Die Iran-Saudi-Arabien-Annäherung: Was ist mit der US-Position?

Von Elijah J. Magnier:

Übersetzung CHH

Nach dem ersten iranisch-saudischen Treffen in Bagdad am 9. April ein zweites Treffen in der irakischen Hauptstadt bis zum Ende der laufenden Woche neu angesetzt. Nachdem sich beide Seiten während des ersten Treffens kennengelernt und erste Eindrücke ausgetauscht haben, um den Grad der Bereitschaft zum Aufbau einer lang aufgeschobenen Verbindung zwischen den Ländern zu testen, sind beide Delegationen nun bereit, einen Ablaufplan zu erstellen, um ihre jeweiligen Prioritäten zu besprechen. 

Der Iran verhandelt mit dem Westen, seit Präsident Jimmy Carter 1979 die ersten Sanktionen gegen die “Islamische Republik” verhängt hat. Daher ist es für den Iran eine Selbstverständlichkeit, mit Saudi-Arabien über jegliches Thema zu verhandeln, egal wie kompliziert es auch sein mag. Allerdings glauben iranische Offizielle, dass es von entscheidender Bedeutung ist, Vertrauen aufzubauen und den Grad des Engagements auf beiden Seiten zu testen, bevor sensible Themen angegangen werden. Es wird erwartet, dass die iranische Delegation an einem bestimmten Punkt den Grad der Verbindlichkeit anhebt und von den saudischen Gesprächspartnern die Zusicherung erwartet, dass sie das Vertrauen des Entscheidungsträgers in Riad, Kronprinz Mohamad Bin Salman, genießen, was notwendig ist, um während der Verhandlungen Flexibilität in der Entscheidung zu zeigen. Wie werden sich diese Treffen auf die Stabilität im Nahen Osten auswirken?

Der “Islamische Staat” (ISIS) errichtete seinen “Staat” viele Jahre lang vor allem in den sunnitischen Städten der nördlichen und westlichen irakischen Provinzen. Nach dem Krieg gegen den ISIS zwischen 2016 und 2018 wurde die Gruppe mit militärischer Gewalt aus dem Drittel des Iraks, das er besetzt hatte, durch heftige und zerstörerische Kämpfe vertrieben. Irakische Städte wurden um den Preis ihrer Zerstörung befreit, da der ISIS sich wehrte und nicht kapitulierte. Die Niederlage des ISIS hinterließ einen kolossalen Bedarf zum Wiederaufbau der Infrastruktur – Häuser, Schulen und Krankenhäuser -, den die Regierung in Bagdad nicht leisten kann. Der Irak ist aus vielen finanziellen Gründen, darunter Korruption und eine überhöhte Anzahl von Regierungsangestellten, nicht in der Lage, die notwendigen 88 Milliarden Dollar nach dem Krieg gegen den ISIS aufzubringen.Auch wenn der Irak ein ölreiches Land ist, ist die Zentralregierung finanziell am Ende. Ausserdem haben die USA dem Irak verboten, ein irakisch-chinesisches Milliardengeschäft 

Subscribe to get access

Read more of this content when you subscribe today.

zum Wiederaufbau und zur Modernisierung des Kommunikationssystems, der Elektrizität, des Transportwesens, der Krankenhäuser und der Schulen durchzuführen, so dass China nicht mehr in den Irak investieren kann. Die einzigen anderen Optionen des Iraks, Finanzmittel zu erhalten, sind die USA, die Verbündeten der ölreichen Länder und der Internationale Währungsfonds.

Weder irakische noch saudische Beamte würden der Aufnahme eines Dialogs mit dem Iran zustimmen, wenn die USA die Annäherung anfechten würden. Der ehemalige Präsident Donald Trump bat Abdel Mahdi, als Vermittler zwischen den USA und dem Iran zu fungieren und wurde 2019 über den iranisch-saudischen Briefwechsel informiert. Im Januar 2020 ermordete die US-Regierung jedoch Brigadegeneral Qassem Soleimani, als Abdel Mahdi den iranischen Offizier in Bagdad erwartete, um saudische und US-Botschaften zu überbringen.

