Warum Zarif Soleimani für das Versagen der Regierung verantwortlich macht

Von Elijah J. Magnier:

Übersetzung CHH

Das Durchsickern des dreistündigen Interviews des iranischen Außenministers Javad Zarif mit dem Ökonomen und iranischen Präsidentenberater Saeed Laylaz hat im Iran und im Ausland einen Sturm ausgelöst. Die Reaktion im Inland auf das Gespräch zwischen den beiden Männern – das im vergangenen März stattfand und in einem Archiv im Außenministerium verbleiben sollte – brachte sowohl Zarif als auch Präsident Hassan Rouhani in Verlegenheit, der eine sofortige Untersuchung anordnete. Hilft oder schadet das Audio-Leck Außenminister Mohamad Jawad Zarif und der Regierung von Scheich Rouhani? Geschah das Leck im Büro des Präsidenten oder im Außenministerium, während der Außenminister auf Tournee außerhalb des Landes, in Katar und im Irak war? Das Leck ist sicherlich aufschlussreich und es lohnt sich, in einige seiner wesentlichen Details einzutauchen.

Nichts ist Zufall im Iran, und jeder Schritt ist gut durchdacht. Eines ist sicher; es geht voll und ganz um das Scheitern des Atomabkommens, bekannt als “JCPOA” (Joint Comprehensive Plan of action), das von Präsident Barack Obama 2015 unterzeichnet und von der Trump-Administration 2018 einseitig widerrufen wurde. Es geht auch um Zarifs Popularität und seine Erfolge oder Misserfolge während seiner Amtszeit. Hat der iranische Außenminister auf seine Interessen geachtet, auf die der politischen Linie (Pragmatiker), der er angehört, oder auf die des Irans?

Das Ziel war es, das Scheitern der aktuellen Regierung von Präsident Rouhani zu rechtfertigen, daher wählte Zarif die Zielscheibe Brigadegeneral Qassem Soleimani, der eine “Regierung im Feld” (eine Parallelregierung zu der von Präsident Rouhani) führte. Bezeichnenderweise entschied sich der iranische Außenminister dafür, die Schuld nicht der Administration von Donald Trump zu geben, die das Atomabkommen aufgekündigt hat. Im Gegensatz zu dem, was in dem Leck gesagt wurde, wiederholte Zarif jedoch, dass er sich “wöchentlich mit Soleimani traf, um sich zu koordinieren”.

In dem gesamten durchgesickerten Gespräch konzentrierte sich der iranische Außenminister auf den Atomdeal und äußerte sich besorgt darüber, dass seine “Popularität von 85% auf 60% herabgestuft wurde und wie Soleimani Zarifs Popularität übertroffen hatte, indem er von 70% auf 90% stieg. “Das bedeutet, dass das iranische Volk unterstützt, was Soleimani auf dem Gebiet erreicht, ungeachtet der Kritik von Zarif. Zarif sagte, dass er “die Statistiken der University of Maryland verfolge” und erweckte den Eindruck, dass es ihm um diesen unerklärten Wettbewerb mit Soleimani geht. 

Der iranische Außenminister sagte: “Die Menschen haben für diesen Präsidenten und diese (vom Parlament gebilligte) Regierung gestimmt”. Der iranische Minister war jedoch nicht kohärent und nicht in der Lage zu erklären, wie die meisten Iraner Soleimanis Taten mehr unterstützen als seine. Rouhanis Regierung war nicht in der Lage, irgendeine Leistung während seiner Amtszeit zu verzeichnen. Die iranische Diplomatie hat es nicht geschafft, die Isolation um den Iran zu durchbrechen. Und der steigende Einfluss des Irans im Nahen Osten war auf militärische Interventionen zurückzuführen, die vom IRGC dirigiert wurden, die die Verbündeten im Nahen Osten ermächtigten und dem Iran erlaubten, eine regionale Macht zu werden.

