Erdogan strebt “Null Probleme” an: Versöhnung mit Syrien, nicht das Ende der Besatzung

Geschrieben von – Elijah J. Magnier:

Übersetzt von CHH

Nach der Ankündigung des türkischen Außenministers Mevlut Çavuşoğlu, dass “eine Verständigung mit Syrien möglich” sei, erklärten die syrischen Oppositionsgruppen in der türkisch besetzten Region Idlib, dass sie “sich nicht versöhnen und Damaskus nicht verzeihen werden”. Die Position von Präsident Recep Tayyip Erdoğan war jedoch kategorisch, als er ankündigte:  “Weitere (positive) Schritte sollten gegenüber Damaskusunternommen werden, um viele (US-) Pläne zu vereiteln” und behauptete, dass “die USA und die Koalitionstruppen den Terrorismus in Syrien unterstützen.” Könnte dies der Auftakt für eine radikale Veränderung der Dynamik in der Levante zwischen der Türkei und Syrien sein?

Die offenkundigen Positionen hoher türkischer Beamter stehen im Zusammenhang mit dem Dreiertreffen in Teheran zwischen den Präsidenten Ibrahim Raisi (Iran), Wladimir Putin (Russland) und Recep Tayyip Erdoğan (Türkei), gefolgt von einem bilateralen Treffen zwischen Putin und Erdoğan in Sotschi Wochen später. Der Dialog zwischen diesen Staatsoberhäuptern legte den Grundstein für eine Änderung der türkischen Position in Bezug auf Syrien und die Dynamik und Entwicklung der Welt, die die Welthegemonie der USA in Frage stellt.

Mehrere wichtige Themen zwischen Ankara und Moskau beginnen mit der Präsenz der beiden Länder in Libyen, Aserbaidschan, der Ukraine und Syrien und vor allem mit der Tatsache, dass die Türkei die zweitgrößte militärische Kraft in der NATO ist, die Russland “unwissentlich” den Krieg erklärt hat. Wirtschaftliche Themen bringen die beiden Länder an einen Tisch, wie der Bau eines 20 Milliarden Dollar teuren russischen Atomkraftwerks in der Türkei und die TurkStream-Gasleitung von Russland in die Türkei, die Länder der Europäischen Union versorgt und den Austausch von Handel und Tourismus zwischen den beiden Ländern nährt. 

Der plötzliche Kurswechsel in der Außenpolitik Ankaras ist untrennbar mit den türkischen Wahlen Mitte Juni nächsten Jahres und der finanziellen und wirtschaftlichen Belastung der Regierung in Ankara durch den Druck der Inflation verbunden, die inzwischen 79,8 % erreicht hat. Der Verfall der Landeswährung und die Unruhe der Bevölkerung, die ihre Ersparnisse aufgrund der Auswirkungen der internen Krise allmählich schwinden sieht, setzen den türkischen Präsidenten zusätzlich unter Druck. Erdoğan ist auf der Suche nach einem grundlegenden Politikwechsel, der ihn von der westlichen Allianz wegführt, die keine strategischen und vorteilhaften Beziehungen bietet. Die Türkei nähert sich den Partnern im Nahen Osten und in Asien an, die dem Land bei den bevorstehenden Wahlen die nötige Unterstützung bieten könnten.

Erdoğans Vorwurf der “Unterstützung des Terrorismus durch die USA und die internationale Koalition” – wie er es ausdrückt – darf jedoch nicht vernachlässigt werden. Die Türkei hält auf ihrem Luftwaffenstützpunkt Incirlik, von dem aus 2016 der Anti-Erdogan-Putsch gestartet wurde, fünfzig US-Atombomben bereit, die auf Moskau und andere russische Städte gerichtet sind. Darüber hinaus sind das Scheitern der USA in ihrem Krieg in der Ukraine gegen Russland, die anhaltende Besetzung des Nordostens Syriens und Washingtons Unterstützung für den syrischen Zweig der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) die Grundlage für Erdogans “aggressive” Haltung. Die USA und Europa haben die PKK nie von der Liste der terroristischen Organisationen gestrichen, unterstützen sie aber weiterhin und liefern Waffen an ihre Anführer in Syrien.