Iran fordert Trump heraus und lässt Biden keine Wahl: ein baldiger Deal oder kein Deal

Von Elijah J. Magnier:

In den verbleibenden zwei Wochen, in denen Präsident Donald Trump noch an der Macht ist, sendet der Iran deutliche Botschaften an die Vereinigten Staaten von Amerika und insbesondere an den derzeitigen Präsidenten als auch an den designierten Präsidenten Joe Biden, indem er eine zweitägige Übung mit im Inland hergestellten Drohnen in der zentralen Provinz Semman startet und den Reinheitsgrad seines angereicherten Urans auf 20 Prozent erhöht. Die erste Botschaft richtet sich gegen Trumps “Maximaldruck”-Sanktionen und seinen Befehl, zwei B-52S-Bomber, das U-Boot USS Georgia und den Flugzeugträger Nimitz in den Persischen Golf zu schicken. Der Iran forderte Trump heraus und rechnet damit, dass er in den letzten Wochen seiner Amtszeit keinen Krieg mehr auslösen wird und demonstriert, dass Teheran jedenfalls keine Angst hat und entschlossen ist, sich allem zu stellen, was auch immer dabei heraus kommt. 

Die zweite Botschaft an Biden ist ein Ultimatum an seine neue Regierung, das Atomabkommen (2015 unterzeichnet und 2018 von Trump abgelehnt) so zu respektieren, wie es ist. Die Rückkehr des Irans zu 20 Prozent Uran unterstützt Biden, wenn er es mit der Rückkehr zum Atomabkommen ernst meint und hilft, alle Stimmen zu überwinden, die die Einhaltung des JCPOA bestreiten. Andernfalls wird der Iran seine Anreicherung und seine Nuklearfähigkeit mit Entschlossenheit fortsetzen. Dies ist weit davon entfernt, ein Souk für Tauschgeschäfte oder den Verkauf von Teppichen zu sein, wo Verhandlungen möglich wären. Der Iran gibt die Regeln vor und lässt Biden nur zwei Möglichkeiten: den Atomdeal so zu nehmen, wie er 2015 unterzeichnet wurde, oder ihn zu verlassen.

Die iranische Armee (Bodentruppen, Marine und Luftwaffe) beendete zwei Tage Übungen, bei denen Hunderte von Drohnen über 2.000 km reisten und Ziele mit Luft-Boden- und Luft-Luft-Raketen streiften, einschließlich des Einsatzes von Kamikaze-Drohnen und der Zerstörung von Bodenbefestigungen und Marinezielen. Die Übungen zeigten, wie sehr der Iran es geschafft hat, seine Abschreckungskraft zu entwickeln (obwohl er unter schweren Sanktionen steht) und wie der Iran plant, jedem Krieg zu begegnen, der von US-Präsident Donald Trump vor seinem Abgang oder von jedem anderen Feind des Irans gegen ihn geführt wird.

Trumps härteste Sanktionen waren und sind immer noch sehr schmerzhaft für die Wirtschaft und das Wachstum der “Islamischen Republik”. Die US-Administration hat es jedoch versäumt, dem Iran eine wirksame Abschreckung aufzuerlegen: Seine Führer zeigten eine völlige Abwesenheit von Flexibilität und weigerten sich, mit Trump zu verhandeln oder auch nur auf seine acht Versuche zu reagieren, seinen iranischen Amtskollegen, Scheich Hassan Rouhani, zu kontaktieren.

Um dem Westen seine Entschlossenheit zu erklären und jegliche Änderungen oder Neuverhandlungen zu vermeiden, legte das iranische Parlament im November 2020 einen Gesetzentwurf mit mehreren Artikeln vor, die einen Fahrplan für die neue US-Regierung zeichnen. Der erste Artikel des Gesetzentwurfs sieht vor, die Regierung zu verpflichten, die Urananreicherung in der seit 15 Jahren geschlossenen Atomanlage Fordow auf 20% zu erhöhen. Im zweiten Artikel geht es um die Erhöhung des iranischen Vorrats an schwach angereichertem Uran. Der dritte Artikel sieht vor, dass die Regierung und die Atomenergie-Organisation des Irans (AEOI) bis März 1.000 der fortschrittlichen Zentrifugen IR-2M und IR-6 einsetzen, jährlich mindestens 120 Kilogramm angereichertes Uran mit 20 Prozent Reinheit produzieren und lagern und die monatliche Produktion von angereichertem Uran für verschiedene friedliche Zwecke mit unterschiedlichen Reinheitsgraden um mindestens 500 kg zu erhöhen.