Zarif behauptete, wenig Einblick in die Ereignisse in Syrien, den Angriff auf den US-Stützpunkt in Ayn al-Assad und den Abschuss des ukrainischen Flugzeugs zu haben. Er beklagte, dass er der letzte sei, der über Staatsangelegenheiten informiert werde, weil das “Feld entscheide”. Doch der iranische Außenminister spielt herunter, dass das Scheitern des JCPOA auf seine Fehleinschätzung des mangelnden Engagements des Westens zurückzuführen sei. Zarif glaubte an den JCPOA und unterzeichnete einen Deal auf weichem Boden, der natürlich schnell bröckelte. Als Präsident Barack Obama das Abkommen unterzeichnete, gab er dem Iran einige seiner eingefrorenen Guthaben und nichts mehr, was Zarif als seine Errungenschaft kapitalisieren konnte. Der Deal dümpelte vor sich hin, bis Trumps Ankunft im Weißen Haus ihn schließlich schredderte.

“Das Atomabkommen war die Folge der Revolution und der Opfer der Zehntausenden von Märtyrern. Es gehört nicht dem Minister Zarif. Seit wann werden die Erfolge des Feldes für den Erfolg der Diplomatie geopfert, nur um das Außenministerium zu befriedigen? Diplomatie ist ein Werkzeug, kein Ziel, und Minister Zarif scheint diesen Punkt übersehen zu haben. Intelligente Diplomatie profitiert von Erfolgen vor Ort, bevor sie verhandelt. Nur aufgrund der Erfolge des Irans und seiner Verbündeten auf dem Gebiet und der Errungenschaften von Qassem Soleimani wollen die USA und ihre europäischen und arabischen Partner mit dem Iran über seinen Einfluss in Palästina, im Libanon, in Syrien, im Irak und im Jemen sprechen”, kommentierte ein Entscheidungsträger in Teheran.

Das Interview zeigt, wie frustriert der Außenminister war und wie für ihn der Atomdeal, der als seine Errungenschaft gesehen wurde, von überragender Bedeutung war. Tatsächlich wurde Zarif nach Abschluss des Atomabkommens im Iran wie ein Held empfangen und zu Ehren seiner geschickten Verhandlung eine Statue gegossen. War es ein Erfolg der Pragmatiker gegenüber den Hardlinern? Ganz und gar nicht. Sayyed Ali Khamenei war zwischen 1981 und 1989 Präsident und verstand, wie ein Staat funktioniert. Als Rouhani gewählt wurde, erlaubte Sayyed Khamenei seinem Außenministerium, mit den Amerikanern zu verhandeln. Als die USA das Abkommen widerriefen, wiederholte Sayyed Khamenei gegenüber Zarif, was er vor den Verhandlungen gesagt hatte, dass die Zusagen des Westens unzuverlässig seien. Der iranische Außenminister glaubte, er könne sich darauf verlassen, dass die Europäer an dem Abkommen festhalten und die Lücke füllen würden. Sayyed Khamenei erlaubte Zarif, es zu versuchen, aber er wiederholte, dass die Europäer betrügerisch sind, wie die Amerikaner. Niemals hätte sich der iranische Außenminister vorstellen können, dass der Westen ihn betrügen könnte.Zarif versucht immer, sich wie ein Entscheider zu verhalten, in vielen Situationen. Zum Beispiel sagte er vor den letzten Wiener Gesprächen, dass der Iran jeden positiven Schritt der USA mit einem ähnlichen Schritt beantworten würde. Sayyed Khamenei war unnachgiebig in Bezug auf die Politik, die verfolgt werden sollte: In Wien waren keine gleichzeitigen kleinen Schritte erlaubt. Entweder sollten alle Sanktionen aufgehoben werden oder es sollte keinen Deal geben. Zarif wurde

Subscribe to get access

Read more of this content when you subscribe today.

wieder in seine Schranken verwiesen und ihm wurde gesagt, dass sein Verhandlungsgeschick nicht mehr für Improvisationen gebraucht wird, weil er eine Richtlinie zu befolgen hat, an der keine Änderungen erlaubt sind.

