Zwischen Hängebrücke und grüner Zone, der Irak im Aufruhr

Geschrieben von – Elijah J. Magnier:

Übersetzt von CHH

Seit dem Aufruf des Sadistenführers Muqtada al-Sadr, die Staatsgewalt an das Volk (eigentlich an sich selbst) zu übergeben, welches in Wirklichkeit seine Anhänger sind, befindet sich der Irak in einer sich zuspitzenden Krise. Auf der anderen Seite fordern alle übrigen schiitischen Parteien, die sich unter dem Namen “Koordinationsrahmen” (CF) zusammengeschlossen haben, die Achtung des Gesetzes und der Verfassung, die Bildung einer neuen Regierung mit vollen Befugnissen, die Wiederaufnahme der Sitzungen des Parlaments und den Schutz des Bundesgerichts. Die Anhänger von Al-Sadr kampierten auf Geheiß ihres Führers in der Grünen Zone vor dem Parlament, bis ” der Sturz der Legitimität bis zum Ende der laufenden Woche ” vollzogen ist. Im Gegensatz dazu demonstrierten die CF-Anhänger im Bereich der “Hängebrücke” (Jisr al-Muallaq) am südlichen Eingang zur “Grünen Zone” von Bagdad. In der irakischen Arena sind nun zwei gegensätzliche Gruppen mit widersprüchlichen Forderungen auf den Straßen zu sehen. Gibt es einen Ausweg aus dieser gefährlichen Situation?

Sayyed Muqtada übt erheblichen Druck auf das Bundesgericht aus und stört das Verfassungssystem im Irak, nachdem er die gesetzgebende Gewalt an sich gerissen hat, indem er das Parlament besetzt und dessen Zugang blockiert hat. Moqtadas Forderung nach einer organisierten Zwangsneuwahl des Parlaments kann rechtlich nur mit den Stimmen eines Drittels der Abgeordnetenkammer oder auf Antrag des Premierministers und des Präsidenten durchgesetzt werden. Moqtada hat außerdem beim Bundesgerichtshof Klage gegen den Parlamentspräsidenten, den Premierminister und den Präsidenten eingereicht, weil sie gegen die in der Verfassung vorgesehenen Fristen für die Wahl und die Ernennung neuer irakischer Führer verstoßen haben.