Iraks ernsthafte Herausforderungen: die USA, der Iran, ISIS und ein “schwer zu bildendes” Kabinett.

Von Elijah J. Magnier: @ejmalrai

Translated by: M.P.

Gerade zu einer Zeit, in der das Land von einem geschäftsführenden Premierminister, Adel Abdel Mahdi, geführt wird und der neu gewählte Premierminister Mustafa al-Kadhemi (der von vielen mächtigen politischen Gruppen boykottiert wird) um die Bildung seines Kabinetts kämpft, verstärkt die Terrorgruppe “ISIS” ihre Angriffe auf eine Reihe von irakischen Provinzen. Die schiitische Mehrheit hat den Rückzug der US-Streitkräfte gefordert, während die Sunniten und Kurden wollen, dass diese Truppen bleiben und stattdessen den Abzug der irakischen Sicherheitskräfte al-Hashd al-Shaabi oder “Volksmobilisierungskräfte” (PMF) fordern. Der ISIS testet die militärische Bereitschaft der irakischen Sicherheitskräfte und nutzt die gravierenden innenpolitischen Differenzen zwischen allen politischen Parteien aus, wissend, dass das Land mit ernsthaften finanziellen Schwierigkeiten zu kämpfen hat und zudem noch mit einer Pandemie fertig werden muss. Das Land befindet sich in einer Krise, und der Druck ist überwältigend.

Der ISIS ist sich bewusst, dass in verschiedenen Teilen des Irak Sicherheitslücken bestehen, insbesondere in den Gegenden um die Hamrin-Berge in der Provinz Salahuddin, Dschurf al-Nasr (südlich von Bagdad) in der Provinz Babil, Dschalawla und Baqubah in der Provinz Dyala, in der Provinz Karbala, Wadi Houran, entlang der irakisch-syrischen Grenzen in der Provinz al-Anbar. Seit einem Monat drangsaliert der ISIS die Sicherheitskräfte, hauptsächlich die PMF, und wird gegen diese aktiv, um deren Bereitschaft auszutesten – und ihre Ressourcen zu erschöpfen. Er richtet auch gefälschte Kontrollpunkte ein, mit Männern, die als Mitglieder der irakischen Armee verkleidet, Stammesangehörige verhaften und töten. Dies geschieht in den sunnitischen Gebieten, deren politische Führer die PMF auffordern, ihre Provinzen zu verlassen und die USA, im Irak zu verbleiben. Die USA haben in einem perfektem Timing ihre Geheimdienstzusammenarbeit mit den irakischen Streitkräften eingestellt. 

Der ISIS kennt die Wüste und die Mentalität der Menschen in diesen Provinzen. Er scheint sich auch über die Beendigung der Zusammenarbeit zwischen den US-amerikanischen und den irakischen Streitkräften im Klaren zu sein und dass irakischen Drohnen allein nicht ausreichen, um diese Provinzen abzudecken und genügend nachrichtendienstliche Informationen über die Bewegung und die Absichten des ISIS zu sammeln.

Daher sind die irakischen Streitkräfte von einer präventiven zu einer defensiven Haltung übergegangen, während der ISIS in vielen Provinzen nun vom Gejagten zum Jäger wird. Es ist allgemein bekannt, dass die irakischen Streitkräfte Schwierigkeiten haben, die 599 km lange Grenze zwischen dem Irak und Syrien zu kontrollieren, die der ISIS mit seinen Hauptstreitkräften und seinen militärischen Ausrüstungen überquert.

Viele ISIS-Kämpfer schafften es auch irgendwie, aus einem syrischen Gefängnis zu entkommen, das von den Kurdischen Syrischen Demokratischen Streitkräften (SDF), einem US-Partner, in der nordöstlichen Stadt Hasaka betrieben wird, ein Gefängnis, in dem etwa 11.000 bis 12.000 Terroristen einsitzen, die auf dem Schlachtfeld gefangen wurden. Diese Entflohenen scheinen die Existenz eines Treffpunkts zu kennen, an dem sie sich anderen Gruppen anschließen können, die sich zwischen den beiden Grenzen noch frei bewegen. Nach Angaben irakischer Geheimdienstquellen in Bagdad schlossen sich viele von ihnen Schläferzellen in verschiedenen Provinzen an; einige von ihnen wurden bei den jüngsten Angriffen von den irakischen Sicherheitskräften getötet und gefangen genommen.

