vor ihrer Vereinbarung mit dem Irak. Seit einiger Zeit verhalten sie sich wie eine Besatzungsmacht. Dies ist nicht das erste Mal, dass dies geschieht. Wir informieren Syrien jedes Mal, wenn dies geschieht.”

Die vielen Verbrechen der USA im Nahen Osten, ihre Verletzungen des Völkerrechts und insbesondere der irakischen Souveränität haben nicht erst mit Präsident Trump begonnen. Aber Trump und sein Team haben die Dinge im Jahr 2018 auf eine neue Ebene gebracht, als er auf den als JCPOA bekannten Nuklearvertrag widerrief, der Teil der UN-Sicherheitsratsresolution 2231 ist, was ihm nicht gefiel, weil es “Barack Obamas Vereinbarung” war. Trump hat den Nahen Osten dadurch noch instabiler gemacht und die Region an den Rand eines Krieges gebracht. Da er darauf besteht, die US-Truppen im Irak zu behalten, wird er eines Tages den Amerikanern erklären müssen, warum die US-Soldaten angesichts des lokalen Widerstands gegen die US-Besatzung sterben.

 

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