Nehmen wir an, das Ziel des Durchsickerns des Interviews war es, Zarif zu diskreditieren und ihn aus dem Kreis der vertrauenswürdigen Entscheidungsträger zu entfernen. Von dem, was Zarif über seinen Mangel an Einsichten sagte, war er ohnehin nicht in diesem Kreis vertreten. Bis zum Tag des Interviews scheint Zarif – der in der durchgesickerten Audioaufnahme sagte, dass der Iran 2015 Truppen nach Syrien schickte – zum Beispiel die Tatsache zu ignorieren, dass der Iran seit den 1990er Jahren in Syrien präsent war und nie Truppen, sondern nur Militärberater hatte, und dass die Zahl zwischen 100 und 150 schwankte. Darüber hinaus war es der IRGC-Brigadiergeneral Qassem Soleimani, der Präsident Wladimir Putin von der Notwendigkeit überzeugte, sich am Krieg in Syrien zu beteiligen, indem er die Truppen der iranischen Verbündeten anbot, um aus den Eroberungen der russischen Luftwaffe Kapital zu schlagen. Russland hat in den ersten Jahren keine Truppen nach Syrien geschickt, sondern nur eine kleine Truppe zum Schutz seiner Luft- und Marinestützpunkte.

Außerdem beabsichtigte Russland nicht, ganz Syrien zu befreien, als es in den Krieg eintrat, sondern wollte kleine und schnelle Eroberungen machen, um den Krieg zu beenden und ein Abkommen mit den USA zu schließen. Die Ablehnung eines Abkommens mit Russland durch die USA veranlasste deren Kräfte, sich mit dem Iran und seinen Verbündeten zu koordinieren, um den Kampf fortzusetzen. Die syrische Arena war sehr dynamisch und veränderte sich schnell. Zarifs Unkenntnis über den Verlauf der Ereignisse in Syrien ist überraschend. Dies bestätigt auch seinen eingeschränkten Zugang zu Informationen.

Zarif hat immer mit Sayyed Ali Khamenei über seine Meinung zu Angelegenheiten gesprochen, die den Westen betreffen, vor allem die Beziehung zu Europa und den USA. Es wäre ihm gelungen, tiefgreifende Veränderungen im Iran einzuleiten, hätten Trump und Pompeo nicht mächtig – und dummerweise aus ihrer Sicht – dazu beigetragen, Zarif und Rouhani und die Pragmatiker zu schwächen. Der Erfolg von Zarif beim JCPOA hätte die pragmatistische Mehrheit im Parlament und die Präsidentschaft im Jahr 2021 ohne Probleme gebracht. 

Außerdem wollten Rouhani und Zarif bei mehreren Gelegenheiten die finanzielle Unterstützung für Irans Verbündete reduzieren. Sayyed Khamenei und Soleimani blockierten diese Kürzungen. Außerdem hatte Zarif keine Informationen darüber, was der IRGC in Syrien und im Irak tat. Das Außenministerium wurde nicht über taktische Details informiert (die sehr wichtig sind), sondern nur über das Gesamtbild.

Vielleicht hatte der IRGC einen Grund: Ein iranischer politischer Kommentator trat in einem dem IRGC angegliederten staatlichen Fernsehsender auf und beschuldigte jemanden in Rouhanis Regierung (Jawad Zarif), die USA zur Ermordung von General Qassem Soleimani zu inspirieren. Dies deutet darauf hin, dass Zarif möglicherweise unfreiwillig zu viele Informationen an die Amerikaner geliefert hat: “Wenn die Andeutung, dass Soleimani das Hindernis für die iranisch-amerikanischen Beziehungen sei, durch Zarif an die Amerikaner übermittelt worden wäre, wäre das die außergewöhnlichste Einladung zu einem Attentat gewesen.”

Der Kommandeur der Quds-Brigade war in der Tat ein Entscheidungsträger vor Ort, der in der Lage war, seine Verbündeten innerhalb von Stunden mit all ihren Bedürfnissen zu versorgen und die militärischen Fähigkeiten des Irans in nur wenigen Telefonaten anzupassen. Deshalb ist man sich einig, dass mit der Ermordung Soleimanis der Iran sehr hart getroffen wurde. 