Die Liste der neuen Kabinettsmitglieder im Irak.

ISIS ist zu Überraschungsangriffen und Aufständen fähig, hat sich aber nicht auf dem neuen Terrain behaupten können, ungeachtet der Gewalt seiner Angriffe, den größten seit 2017. Vor kurzem hat er versucht, die Ölstraße östlich von Tikrit zu kontrollieren, indem er den Norden der südlichen Stadt Tikrit in der Provinz Salahuddin isolierte und Mukeshefah und Samarra angriff. Der ISIS will eine gewisse Kontrolle über die finanziellen Ressourcen (Öl) zurückgewinnen und sammelt Kräfte, die über Land und entlang des Tigris-Flusses ankommen. Er machte sich die Präsenz der Bundespolizei zunutze – unglücklicherweise ist diese Bundespolizei nicht in der Lage, gegen die irreguläre Kämpfer so zu kämpfen, wie es der gut ausgebildeten Antiterrorbrigade oder der PMF möglich wäre. Während viele sunnitische politische Führer die US-Streitkräfte zum Bleiben auffordern, bitten viele Stämme in Salahuddin den Premierminister die Hashd PMF als ständige Präsenz in ihre Dörfer und Städte zu schicken, um die ISIS Angriffe abzuwehren. 

Die Ermordung der Kommandeure Qassim Soleimani und Abu Mahdi al-Muhandis veranlasste den Irak, die USA aufzufordern, das Land zu verlassen. Die US-Streitkräfte stellten die nachrichtendienstliche Zusammenarbeit ein und planten für den 6. Juni ein Treffen, um einen Dialog über die strategischen Beziehungen zwischen den beiden Ländern einzuleiten – aber nicht, um einen vollständigen Rückzug zu organisieren. Nach der verbindlichen Entscheidung des irakischen Parlaments, die US-Streitkräfte aus dem Irak zum Abzug aufzufordern, nach den destruktiven Entscheidungen Washingtons, die irakische Souveränität zu verletzen, und im Widerspruch zu dem 2014 unterzeichneten Abkommen mit Bagdad, bieten die Streitkräfte ohne politische Zugeständnisse der irakischen Führung keinerlei Unterstützung mehr an. 

Der Premierminister bat al-Haschd asch-Schaʿbī aufgrund seiner langjährigen Erfahrung in der Guerilla-Kriegsführung, gegen ISIS zu intervenieren. Aufgrund der langsamen und ineffizienten Koordinierung zwischen seinem Kommando am Boden und der irakischen Luftwaffe fehlt Haschd jedoch die Deckung aus der Luft. Dieses Handicap ermöglicht es dem ISIS, länger auf dem Schlachtfeld Widerstand zu leisten, und trägt zu Haschds menschlichen Verlusten bei.

Der ISIS spielt mit den Differenzen zwischen den USA und dem Irak sowie zwischen den USA und dem Iran in Mesopotamien. Er zeigt auch eine hohe militärische Bereitschaft und Fähigkeit, die irakischen Sicherheitskräfte zurückzuschlagen und diese zur Erschöpfung zu treiben. Al-Haschd asch-Schaʿbī zeigt jedoch ebenfalls Entschlossenheit, die Gruppe zu besiegen und ihren Rückzug an mehreren Fronten zu erzwingen. 

