Der US-Sturm in einem chinesischen Wasserglas: Ein Propagandakrieg gegen Peking.

Geschrieben von – Elijah J. Magnier:

Übersetzt von CHH

Washington sendet gemischte Botschaften an Peking. Einerseits betrachtet es China als einen Feind, der bekämpft werden muss. Andererseits ruft es zur Bereitschaft auf, die bisher zweideutigen Beziehungen zu China aufzuwärmen, wie die beiden Präsidenten Xi Jinping und sein US-Kollege Joe Biden nach ihrem Treffen in Indonesien am Rande des G-20-Gipfels auf Bali verkündeten. Steuern die USA auf einen weiteren Krieg mit dem Industrieriesen zu, der den chinesischen Drachen in die Fänge des amerikanischen Adlers treibt, oder handelt es sich lediglich um einen Propagandakrieg, um eine chinesisch-russische Annäherung und Zusammenarbeit in der Ukraine zu verhindern?

Es ist viel mehr als ein Propagandakrieg und doch weniger als eine Vorbereitung auf eine militärische Konfrontation mit China. In einem Verteidigungsstrategieplan, der dem Kongress vorgelegt wurde, erklärte das Pentagon: “China und Russland stellen gefährlichere Herausforderungen für die Sicherheit dar, sogar als terroristische Bedrohung”. Präsident Biden sagte, er mache sich mehr Sorgen über China als über ein schwächelndes Russland. Verteidigungsminister Lloyd Austin sagte: “China ist der einzige Konkurrent, der die Absicht hat, die internationale (westliche) Ordnung umzugestalten, und zunehmend auch die Macht, dies zu tun”. Die US-Verteidigungsstrategie richtet die USA auf einen kalten Krieg gegen China und Russland aus. 

Die Rhetorik der USA lautet, dass China die Verbündeten der USA in Asien aktiv schwächt und “abgeschreckt werden muss, bevor es die von den USA geführte asiatische Ordnung verändert” (US-Hegemonie). Dies sind starke Hinweise einer US-Regierung, die befürchtet, dass ihre globale Vorherrschaft in der Ukraine und anderen Teilen der Welt, vor allem bei ihren Verbündeten im Nahen Osten, in Frage gestellt wird. China ist in der Tat ein wirtschaftlicher und militärischer Riese mit kolossalen Mitteln. Daher ist es für die USA und ihre NATO-Verbündeten kein einfacher Spaziergang, China so zu konfrontieren, wie sie es mit Moskau tun. Die NATO, die Organisation des Nordatlantikvertrags, hat ihre Ziele weit von dem entfernt, was ihr Name vermuten lässt, aber sie orientiert sich an den Zielen der USA, auch wenn diese nicht die meisten der 30 NATO-Mitglieder vertreten. Die NATO erörtert bereits “wirtschaftliche Maßnahmen und Aktionen gegen China”.

Aus diesem Grund zielt die Erhöhung des Drucks auf Peking genau darauf ab, die chinesische Führung dazu zu bringen, die potenziellen Risiken einer Konfrontation mit dem Westen abzuschätzen, auch wenn China in seiner Außen- oder Asienpolitik nie Anzeichen für ein ähnliches Ziel gegeben hat. Es ist ein Déjà-vu der amerikanischen Präventivkriegspolitik, eine aggressive Initiative zu ergreifen, um ihre Gegner einzuschüchtern. China passt jedoch kaum in die Liste der leicht verwundbaren Länder, da es über die wirtschaftlichen und militärischen Fähigkeiten verfügt, den USA bei Bedarf auf vielen Ebenen Paroli zu bieten. Nehmen wir einmal an, die USA würden zu irgendeinem Zeitpunkt harte Maßnahmen gegen China ergreifen. In diesem Fall wird sich Peking mit Russland zusammentun, das sich darüber freuen würde, und mit anderen asiatischen und afrikanischen Ländern, die bereits von ihren hervorragenden Beziehungen zu China profitieren.

Die Beziehungen zwischen China und den USA haben unter der Regierung von Präsident Donald Trump einen Tiefpunkt erreicht, der durch einen Handelskrieg und Sanktionen gegen chinesische Technologieunternehmen gekennzeichnet ist. Präsident Biden hat nicht nur die Sanktionen seines Vorgängers aufrechterhalten, sondern mehr als 110 chinesische Unternehmen auf seine Sanktionsliste gesetzt, womit sich die Zahl auf 600 erhöht hat. Zunächst wählte Peking 95 US-Produkte aus, die von den Zöllen ausgenommen werden sollten. Als Reaktion auf das Büro des US-Handelsbeauftragten, das Zölle auf chinesische Waren im Wert von 360 Milliarden Dollar verhängte, verhängte China jedoch Zölle auf US-Waren im Wert von mehr als 100 Milliarden Dollar.