Warnungen von israelischen Beamten: Bürgerkrieg nicht mehr undenkbar

Von Elijah J. Magnier

Die Risse innerhalb des politischen und sicherheitspolitischen Establishments Israels vertiefen sich, da der Umgang von Premierminister Benjamin Netanjahu mit dem Gaza-Krieg und seine zunehmend autoritäre Machtausübung durch den wachsenden internen Druck in Frage gestellt werden – eine Machtausübung, die er um jeden Preis aufrechterhalten hat, um sein politisches Überleben zu sichern.

In der Vergangenheit hat Netanjahu die Möglichkeit eines Bürgerkriegs ausgeschlossen und im März 2023 während einer vorübergehenden Aussetzung seiner Justizreform erklärt, dass es „keinen Bürgerkrieg geben kann“. Doch seitdem hat sich die politische Landschaft dramatisch verändert. Was einst undenkbar war, ist heute Teil des allgemeinen Diskurses, und hochrangige Beamte und angesehene Persönlichkeiten warnen vor einer Gesellschaft, die kurz vor dem inneren Zusammenbruch steht.

Der Gebrauch des Begriffs „Bürgerkrieg“ im politischen Vokabular Israels ist nicht ganz neu. Er tauchte in den 1990er Jahren wieder auf, als Premierminister Yitzhak Rabin die Oslo-Abkommen unterzeichnete und sich zur Schaffung eines palästinensischen Staates verpflichtete – wenn auch in weitaus kleineren Grenzen als die von der UNO anerkannten Grenzen von 1967. Zu dieser Zeit mobilisierte sich die rechte Opposition heftig gegen das Abkommen, brandmarkte Rabin als Verräter und schuf eine so vergiftete Atmosphäre, dass sie 1995 in seiner Ermordung gipfelte.

Heute ist die gleiche Rhetorik des Verrats und der Spaltung zurückgekehrt, die sich nun gegen diejenigen richtet, die einen Waffenstillstand oder Verhandlungen fordern. Aber es steht noch mehr auf dem Spiel. Anders als in der Zeit von Oslo, als es in der Debatte um die Zukunft des Friedens ging, geht es in der aktuellen Krise um die Zukunft der israelischen „Demokratie“, der institutionellen Integrität und des sozialen Zusammenhalts. Und im Zentrum des Ganzen steht Netanjahu – von Kritikern beschuldigt, den Krieg der Einheit, die Spaltung dem Konsens und die persönliche Macht dem nationalen Interesse vorzuziehen.

Doch im März 2025, als die israelische Gesellschaft so stark polarisiert war wie nie zuvor in jüngster Zeit, hat Netanjahu auffällig vermieden, Zusicherungen zu geben, dass es „keinen Bürgerkrieg“ geben werde. Sein Schweigen steht in krassem Gegensatz zu den immer zahlreicheren Warnungen hochrangiger politischer und juristischer Persönlichkeiten, was auf eine deutliche Verschiebung im nationalen Diskurs hindeutet. Unterdessen scheint nichts Netanjahu davon abzuhalten, auf einer Fortsetzung des Krieges gegen die Hamas zu bestehen.