Das irakische Kommando muss ausserhalb der US-amerikanischen Truppen Ressourcen finden, um seinen Schwung wiederzuerlangen. Er muss sich auf die eigenen Ressourcen verlassen, seine Bodentruppen und Geheimdienste überwachen und mit bewaffneten Drohnen unterstützen können. Vielleicht können Russland und der Iran das von den USA absichtlich geschaffene Vakuum wieder füllen. Ansonsten wird es Bagdad zwar gelingen, den ISIS abzuwehren, allerdings mit viel größeren menschlichen Verlusten – es sei denn, es ändert seinen klassischen Ansatz und bietet eine neue Abschreckungsstrategie an, indem es “Augen” in den Himmel der “weichsten” Gebiete streut, d.h. dort, wo sich die ISIS-Kämpfer ungezwungen bewegen, insbesondere an den irakisch-syrischen Grenzen und in der al-Anbar-Wüste. Dafür braucht das Land eine neue und starke Regierung ­ sicherlich keinen geschäftsführenden Premierminister mit begrenzten Befugnissen und keinen neuen Premierminister, der nicht in der Lage ist, ein angemessenes Kabinett zu bilden und dem es an politischer Unterstützung durch die Fraktionsvorsitzenden der Abgeordneten fehlt.

Abdel Mahdi hat Hashd al-Shaabi befohlen – den Sicherheitskräften, die wiederholt von der US-Luftwaffe bombardiert und beschuldigt wurden, nur dem Iran gegenüber loyal zu sein – , seine Streitkräfte in den Provinzen zu stationieren, in denen der ISIS höchstwahrscheinlich eine größere Präsenz unterhalten wird. Abdel Mahdi ist sich bewusst, dass die Kapazitäten und die Ideologie von Haschd besser geeignet sind, den ISIS zu konfrontieren, als jede andere Brigade. Aber Abdel Mahdi will nicht an der Macht bleiben und wartet darauf, das Amt an al-Kadhemi zu übergeben.

Die Ex-Premierminister Nuri al-Maliki und Ayad Allawi weigerten sich jedoch, al-Kadhemi und seinem Kabinett Unterstützung zu gewähren, da einige Namensvorschläge nicht Teil ihres Konsenses waren. Al-Kadhemi wird beschuldigt, die Kurden und Sunniten zu bevorzugen, indem er ihren Kandidaten entgegenkam, die Schiiten jedoch zu missbilligen, indem er Namen vorschlug, die für viele Gruppen als provokativ und inakzeptabel gelten. Al-Kadhemi wird aufgefordert, keine Namen zu wählen, die für die schiitischen Gruppen, die Straße und sowohl für den Iran als auch für die USA ungeeignet sind. Entscheidungsträger in Bagdad schlugen vor, dass der neue Premierminister-Kandidat alle Parteien (Sunniten, Schiiten und Kurden) auffordern sollte, für jeden ihnen zugewiesenen Sitz im Kabinett Namen von mindestens 3 Technokraten oder 3 Politikern zu nennen (11 für die Schiiten, 6 für die Sunniten, 4 für die Kurden und 2 für die Minderheiten). Wenn alle diese Namen für al-Kadhemi ungeeignet sind, kann er um eine weitere Gruppe von Namen bitten. Was er jedoch nicht tun kann – so die Quelle -, weil dies keine parlamentarische Unterstützung erhalten würde, ist, Technokraten aus der von vielen schiitischen Gruppen abgelehnten Schiitenquote und andere Namen von Politikern auszuwählen, wie sie von den Kurden und Sunniten übermittelt wurden.

Hinzu kommt – dass Bagdad nicht nur keine starke Regierung hat – dass Auslandsschulden und der niedrige Ölpreis erheblich zum Defizit des Irak beitragen. Der Irak benötigt 80 Milliarden Dollar pro Jahr, hat aber nur Einnahmen von weniger als 30 Milliarden. Inmitten dieser schwierigen Situation belastet auch noch der Coronavirus Bagdad, und die Spannungen zwischen den USA und dem Iran schaden dem Land. Beide Länder führen ihren eigenen Krieg auf irakischem Boden, und jede Seite will die andere aus dem Land haben. Hashd al-Shaabi gilt als Feind der USA und Israels und ist für den Iran unerlässlich, um die USA fernzuhalten, und für den Irak, um das Land vor ISIS zu schützen. Die Schiiten sind gespalten, ebenso wie die Sunniten und die Kurden. Und jetzt, als letzter Strohhalm, verstärkt der ISIS seine Angriffe und nutzt die Chance aufgrund diesen chaotischen Staates aus. Es bedarf eines Wunders, damit der Irak in absehbarer Zeit wieder auf die Beine kommt.

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