Von der Dominanz zur Uneinigkeit: Die Sanktionsfehltritte des Westens und globale Neuausrichtungen.

Von Elijah J. Magnier:

In einem Schritt, der eine Verschiebung der globalen Dynamik signalisiert, hat Russland vorübergehend die Ausfuhr von Benzin und Diesel in Länder außerhalb seines engen Kreises von Belarus, Kasachstan, Armenien und Kirgisistan gestoppt. In der Zwischenzeit hat China die Ausfuhren von zwei wichtigen Seltenen Erden, die für die Herstellung von Halbleitern und Solarpanels unerlässlich sind, stark eingeschränkt. Dieser Schritt wird weithin als direkte Reaktion auf die US-Exportkontrollen angesehen, wobei Peking die Notwendigkeit des “Schutzes seiner nationalen Sicherheit und Interessen” anführt. Diese wirtschaftlichen Manöver folgen auf eine wichtige Erklärung des russischen Außenministers Sergej Lawrow vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen. Lawrow erklärte das Entstehen einer “neuen Weltordnung” und deutete damit eine Umgestaltung der globalen Machtdynamik an.

Europa, das bereits mit den Auswirkungen eines Stellvertreterkriegs vor seiner Haustür zu kämpfen hat, steht vor wachsenden wirtschaftlichen Herausforderungen. Steigende Inflation, schleppende Zinserhöhungen und ein schwächelnder Euro haben die Probleme des Kontinents noch verschärft. Der Anstieg der Ölpreise und die allgemeine Verteuerung von Rohstoffen haben den Druck noch erhöht. Inmitten dieser Herausforderungen zeichnen sich unter den europäischen Staats- und Regierungschefs Meinungsverschiedenheiten über die Tragfähigkeit des laufenden Konflikts ab.

Die jüngste erfolglose, von der NATO orchestrierte Gegenoffensive der Ukraine, die europäische Neubewertung ihres Scheiterns und das Zögern des US-Kongresses, ein 24-Milliarden-Dollar-Hilfspaket für die Ukraine zu genehmigen, werfen Fragen über die Nachhaltigkeit des Krieges auf.

Europa überdenkt seine Haltung zur Ukraine:

In der Slowakei hat die linkspopulistische Smer-Partei des ehemaligen Premierministers Robert Fico bei den Wahlen am Samstag einen deutlichen Sieg errungen. Die Partei gewann mit dem Versprechen, Waffenlieferungen an die Ukraine zu stoppen, sich Kiews möglicher NATO-Mitgliedschaft zu widersetzen und Sanktionen gegen Russland abzulehnen. Mit diesem Triumph ist Smer in der Lage, eine Mehrheit im 150 Sitze zählenden Parlament zu bilden. Unterdessen erklärte Polen, dass es die Lieferung von Waffen an die Ukraine einstellen werde. Auch Länder wie Ungarn und Österreich bleiben bei ihrer Entscheidung, den Energiehandel mit Russland fortzusetzen, was die Komplexität und Uneinigkeit der europäischen Reaktion auf den Ukraine-Konflikt unterstreicht.

Trotz der Sanktionen gegen russische Energiequellen ist die Abhängigkeit der europäischen Länder von ihnen weiterhin offensichtlich. Die Daten zeigen, dass die europäischen Länder zwischen Januar und Juli 2023 22 Millionen Kubikmeter verflüssigtes Erdgas aus Russland bezogen haben, was einen deutlichen Anstieg gegenüber den 15 Millionen Kubikmetern bedeutet, die im gleichen Zeitraum vor Kriegsbeginn gekauft wurden. Diese Entwicklungen machen deutlich, wie schwierig es für die europäischen Länder ist, ein Gleichgewicht zwischen politischem Kalkül und wirtschaftlicher Realität herzustellen.

Darüber hinaus ist Deutschland seit jeher ein wichtiger Akteur auf den Weltmärkten, insbesondere in Bereichen wie der Automobilindustrie und dem Maschinenbau, der Herstellung von Glas, Papier und Metallbeschichtungen, die in der Architektur und in Fahrzeugen verwendet werden. Diese industrielle Leistungsfähigkeit hat die deutschen Exporte vorangetrieben und die Position Deutschlands als wohlhabendste Nation innerhalb der Europäischen Gemeinschaft gefestigt. Unter der Führung von Olaf Schulz hat sich der politische Kurs Deutschlands jedoch deutlich verändert. Die gehorsame Schulz-Regierung entfernte sich von Angela Merkels relativ unabhängiger Haltung zu US-Entscheidungen und wurde stärker in den amerikanisch-russischen Konflikt in der Ukraine verwickelt.

Eine bemerkenswerte Folge dieses Politikwechsels war die Entscheidung Deutschlands, das Nord Stream 2-Projekt zu stoppen, eine Pipeline zum Transport von billigem russischem Gas. In deutlicher Abkehr von seiner bisherigen Haltung hat Deutschland zugestimmt, das Projekt Nord Stream 2 auszusetzen. Dabei handelt es sich um eine Pipeline, die billiges russisches Gas nach Europa bringen soll und von Russland, Deutschland und mehreren anderen EU-Ländern finanziert wird. Diese Entscheidung erfolgte vor dem Hintergrund der Sabotage der Gaspipeline durch die USA, die angeblich zu einer der schlimmsten Umweltkatastrophen in der europäischen Geschichte geführt hat. Interessanterweise scheint die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock, die Vorsitzende der Grünen, den ökologischen und wirtschaftlichen Folgen der von den USA verursachten Katastrophe zuzustimmen.

Baerbocks Position wirft Fragen über das Engagement der Partei für ihr Umweltethos und die weitergehenden Auswirkungen auf die deutsche Diplomatie und Energiesicherheit auf. Die deutsche Innenministerin Nancy Faeser hofft, dass die deutsche Staatsanwaltschaft genügend Beweise finden wird, um die Täter anzuklagen. Bisher wurde nichts unternommen, um die Verantwortlichen vor Gericht zu stellen, und die nördlichen EU-Mitgliedstaaten haben die Ermittlungen eingestellt. Die Enthüllung der Wahrheit hätte alle EU-Staats- und Regierungschefs in Verlegenheit gebracht und sie gezwungen, gegen die Täter vorzugehen. Es gibt keine unmittelbaren Pläne, Russland die Reparatur der beschädigten Pipeline zu gestatten oder Deutschland seine Gaseinfuhren wieder zu ermöglichen.

Dieser Schritt hat tiefgreifende wirtschaftliche Auswirkungen. Das Fehlen von erschwinglichem russischem Erdgas hat den Industriesektor und die zuvor robuste Wirtschaft in Deutschland drastisch beeinträchtigt. Deutschland und viele andere europäische Länder haben mit den hohen Kosten für Flüssigerdgasimporte zu kämpfen, die fast das Vierfache des russischen Gaspreises betragen. Diese Importe kommen hauptsächlich aus Ländern wie den USA, Katar und Norwegen.

Russlands Widerstandsfähigkeit gegenüber Sanktionen: Ein Anstieg der Militärproduktion