Wie kann der Iran Biden davon überzeugen, dass die Lösung des Atomdeals eine Priorität ist? (2)

Von Elijah J. Magnier:  @ejmalrai

Translation: CHH

Viele Länder des Nahen Ostens glauben, dass die gegenwärtigen Konflikte in Syrien, Irak, Jemen, Palästina und Libanon gelöst werden könnten, wenn sich die USA und der Iran an den Verhandlungstisch setzten, auch wenn Saudi-Arabien und Israel einen Krieg gegen den Iran vorziehen würden, um dessen militärische und wirtschaftliche Fähigkeiten zu lähmen. Dem “Maximaldruck” der USA, dem härtesten, unter dem ein Land der Welt je gelitten hat, ist es nicht gelungen, den Iran dem US-Diktat zu unterwerfen, weder um das Raketenprogramm des Iran zu reduzieren, noch um seine Unterstützung für seine mächtigen Verbündeten im Nahen Osten zu modifizieren. Daher würde nur ein Krieg in der Denkweise der Saudis und Israels das Band zwischen dem Iran und seinen Partnern (Hamas, palästinensischer Islamischer Dschihad, Hisbollah, der syrische Präsident Bashar al-Assad, zahlreiche Brigaden innerhalb von Hashd al-Shaabi und des irakischen Widerstands sowie die Houthis im Jemen). Der Krieg gegen den Iran ist jedoch aufgrund der hohen Kosten, die ein solcher Krieg verursachen würde, für die USA keine vernünftige Option, da der Iran und seine Verbündeten eine fortgeschrittene Rüstungskapazität erreicht haben und Teheran sich auf eine fortgeschrittenere nukleare Kompetenz zubewegt. Hat der Iran genügend Karten auf den Tisch gelegt, um eine baldige Verhandlung mit dem designierten US-Präsidenten Joe Biden zu erzwingen und jede Verzögerung bei der Aufhebung der harten Sanktionen zu vermeiden?

Irans residierender Vertreter bei der Internationalen Atomenergie-Organisation, Botschafter Kazem Gharibabadi, räumte ein, dass sein Land den Rahmen des von den USA unrechtmäßig verletzten “Nuklearabkommens”, auch bekannt als Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA), der die Urananreicherung nur mit IR-1-Maschinen der ersten Generation erlaubt, umgangen habe. Das UN-Nuklearwaffeninspektorat durfte die unterirdische Brennstoffanreicherungsanlage (FEP) in Natanz inspizieren, um herauszufinden, dass Teheran seinen Vorrat verdreifacht hatte, indem es Uranhexafluorid (UF6)-Gaseinsatzmaterial in eine Kaskade von 174 fortschrittlichen uranangereicherten Zentrifugen IR-2m einspeiste.

Der iranische Außenminister Jawad Zarif erläuterte den Plan seines Landes: “Wenn die USA ihren Verpflichtungen aus der Resolution 2231 des UN-Sicherheitsrates nachkommen, werden wir unsere Verpflichtungen im Rahmen des JCPOA erfüllen”.

“Wir haben beschlossen, jegliche Verhandlungen mit der gegenwärtigen Regierung (von Donald Trump) vor den US-Präsidentschaftswahlen zu boykottieren. Trump verstieß nicht nur gegen den Atomdeal und übte maximalen wirtschaftlichen Druck auf den Iran aus, sondern ermordete auch Brigadegeneral Qassem Soleimani. Dieser rechtswidrige kriminelle Akt schloss die Tür zu jedem möglichen Dialog. Die fortgesetzte Verletzung der durch den JCPOA-Vertrag festgelegten nuklearen Grenzwerte durch den Iran hängt nun von den Reaktionen der neuen US-Regierung unter Führung von Joe Biden ab. In der Zwischenzeit bewegen wir uns langsam aber stetig darauf zu, unsere Kapazität auf bis zu 20% angereichertes Uran zu erhöhen. Wenn die USA verhandeln wollen, weiß ihr Führer, wo er ansetzen muss: Zuerst den JCPOA respektieren, dann reden wir”, sagte ein Entscheidungsträger in Teheran.

Der Iran hat nicht die Absicht, die Erhöhung seiner Nuklearkapazität zu verheimlichen, die es Europa und den USA ermöglicht, zu handeln, wenn sie es wünschen. Er hat nicht die Absicht, unter maximalem Sanktionsdruck zu verhandeln, und sammelt genügend handfeste Karten, um sich an den Tisch zu setzen, wenn Biden bereit ist, zu dem von Obama und den fünf ständigen Mitgliedern der UNO, darunter Deutschland, unterzeichneten Abkommen zurückzukehren. Der Iran hat die nötige Entschlossenheit, die Verfügbarkeit von 90% angereichertem Uran zu erreichen, die als “waffenfähiges Niveau” bezeichnet wird, wenn die Sanktionen andauern.