Der Irak ähnelt dem Libanon; wird er sich den USA oder dem Iran zuwenden?

Geschrieben von Elijah J. Magnier:

Übersetzt von: C.H.H

Der Irak ist nicht weit davon entfernt, eine Kopie des Libanon zu werden, mit seinen andauernden politischen und wirtschaftlichen Konflikten. Die unaufhaltsame Verschlechterung der irakischen Wirtschaft könnte die Regierung in Bagdad dazu zwingen, schwierige Entscheidungen zu treffen, die ihrerseits schwerwiegende Folgen für das Land haben werden, egal in welche Richtung es sich bewegt.

Diese fragile politisch-ökonomische Situation deutet darauf hin, dass im Nahen Osten in nächster Zeit keine Stabilität zu erwarten ist. Es ist zu befürchten, dass Westasien ein Schauplatz von Konflikten und Kämpfen zwischen den USA und dem Iran und ihren jeweiligen Verbündeten bleiben wird. Daher kann der Irak nicht länger den Stock in der Mitte halten und sich für eine neutrale Haltung entscheiden. Er muss sich für die am wenigsten schädliche Variante entscheiden, weil es sonst zu einer unmöglichen Situation kommt: zwei Feinde, die auf einem Territorium kämpfen. In welche Richtung wird sich der Irak neigen, zu Amerika oder zum Iran? Was sind die Optionen?

Der Irak steuert durch den Kurs der Regierung, den Haushalt und die Staatskasse mit internen und externen Schulden zu überlasten, auf einen wirtschaftlichen Zerfall zu. Nach Angaben eines Beamten des Finanzministeriums in Bagdad hat die Auslandsverschuldung des Irak rund 72 Mrd. $ und die interne Verschuldung fast 35 Mrd. $ erreicht.

Der Internationale Währungsfonds (IWF), der den Ernst der irakischen Finanzlage erkannt hat, schlug vor, die Überbeschäftigung in den Behörden und bei den Streit- und Sicherheitskräften zu stoppen. Obwohl eine genaue Statistik fehlt, schätzen hohe Beamte die Zahl der Regierungsangestellten und Rentner auf fünf bis sieben Millionen. Der IWF schlug außerdem vor, staatliche Unternehmen zu privatisieren und die Subventionen für die vom Staat importierten lebenswichtigen Güter auszusetzen, um den irakischen Haushalt zu entlasten.

Nach Angaben von Beamten des Finanzministeriums hat das irakische Haushaltsdefizit etwa 58 Prozent erreicht, während das Haushaltsgesetz vorschreibt, dass die Verschuldung maximal 3 Prozent betragen darf. Dieser Überschuss wird dadurch verursacht, dass der Irak sowohl Geld leiht als auch den Großteil seiner Waren importiert. Und ein Plan zur Unterstützung der lokalen Produktion und des Exports, ohne sich auf das Öl als Haupteinnahmequelle zu verlassen, ist notwendig, aber nicht vorhanden.

Das Ausgabenbudget 2017 belief sich auf 72 Milliarden Dollar, und das Ausgabenbudget 2018 erreichte 70 Milliarden. Im Gegensatz dazu hat das Konto 2021 168 Billionen Dollar überschritten, was das kombinierte Budget von zwei Jahren übersteigt. Der Irak hat nicht die Mittel, um sein Jahresbudget 2021 zu decken. Daher kann er seinen vielen innenpolitischen Herausforderungen nicht gerecht werden, insbesondere den Forderungen nach überfälligen Gehältern und der Fertigstellung wichtiger unvollendeter Projekte. Bagdad hat alle Projekte eingefroren, die nicht 60 Prozent ihres Ziels erreicht haben.

So befinden sich Wohnhäuser und neue Krankenhäuser noch im Bau, die aufgrund fehlender finanzieller Kapazitäten seit sieben Jahren ausstehen. Viele junge Menschen mit Universitätsabschluss fordern mit immer wiederkehrenden Demonstrationen Arbeitsmöglichkeiten und das Ende der Korruption, die das Land seit über einem Jahrzehnt beherrscht. Die Infrastruktur (Krankenhäuser, Straßen und Elektrizität) ist in starkem Verfall begriffen und muss erneuert werden. Das irakische Finanzministerium hat Nothilfe aus dem Rapid Financing Instrument (RFI) des IWF für ein 6-Milliarden-Dollar-Kreditpaket beantragt und wird möglicherweise weitere 4 Milliarden Dollar an günstigen Krediten über ein anderes Programm beantragen. Die Regierung in Bagdad hält es für unmöglich, ohne ausländische Kredite zu überleben und ist damit der internationalen Gemeinschaft ausgeliefert, die die Macht hat, die finanziellen Wünsche des Irak zu unterstützen und zu erfüllen.Verschlimmert wird die Situation durch die Erhöhung des Dollarkurses gegenüber dem