Trump und Assad: die laufenden Verhandlungen

Von Elijah J. Magnier: @ejmalrai

Translation: C.H.H

Im Jahr 2012 schloss die US-Regierung die Türen der amerikanischen Botschaft in Damaskus und ordnete zwei Jahre später die Schließung der syrischen Botschaft in Washington an. Der Nachrichtenaustausch über die tschechische Botschaft wurde jedoch über die tschechische Botschaft fortgesetzt, und der Nachrichtenkanal wurde nie geschlossen. Präsident Donald Trump, der für seine Bereitschaft zu Geschäftsabschlüssen bekannt war, beschloss, die Kontakte mit Präsident Bashar al-Assad weiter auszubauen. Im Jahr 2017 schickte er eine militärisch-politische Delegation zum Flughafen von Damaskus, um einen Durchbruch zu erreichen. Weitere Besuche folgten, zusammen mit Schreiben von Präsident Trump, die Präsident Assad nicht annehmen wollte. In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage: Warum haben die USA Einzelheiten über ein Treffen zwischen dem syrischen Brigadegeneral Ali Mamlouk und dem Sondergesandten für Geiselangelegenheiten von Präsident Donald Trump und Senior Director for Counterterrorism Roger Carstens sowie dem Trump-Berater für Terrorismusbekämpfung Kash Patel im Herzen der Hauptstadt Damaskus im August durchsickern lassen?

Präsident Trump ging sogar noch weiter als die ursprünglich festgelegte Kontaktebene mit der syrischen Führung. Er entschied sich für direkte Verhandlungen über Details, um eine gemeinsame Basis zwischen den beiden Ländern zu finden. In der Kunst der Diplomatie – der Kunst des Unmöglichen – wird von Verhandlungen erwartet, dass sie vorsichtig voranschreiten, wenn es auf beiden Seiten essenzielle Anliegen gibt. Jedes Land wird versuchen, seine Forderungen zu “verbessern”, insbesondere in diesem Fall, wenn sowohl die USA als auch Syrien viele Karten beim Austausch gegenseitiger Zugeständnisse ausspielen können.

Die USA haben Syrien aufgefordert, “sein Verhalten zu ändern”. Dieses Ersuchen wurde erstmals 2003 von US-Außenminister Colin Powell während seines Besuchs in Damaskus kurz nach der US-Besetzung des Irak formuliert. Powell bat Assad, die Unterstützung für Hamas, Hisbollah und Iran aufzugeben.

Während des syrischen Krieges brach Präsident Assad seine Beziehungen zur Hamas ab, weil diese die Dschihadisten und den von der NATO geförderten Regimewechsel unterstützte. Es ist jedoch nur eine Frage der Zeit, bis das Verhältnis zwischen Assad und Hamas wiederhergestellt ist; die Hamas hat sich verändert und ist nicht mehr gegen Assad. Die Gruppe hat erkannt, dass sie einen schwerwiegenden Fehler begangen hat und will die Beziehungen zu Assad wiederherstellen. Trotz der Unterstützung der Hamas für die Dschihadisten Takfiri hat Syrien die palästinensische Sache nie aufgegeben. 

Die Beziehungen zwischen Syrien und der Hisbollah liegen für Assad nicht mehr auf dem Tisch. Sowohl der Iran als auch die Hisbollah trugen wirksam zur Einheit Syriens bei, indem sie ihren Verbündeten verteidigten und die syrische Regierung während neun Jahren Krieg an einer Kapitulation vor den Dschihadisten hinderten.

Präsident Assad hat wiederholt erklärt, dass sich die Hisbollah und der Iran auf Einladung der syrischen Regierung in Syrien aufhalten und das Land verlassen werden, wenn sie dazu aufgefordert werden. Es wird jedoch nicht erwartet, dass Assad Präsident Trump diese Karte ohne einen hohen Preis anbieten wird – dazu gehört nicht nur der Rückzug der USA aus al-Tanf und Ost-Syrien, sondern auch die Rückeroberung der besetzten Golanhöhen, die Trump Israel unrechtmäßig angeboten hat. Es liegt daher sicherlich nicht im Interesse Syriens, Iran und Hisbollah aufzufordern, Südsyrien zu verlassen und das besetzte Gebiet der Golanhöhen zu räumen. Es ist eine Frage des Preises und dessen, was die eine Seite von der anderen über den Verhandlungstisch bekommen kann.

Damaskus ist der Ansicht, dass die USA im Rahmen eines vorbereiteten Plans zur Aufweichung des Bodens für weitere offene Verhandlungen Informationen im Zusammenhang mit dem Treffen im vergangenen August an die Presse weitergegeben haben. Die US-Regierung – die hofft und glaubt, dass sie noch weitere vier Jahre an der Macht bleiben wird – bereitet die Mainstream-Medien – die sowohl Trump als auch Assad feindlich gesinnt sind – auf ein solches Abkommen vor.

Präsident Trump braucht höchst stichhaltige Gründe für den Frieden, um der öffentlichen Meinung in den USA und denjenigen, die in den letzten neun Jahren unzählige Artikel gegen Präsident Assad geschrieben haben, eine Stimme zu geben. Die Suche nach den sechs amerikanischen Staatsbürgern, von denen die USA glauben, dass sie sich in syrischem Regierungsgewahrsam befinden, ist ein triftiger Grund für Trump, mit Assad zu verhandeln – um die US-Bürger wieder nach Hause zu bringen. Niemand in Amerika kann dieses Ziel anfechten, und wenn der US-Präsident im Gegenzug Truppen aus Syrien abziehen muss, ist der Preis nicht zu hoch, da die US-Truppen ohnehin als Besatzungstruppen gelten und ihre Anwesenheit illegal ist.