Das Trugbild der palästinensischen Unabhängigkeit im Schatten der israelischen Politik

Geschrieben von – Elijah J. Magnier:

Übersetzt von CHH.

In einer wichtigen Rede auf dem Treffen der Bewegung der Blockfreien Staaten in Kampala, Uganda, betonte der Generalsekretär der Vereinten Nationen, António Guterres, “das unveräußerliche Recht des palästinensischen Volkes, seinen Staat zu gründen, und erklärte, dass die Verweigerung dieses Rechts grundsätzlich inakzeptabel ist”. Seine Erklärung stand in direktem Widerspruch zu der Aussage des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu, dass “Israel die Sicherheitskontrolle über das gesamte Gebiet westlich des Jordans aufrechterhalten muss”. Dieses Gebiet umfasst das historische Palästina, einschließlich der Regionen, in denen ein vom Westen unterstützter unabhängiger palästinensischer Staat angestrebt wird.

Netanjahus Position entstand als Reaktion auf die Behauptung von US-Präsident Joe Biden, mit dem israelischen Premierminister gesprochen zu haben, der offenbar “keine Einwände gegen die Gründung eines palästinensischen Staates” hatte. Die Enthüllung hat weitreichende Folgen für Bidens entschiedene Unterstützung Israels, zumal ihm ein harter Präsidentschaftswahlkampf gegen Donald Trump bevorsteht, dessen Popularität unter anderem aufgrund der Haltung der derzeitigen US-Regierung zum Krieg im Gazastreifen zunimmt.

Das Büro des israelischen Premierministers durchbrach die Stille des heiligen Samstags, um die Äußerungen von Präsident Biden zu dementieren und zu erklären, dass eine Zweistaatenlösung unter Netanjahus Führung weiterhin nicht machbar sei. Dieses Dementi unterstreicht den tiefen Widerspruch zwischen der Position der USA und Netanjahus langjährigen Bemühungen als Vorsitzender der Likud-Partei, das Konzept eines palästinensischen Staates vollständig zu zerstören. In den letzten dreißig Jahren hat Netanjahu den Bau zehntausender illegaler Häuser in neuen Siedlungen geleitet, die in palästinensisches Land eindringen, das von der internationalen Gemeinschaft, nicht nur dem Westen, als illegitim angesehen wird, und internationale Einwände ignorieren. Er hat wiederholt und offen seinen Stolz zum Ausdruck gebracht, die Gründung eines palästinensischen Staates zu verhindern, im Einklang mit der Überzeugung seiner Partei, dass “das Land Israel, einschließlich Hebron und Samaria (Nablus), unbestreitbar jüdisches Gebiet ist”.