Schwierige Verhandlungen zwischen Libanon und Israel stehen bevor

Von Elijah J. Magnier: @ejmalrai

Translated by: CHH

Inmitten der innenpolitischen Spaltung zwischen Mitgliedern verschiedener politischer Gruppen der libanesischen Gesellschaft bereitet sich das Land auf die Aufnahme indirekter Verhandlungen vor und verfolgt dabei einen jahrzehntelangen Grenzstreit mit Israel. Nach neun Jahren indirekter Verhandlungen haben sich beide Seiten auf einen vom libanesischen Sprecher Nabih Berri ausgehandelten Verhandlungsfahrplan geeinigt. Die Verhandlungen über die endgültigen Grenzen werden voraussichtlich in der Woche ab 14. Oktober in der benachbarten libanesischen Stadt Naqoura im Hauptquartier der UN-Übergangsverwaltung für den Libanon (UNIFIL) und unter ihrer Schirmherrschaft beginnen. Die Verhandlungen sind weder eine libanesische Normalisierung mit Israel noch eine Anerkennung der israelischen Besetzung Palästinas. Der Libanon hat bereits 1949, 1996 und 2006 Abkommen mit Israel unterzeichnet, betrachtet Israel aber immer noch als Feind. Es besteht jedoch eine geringe Aussicht, dass der Libanon bald einen Platz unter den Gasförderländern einnehmen wird. Der Libanon mag zwar den Weg in die Energiewirtschaft eingeschlagen haben, aber er hat mit Sicherheit noch einen sehr langen Weg vor sich, ungeachtet der zunehmenden innenpolitischen Auseinandersetzungen. Vom ersten Verhandlungstag an wird Israel – unterstützt vom US-Gesandten David Schenker – versuchen, der Welt den falschen Eindruck zu vermitteln, der Libanon befinde sich mit Israel auf dem Weg der Normalisierung. Von Israel wird erwartungsgemäß alles versuchen, ein scheinbar freundliches Verhalten gegenüber der libanesischen Delegation an den Tag zu legen, um Präsident Miche Aoun und seinen Hauptverbündeten, die Hisbollah, in Verlegenheit zu bringen. Wenn es jedoch darum geht, die libanesischen Grenzen zu respektieren, wird von den Israelis nicht erwartet, dass sie in absehbarer Zeit damit einverstanden sind.

Präsident Aoun möchte ein Abkommen erreichen, das den Libanon in die Lage versetzt, ein ölproduzierendes Land zu werden. Das Abkommen über die israelisch-libanesischen See- und Landgrenzen würde ihm helfen, dieses Vermächtnis zu begründen und die finanzielle Glaubwürdigkeit des Libanon inmitten der schweren Krise, die das Land derzeit durchlebt, zu stärken. Dies ist jedoch eine Falle, in die er geraten ist, indem er sich auf sein verfassungsmäßiges Recht Artikel 52  beruft, der ihm das Recht gibt, internationale Verträge im Einvernehmen mit dem Premierminister auszuhandeln und zu ratifizieren, selbst wenn das Parlament den Vertrag letztendlich genehmigen sollte.

Die Falle besteht darin, dass Präsident Aoun anfälliger als die Hisbollah für internationale Einschüchterungen ist, vor allem seitens der USA. Der stellvertretende US-Außenminister für Nahost-Angelegenheiten, David Schenker, wird am Montag in Beirut erwartet und bei der Eröffnungssitzung anwesend sein. Es besteht kaum ein Zweifel daran, dass die USA, insbesondere die gegenwärtige Regierung, nach einem “Sieg” (Händeschütteln, Fotos der libanesischen und israelischen Delegation, um nur einige zu nennen) streben, um die Wahl von Präsident Donald Trump zu unterstützen. Außerdem wollen die USA dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu helfen, der vor großen Herausforderungen und innenpolitischen Schwierigkeiten steht. Darüber hinaus werden die USA den Libanon beschuldigen, für jede Abwehr während einer Verhandlung verantwortlich zu sein, die Israel nicht die Oberhand oder einige Zugeständnisse aus libanesischen Gewässern gibt. Der Libanon benötigt internationale finanzielle Unterstützung, ein Darlehen der Weltbank und wird extrem anfällig für Erpressung durch die USA sein.

Die USA haben über 10 Milliarden Dollar  Die USA haben über 10 Milliarden Dollar investiert, um die Hisbollah zu zerschlagen und die Organisation zu “dämonisieren”. Es ist unvermeidlich, dass die USA Verbündete im Libanon haben und die Libanesen politisch gespalten sind, wo Kritik, Austausch von Anschuldigungen und Angriffe in den Medien und sozialen Netzwerken die Regel sind. Eine solche Maschinerie ist bereit, immer dann in Gang zu gesetzt zu werden, wenn die USA sie brauchen, und eine Kampagne gegen den Präsidenten und seinen Schwiegersohn zu führen, der die wichtigste christliche Partei im Libanon (Tayyar al Watani al Hurr – Free Patriotic Movement – FPM) führt und Sanktionen gegen ihn persönlich und Dutzende weitere Mitglieder seiner Partei befürchtet.

Die libanesische christliche Mehrheit ist keine antiwestliche Gruppe und ist die einzige politische Partei, die die Initiative des französischen Präsidenten Emmanuel Macron unterstützt hat, im Gegensatz zu ihren Verbündeten in Amal und Hisbollah. Deshalb wird der Westen immer seinen Weg durch die Linien der Hisbollah (der Partner) zum Vorteil Israels finden.

Es ist unwahrscheinlich, dass Präsident Donald Trump, der auf markante Abmachungen Wert legt, vor dem 3. November oder zu einem späteren Zeitpunkt (in den kommenden Jahren) ein israelisch-libanesisches Abkommen in seinen Vita aufnehmen kann.