Als Reaktion darauf verlangte der ehemalige Premierminister Abdel Mahdi den Rückzug der USA und erhielt die Zustimmung des Parlaments zu diesem Schritt. Von nun an war er nicht mehr der geeignete Kandidat, um eine Brücke zwischen dem Iran und Saudi-Arabien zu schlagen. Auch die Administration von Donald Trump war verärgert über Abdel Mahdis milliardenschweren Deal mit China. Monatelang gingen die Demonstranten auf die Straße, bis er durch Mustafa al-Kadhimi ersetzt wurde, einen Freund Washingtons und einen persönlichen Freund des Kronprinzen Mohamad Bin Salman. Dieser setzte keine der Forderungen der Demonstranten um und ist nicht in der Lage, die desolate finanzielle Situation des Landes zu ändern.

Die Entscheidung, dass sich die Iraner und Saudis im Irak treffen, ist kein Zufall. Seit dem ehemaligen Premierminister Haidar Abadi haben irakische Führer, darunter Adel Abdel Mahdi und der aktuelle Premierminister Mustafa al-Kadhimi, versucht, eine Brücke zwischen dem Iran und Saudi-Arabien zu bauen. 

Die seit zwei Jahrzehnten herrschenden Spannungen zwischen Saudi-Arabien und dem Iran haben die Nachbarländer schwer getroffen. Daher ist es für den Nahen Osten von Vorteil, wenn die beiden führenden Akteure eine gemeinsame Basis finden oder ihre Differenzen ordnen. Die sektiererischen Tsunami-Kriege im Irak und in Syrien, die die Region heimsuchten, führten nur zu Zerstörung, ohne die Landkarte des Nahen Ostens zu verändern. Die beiden Länder repräsentieren zusammen die Mehrheit der Schiiten und Sunniten und haben den Schlüssel zur Stabilität der Region in der Hand, wenn man sie ihre Differenzen ohne ausländische Einmischung klären lässt.

Es liegt daher im Interesse der irakischen Offiziellen, zu vermeiden, dass ihr Land zu einem Schlachtfeld für den Iran und Saudi-Arabien oder den Iran und die USA wird, und von guten Beziehungen zu allen beteiligten Ländern zu profitieren. Ungeachtet der Distanz und der möglichen Strategielosigkeit, die Präsident Joe Biden gegenüber diesem Teil der Welt an den Tag zu legen scheint, ist immer noch unklar, ob es im Interesse der USA ist, ein solches iranisch-saudisches Entente zu sehen oder nicht. 

Viele Iraker haben Saudi-Arabien beschuldigt, seit der US-Besetzung des Iraks im Jahr 2003 die Al-Qaida im Irak (die später zu ISIS wurde) zu finanzieren. Die Beseitigung eines sunnitischen Führers (Saddam Hussein), der durch die Mehrheit der Schiiten ersetzt wurde, war ein echter Schlag für die sunnitische Dominanz im Irak und schwächte die Position Saudi-Arabiens im Irak. Die US-Besetzung des Iraks beseitigte einen erbitterten Feind des Irans (Saddam Hussein) und erlaubte Teheran, einen gewissen Einfluss im Irak zu genießen. Daher wurde eine aktive Rückkehr Saudi-Arabiens in den Wiederaufbau des Irak von vielen Irakern abgelehnt. Viele Offizielle glauben, dass Saudi-Arabien die sunnitischen Städte, die zuvor unter der Kontrolle von ISIS standen, wieder aufbauen kann, aber auch einen fruchtbaren Boden für das erneute Wachsen der Takfiri-Ideologie schaffen kann. Das iranisch-saudische Treffen im Irak hilft der Regierung in Bagdad, gegen eben jene skeptischen mächtigen Politiker zu argumentieren und die Beteiligung der saudischen Investoren am Wiederaufbau des Zweistromlandes zu erleichtern.

Darüber hinaus hat der Iran Verbindungen zu mehreren Milizen im Irak, die seiner Ideologie treu sind und sich mit Teheran bezüglich ihrer gemeinsamen Ziele, die US-Truppen aus dem Land zu vertreiben, treffen. Ob richtig oder falsch, die Zentralregierung in Bagdad glaubt, dass eine Lockerung der iranisch-saudischen Beziehungen mit dem Segen der USA die Spannungen zwischen dem Iran und den USA verringern und die lokalen irakischen Milizen davon abhalten könnte, die staatliche Kontrolle herauszufordern.

Der Iran hat seinen regionalen Einfluss ausgeweitet und nach den zahlreichen von den USA ausgelösten Kriegen in Afghanistan, Irak, Syrien und Libanon weitere Verbündete im Nahen Osten gesammelt. Als die USA zeigten, wie gleichgültig sie gegenüber den Rechten der Palästinenser sind, und zu einem unzuverlässigen Friedenspartner wurden, fasste der Iran im Gazastreifen kräftig Fuß. Der Iran bot den Palästinensern seine uneingeschränkte Unterstützung an, während die Golfstaaten, einschließlich Saudi-Arabien, das Recht der Palästinenser auf ihr Territorium aufgaben und sich für das US-israelische Lager entschieden.

