Das Atomabkommen von 2015 scheint für den Iran keine gültige Referenz mehr zu sein

Von Elijah J. Magnier:

Translated by: CHH

Das 2015 vom ehemaligen US-Präsidenten Barack Obama unterzeichnete Atomabkommen scheint für den Iran nicht mehr als gültiger Vertrag zu gelten und wird von den USA zweifelsohne als unzureichend angesehen. Washington und die europäischen Unterzeichner schlagen Änderungen des Abkommens vor, um Israel und Saudi-Arabien sowie das iranische Raketenprogramm einzubeziehen, bevor alle Sanktionen aufgehoben werden, die von allen US-Präsidenten seit 1979 verhängt wurden. Der Iran bittet darum, die konkrete Aufhebung aller Sanktionen zu überprüfen, bevor er zur vollständigen Einhaltung des Abkommens zurückkehrt. Daher dient der Atomdeal unter der neuen Regierung von Präsident Joe Biden nicht mehr den Zielen, Interessen und der nationalen Sicherheit des Irans, da das Vertrauen in das Engagement der USA fehlt. Infolgedessen wird Bidens Administration die Möglichkeit verlieren, die “Islamische Republik” zur Einhaltung des Atomabkommens zu zwingen. Washington scheint zu glauben, dass die Umgehung der Aufhebung der Sanktionen ein erfolgreicher Weg sein könnte, dem Iran neue Bedingungen aufzuerlegen. Diese Art von Argumentation wird Teheran nur dazu bringen, sich noch schneller von jeglichem Engagement zu entfernen und seine nuklearen Fähigkeiten bis zum “point of no return” zu entwickeln. In diesem Fall bleiben der US-Regierung nur noch wenige Optionen, darunter die Möglichkeit, iranische Atomanlagen anzugreifen, um das Tempo des Zugangs zu nuklearen Fähigkeiten zu verlangsamen – eine rote Linie, die laut Biden und Israel nicht überschritten werden darf.

Der iranische Oberste Führer Sayyed Ali Khamenei bekräftigte: “Wenn praktisch alle Sanktionen aufgehoben werden, werden wir zu unserer Einhaltung des Atomabkommens zurückkehren. Washington sollte zuerst die Sanktionen aufheben. Die Partei, die das Recht hat, Bedingungen für das Atomabkommen zu stellen, ist der Iran, weil er alle seine Verpflichtungen erfüllt hat, während alle anderen Länder dies nicht getan haben.” Sayyed Khamenei ist die einzige Person im Iran, die die Außenpolitik und alle strategischen Entscheidungen in Bezug auf die Beziehung des Irans mit der Außenwelt entscheidet.

Ein Entscheidungsträger im Iran sagt: “Sayyed Khamenei meinte, die USA sollten zuerst alle gegen den Iran verhängten Sanktionen aufheben und beweisen, dass die Entscheidung umgesetzt wurde. Das muss die Erlaubnis aller europäischen und anderen Staaten einschließen, Handelsgeschäfte mit dem Iran in allen Bereichen abzuschließen. Außerdem will der Iran feste Zusicherungen, dass die USA nicht zu den Sanktionen zurückkehren oder zukünftige Abkommen eines anderen US-Präsidenten aufkündigen werden, wie es Donald Trump getan hat. Folglich kann der Iran die Schritte, die er unternommen hat, um die Anreicherung auf 20 Prozent zu erhöhen, nicht rückgängig machen, und er wird sich schrittweise aus jedem Abkommen zurückziehen, solange nicht klar ist, dass sich alle Parteien buchstabengetreu und ohne Änderungen an das Abkommen gehalten haben.”Im Iran sagte Sayyed Khamenei seinen engen Mitarbeitern, dass “viele europäische Staaten 

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von Heuchlern regiert werden, die dem Diktat der USA gehorchen, auch wenn ihre Führer etwas anderes sagen” und dass “die USA und Europa kein Interesse daran haben, einen starken Iran zu sehen”. Es gibt wenig Zweifel, dass der Iran finanziell stärker wird, wenn alle US-Sanktionen aufgehoben werden. Die US-Sanktionen gegen den iranischen Ölexport begrenzten den Verkauf von etwa 2,3 Millionen Barrel pro Tag auf 700.000 BPD. Die Deviseneinnahmen des Irans wurden reduziert, und die lokale Währung hat sich deutlich verschlechtert. Allerdings wurden die Nicht-Öl-Exporte des Irans im Jahr 2020 mit über 25,1 Milliarden Dollar angegeben. Außerdem haben Irans Verbündete im Nahen Osten den Zehntausenden ihrer Kämpfer weiterhin Löhne in US-Dollar gezahlt: Wir können also sagen, dass Trumps Ziel, die regionale Macht des Irans einzudämmen, gescheitert ist.