Zarif schien die nationale Sicherheit des Irans schwer beschädigt zu haben und war nicht vorsichtig mit dem, was sein Freund und Amtskollege John Kerry preisgab. Innenpolitisch erzählte der Außenminister der Welt, wie die inländische iranische Fluggesellschaft Iran Air vom IRGC benutzt wurde und sechs Flüge pro Tag aus militärischen Gründen durchführte. Er sagte auch, dass Kerry diese Informationen weitergegeben hat und entlarvte damit den US-Außenminister, der geheime Informationen an ein nicht befreundetes Land und den Außenminister weitergegeben hat. Außerdem enthüllte Zarif, dass Israel 200 iranische Ziele in Syrien bombardiert hat, obwohl Teheran nie einen direkten Treffer auf seine Positionen bestätigt hat. Diese Enthüllungen zeigen nicht die Professionalität, die man von einem iranischen Minister erwartet. Sie gefährden die nationale Sicherheit des Irans und setzen seinen US-Kollegen John Kerry in seiner Heimat der Befragung aus. Zarif beging einen weiteren Fehler, indem er sagte, dass “Sicherheitspersonal das Außenministerium kontrolliert”, und bestätigte damit als Beispiel die US-Behauptung, dass der iranische Botschafter im Jemen, Hasan Irlu, ein IRGC-Offizier ist.

Der Iran befand sich in einem nicht erklärten Krieg mit den USA, Israel und seinen arabischen Nachbarn, den Soleimani führte. Soleimani war mit diesen Herausforderungen konfrontiert, ohne die lange Liste der komplizierten Beziehungen mit Irans Verbündeten, vor allem im Irak, und die sensible Situation in Syrien mit Russland zu zählen. So wird vermutet, dass in der Islamischen Republik niemand Zeit hatte, sich um Zarifs Befugnisse zu kümmern.

Einige Mitglieder des iranischen Parlaments sollen darüber nachdenken, eine Dringlichkeitssitzung einzuberufen und sich dabei auf Artikel 234 zu berufen, um den Außenminister Jawad Zarif wegen der Preisgabe von Informationen, die die nationale Sicherheit betreffen, anzuklagen. Quellen in Teheran sagen jedoch, dass dies unwahrscheinlich ist, da die Regierung nur noch wenige Wochen an der Macht ist.

Sayyed Ali Khamenei hat die Messlatte hoch gelegt: Nichts wird akzeptiert, sondern das JCPOA von 2015 ohne Änderungen und seine Umsetzung muss bestätigt werden. Das bedeutet, wenn das Abkommen irgendwann im kommenden Monat Mai unterzeichnet wird, braucht der Iran mehrere Monate, um sicherzustellen, dass die USA alle Sanktionen aufheben und die eingefrorenen iranischen Gelder zurück sind. Daher wird dies nicht als Sieg für die Pragmatiker bei den bevorstehenden Präsidentschaftswahlen im Sommer zählen, weil Rouhanis Regierung voraussichtlich vorher zurücktreten wird. 

Herr Zarif wollte, dass die Zuhörer glauben, dass der IRGC darauf abzielte, den JCPOA zu sabotieren, der zu der Zeit begann, als Präsident Ahmadinejad an der Macht war. Doch die Unterzeichnung 2015 und die Wiener Gespräche 2021 wären ohne die Zustimmung von Sayyed Khamenei nie zustande gekommen. Die Aufhebung der Sanktionen ist ein nationales strategisches Anliegen. Der Iran ist gerne bereit, die Rückgabe seines eingefrorenen Reichtums zu verhandeln und alle Sanktionen im Austausch für eine Atombombe aufzuheben, die er gar nicht erst bauen will. 

Advertisements
Advertisements
Advertisements

Leave a Reply

This site uses Akismet to reduce spam. Learn how your comment data is processed.