Dennoch ist Saudi-Arabien immer noch ein starker Akteur im Nahen Osten. Die Macht des Geldes und die wahhabitische Ideologie können immer noch eine wichtige Rolle bei der Schürung eines weiteren Sektenkrieges im Nahen Osten spielen. Außerdem ist Saudi-Arabien ein ölreiches Land und hat die finanzielle Macht, Länder in finanzieller Notlage wie den Libanon, Syrien und den Irak zu finanzieren und zu unterstützen. Der Iran ist nicht in der Lage, diese Länder zu finanzieren, in denen seine “Achse des Widerstands” verankert ist. Teheran kann nur seine Verbündeten unterstützen, um Widerstand zu leisten, kann aber niemals Staaten ersetzen oder die Regierung finanzieren, damit sie aus ihrer Finanzkrise herauskommen.

Was ist mit dem Interesse der USA? Es hängt alles davon ab, wie die Biden-Administration den Nahen Osten und seine Stabilität wahrnimmt. Ein stabiler Naher Osten bedeutet die Öffnung der Länder des Nahen Ostens für den Weltmarkt, was bedeutet, dass die USA die Exklusivität und das Monopol über diese Länder, insbesondere den Irak und andere Golfstaaten, verlieren würden. Es bedeutet auch, dass Dutzende von US-Militärbasen in Westasien irrelevant werden würden. Bislang zeigen die USA keine Absichten, Syrien oder den Irak zu verlassen. Das amerikanische Narrativ besteht darin, zu vermeiden, ein Land den Russen und den Iranern zu überlassen. Diese Theorie lässt zwei Faktoren unberücksichtigt: Erstens, wie sehr wird eine kontinuierliche US-Präsenz die syrischen und irakischen Beziehungen zum Iran und zu Russland stören? Zweitens: Wie lange können die USA ihre Streitkräfte in einem feindlichen Umfeld halten, in dem ein Teil der Bevölkerung ihre Anwesenheit ablehnt und zurückschlagen wird, bis die US-Streitkräfte abziehen?

Der Abzug aus Afghanistan erfolgt nach 20 Jahren Krieg, in denen alle US-Präsidenten, die auf George W. Bush folgten, ihre Ziele nicht erreichen konnten. Die endgültige Lösung bestand darin, sich hinzusetzen, zu verhandeln und die Taliban als eine mächtige afghanische Gruppe anzuerkennen, die ein Drittel der 407 Bezirke kontrolliert und viele weitere noch umstritten sind. Als Bush die Besetzung Afghanistans anordnete, sagte Mullah Omar: “Gott hat uns den Sieg versprochen, und Bush hat versprochen, uns zu besiegen. Wir werden sehen, wer wahrhaftiger ist.” 

Nachdem sie 900 Milliarden Dollar in Afghanistan ausgegeben haben, ziehen die USA nun ab. Im Irak haben die USA etwas weniger als 3 Billionen Dollar ausgegeben. Wie lange müssen die USA noch im Irak und in Syrien verbringen, bevor sie die Levante und Mesopotamien verlassen? Wenn Biden während seiner vierjährigen Amtszeit zu dem Schluss gekommen ist oder kommen wird, dass diese Teile des Nahen Ostens nicht mehr auf seiner Prioritätenliste stehen, dann macht die Annäherung zwischen Iran und Saudi-Arabien mehr Sinn denn je. Schließlich haben die USA gezeigt, wie sie mit Sanktionen und ohne die Notwendigkeit von Truppen vor Ort die Wirtschaft eines jeden Landes lahmlegen können, ohne es unbedingt zu unterwerfen.

Der Beginn der iranisch-saudischen Gespräche ist bedeutsam. Er ist weit entfernt von Flitterwochen. Brücken des Vertrauens zu bauen ist eine Herausforderung, und es wird eine lange Reise voller Komplikationen und Misstrauen folgen. Doch wie Quellen, die beim ersten Treffen anwesend waren, sagten: Eine Reise von tausend Meilen beginnt mit dem ersten Schritt.

Advertisements
Advertisements
Advertisements

Leave a Reply

This site uses Akismet to reduce spam. Learn how your comment data is processed.