Sayyed Khamenei sagte den iranischen Funktionäreb, dass sie “so handeln sollten, als ob die US-Sanktionen unter der Biden-Administration nicht aufgehoben werden, es gibt keine Unterschiede zwischen dem Verhalten des aktuellen US-Präsidenten und jedem anderen.”

Die iranische Führung glaubt, dass die USA nicht von den wichtigsten Sanktionen zurücktreten werden, die dem Iran die Rückkehr auf den internationalen Markt ermöglichen. Folglich hat der Iran ein Jahr nach dem unrechtmäßigen Rückzug der USA selbst mehrere Verstöße in der Auseinandersetzung verzeichnet. Außerdem hat der Iran im vergangenen Jahr den Mechanismus zur Beilegung von Streitigkeiten ausgelöst, wie er in Paragraph 36 des JCPOA (dem als Joint Comprehensive Plan of Action bekannten Atomabkommen) festgelegt ist – allerdings ohne Erfolg. Der Iran ist jedoch nicht bereit, die Einhaltung des JCPOA aufzugeben, so dass seine strategischen Verbündeten, China und Russland, beide ständige Mitglieder des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, an seiner Seite bleiben. China und Russland stimmen mit dem Iran über die Notwendigkeit der “bedingungslosen” Rückkehr der USA zum JCPOA so früh wie möglich überein.

Die USA leiden nicht selbst unter den Sanktionen, die sie gegen den Iran verhängt haben, eher im Gegenteil. Während sie Trumps harte Sanktionen “genießen”, fordert Biden den Iran auf, zuerst zu seinen Verpflichtungen zurückzukehren. Wenn die USA logischerweise an die Entscheidung des Irans glauben, Atomwaffen zu verbieten und die Entwicklung und den Einsatz von Massenvernichtungswaffen zu verbieten, warum sollten dann die Sanktionen bald aufgehoben werden? Warum verhandelt man nicht mit dem Iran unter der Last der lähmenden Sanktionen? Dies ist jedoch ein gefährliches Spiel, denn Fatwas verschieben sich je nach Umständen und Notwendigkeiten.

Sayyed Khamenei sagte seinem inneren Kreis, dass “einige iranische Beamte enttäuschend sind”. Er glaubt, dass jeder, der sich vorstellt, dass Bidens Politik gegenüber dem Iran anders sein wird als die seiner Vorgänger, “naiv” ist und die Vorstellung, dass der neue Präsident die Sanktionen aufheben wird, “illusorisch” ist. “Es ist an der Zeit, die Tür der Verhandlungen zu schließen, bis die USA und Europa sich wieder zu einem Abkommen verpflichten, das sie selbst verletzt und nicht eingehalten haben”, wird Sayyed Khamenei zitiert.

Es scheint offensichtlich, dass es in Kürze kein Atomabkommen zwischen dem Iran und den USA geben wird. Nehmen wir an, Biden besteht darauf, Israel und Saudi-Arabien in ein neu-aktualisiertes JCPOA-Abkommen einzubeziehen und einige seiner Bestimmungen zu ändern. In diesem Fall begeht er einen schweren Fehler. Jahrelang hat Trump versucht, die gleichen Änderungen auszuhandeln, aber er hat sein Ziel nicht erreicht, und der Iran hat die harten Sanktionen vorgezogen. Sayyed Khamenei hat in dieser Angelegenheit die Grenzen gesetzt: “Keine Änderung oder Verhandlung, bis und solange die USA die Sanktionen nicht zuerst aufheben. Der Iran sollte mit seiner inländischen Wirtschaftspolitik fortfahren, die nicht vom Ölverkauf abhängt. “

Warum sollte der Iran also auf Bidens Forderungen eingehen, wenn er solche ähnlichen, von Trump geforderten Forderungen abgelehnt hat? Warum sollte er Bidens erfolgreiche Wahl unterstützen, indem er Trumps letzten Versuch, mit dem Iran zu verhandeln, ablehnt, um aus seiner zukünftigen Präsidentschaftswahl Kapital zu schlagen? 

Die Antwort kommt von iranischen Regierungsvertretern: “Trump und Biden sind zwei Seiten der gleichen Medaille. Aber Trump hat Generalmajor Qassem Soleimani getötet, und folglich war der natürliche Kurs für ihn, um für weitere vier Jahre an der Macht zu bleiben, ohne Zweifel ein Krieg. Der Iran ist sich bewusst, dass alle US-Administrationen seit 1979, seit dem Sieg der ‘Islamischen Revolution’, die Kunst der Sanktionen beherrschen und nutzen. Unabhängig davon, welches Vorgehen Biden beabsichtigt, steht der totale Rückzug der USA aus Westasien ganz oben auf der Prioritätenliste des Irans und seiner Verbündeten in der Region. Der Nahe Osten ist daher verwundbar und für alle Eventualitäten offen.”

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