Südafrika drängt die Richter des IGH, Israels Krieg gegen Gaza zu stoppen.

Geschrieben von – Elijah J. Magnier:

Übersetzt von CHH.

In einem beispiellosen Schritt hat Südafrika vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) einen mutigen Standpunkt eingenommen und Israels Vorgehen im Gazastreifen sowie den fehlenden Willen der USA, Israels Tötung zu stoppen, in Frage gestellt. Die von Südafrika initiierte Sitzung brachte vor der höchsten Justizbehörde der Welt, die Teil der Vereinten Nationen ist, eine Anklage wegen Völkermordes, den Israel an der palästinensischen Bevölkerung in Gaza begangen hat. Diese Anklage stützt sich auf die Völkermordkonvention, die von den UN-Mitgliedstaaten 1948 nach dem Zweiten Weltkrieg ratifiziert wurde. Sie zielt darauf ab, Israel zu zwingen, seine Militäroperationen unverzüglich einzustellen. 

Israel hat Südafrika beschuldigt, als “legaler Arm” der militanten Hamas zu agieren, nachdem Anwälte Pretorias Völkermordklage gegen Israel vor dem obersten UN-Gerichtshof eingereicht hatten. Der Sprecher des israelischen Außenministeriums, Lior Haiat, bezeichnete den südafrikanischen Fall wegen Israels Vorgehen im Gazastreifen als “eine der größten Demonstrationen von Heuchelei in der Geschichte”. Aber es scheint, dass die israelischen Schreie weniger gehört werden als die von Tausenden von palästinensischen Familien und Waisen, die in den letzten 95 Tagen des verheerenden Krieges in Gaza ohne das Nötigste geblieben sind.

Der südafrikanische Fall von Gerechtigkeit ist bedeutsam, weil er für Israel einen Rollentausch darstellt. In der Vergangenheit hat Israel den Internationalen Gerichtshof unterstützt, um die Einheit der Welt nach dem Holocaust zu fördern. Jetzt sieht sich Israel mit ähnlichen Anschuldigungen konfrontiert, wobei sein Militär beschuldigt wird, Völkermord an der palästinensischen Bevölkerung zu begehen. Israels Vorwurf an die Richter oder südafrikanischen Anwälte, sie seien antisemitisch, nachdem es vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) kollektive Bestrafungen und Verbrechen begangen hat, dürfte dieses Mal auf taube Ohren stoßen.

Die Entscheidung Südafrikas, die Angelegenheit vor den Internationalen Gerichtshof zu bringen, ist eine bemerkenswerte Demonstration von Mut und Entschlossenheit, insbesondere wenn man bedenkt, dass kein anderes Land im Nahen Osten oder in Asien einen solchen Schritt unternommen hat. Sie unterstreicht die wachsende Besorgnis darüber, dass Israel im Vertrauen darauf, dass es für seine Handlungen nicht zur Rechenschaft gezogen wird, und mit der uneingeschränkten Unterstützung der USA ein gefährliches Maß an Straffreiheit erreicht hat. Die Situation ist so weit eskaliert, dass Israel die Notwendigkeit der Selbstbeschränkung gleichgültig zu sein scheint und eine große Herausforderung für den internationalen Frieden und die Stabilität darstellt. Die Kühnheit der südafrikanischen Klage ist ein entscheidender Moment, der die Dringlichkeit unterstreicht, diese schwerwiegenden Probleme auf internationaler Ebene anzugehen, und die Notwendigkeit, die internationalen Gesetze für alle Nationen ohne Ausnahme wiederherzustellen.

Südafrika, ein führendes Mitglied der BRICS-Organisation, zu der neben Brasilien, Russland, Indien und China auch andere wichtige Länder wie Ägypten, Äthiopien, Iran, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate gehören, hat eine deutliche Haltung gegenüber Israel und seinem Verbündeten, den Vereinigten Staaten, eingenommen. Dieser Schritt ist eine Herausforderung für Israels wichtigsten Verbündeten, die USA, und eine Reaktion auf mehr als 200 Erklärungen israelischer Beamter und UN-Institutionen, die im Gazastreifen tätig oder dafür verantwortlich sind, sowie auf die Aktionen des israelischen Militärs, die auf unschuldige Zivilisten abzielen. Darüber hinaus beinhaltete der Fall die Aussage des UN-Generalsekretärs Antonio Guteres, dass der Gazastreifen “in einen großen Friedhof für die Palästinenser verwandelt wurde”. Die Initiative Südafrikas, die Angelegenheit vor den Internationalen Gerichtshof zu bringen, wurde von US-Außenminister Anthony Blinken kritisiert, der den Fall als “unnötig und nicht hilfreich” bezeichnete und behauptete, dass er von dringenderen Problemen ablenken würde.

Nichtsdestotrotz hat die Entscheidung Südafrikas erhebliche internationale Unterstützung erfahren. Die 22 Mitglieder der Arabischen Liga und die 65 Nationen umfassende Organisation für Islamische Zusammenarbeit unterstützen sie. Darüber hinaus hat eine Reihe von Staaten, darunter Belgien, Kolumbien, Saudi-Arabien, Pakistan, Brasilien, Marokko, Nicaragua, die Türkei, Jordanien, Malaysia, Bolivien, Venezuela, die Malediven und Namibia, ihre Unterstützung für das Vorgehen Südafrikas zum Ausdruck gebracht. Diese breite Unterstützung unterstreicht die weltweite Besorgnis über die Lage in Gaza. Sie spiegelt einen kollektiven Ruf nach Rechenschaftspflicht und Gerechtigkeit in der internationalen Arena wider.

Mit seiner Klage gegen Israel vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) verfolgt Südafrika das unmittelbare Ziel, eine vorläufige Entscheidung für einen sofortigen Waffenstillstand zu erwirken, bevor eine endgültige Entscheidung getroffen wird, die Jahre dauern könnte. Dieser Ansatz ist im internationalen Recht nicht neu. In einem ähnlichen Kontext reichte beispielsweise Gambia 2017 eine Klage gegen Myanmar wegen des Völkermords an 740.000 Rohingya ein. Der IGH reagierte relativ schnell und brauchte nur eineinhalb Monate, um ein erstes Urteil zu fällen, 
mit der endgültigen Entscheidung, die im Januar 2020 erwartet wurde.

In einer anderen Parallele reichte die Ukraine im Februar 2022 eine Klage gegen Russland ein, und innerhalb weniger Wochen erließ der IGH eine vorläufige Entscheidung. Als Zeichen der Solidarität, und um den Vorwurf der Untätigkeit oder Nachlässigkeit zu vermeiden, schlossen sich schließlich 32 Länder der Klage der Ukraine an, was das Engagement der internationalen Gemeinschaft bei der Lösung solch schwerwiegender Probleme deutlich macht.

Angeregt durch diese Präzedenzfälle hofft Südafrika auf ein ähnlich schnelles erstes Urteil des IGH. Es wird erwartet, dass sich weitere Staaten dem Fall anschließen werden, da sie nicht als Komplizen oder passive Teilnehmer an Israels Aktionen gegen die Palästinenser angesehen werden wollen. Vorrangiges Ziel ist es, die Militäroperationen sofort zu beenden und weitere Opfer unter der Zivilbevölkerung zu verhindern. Diese Strategie unterstreicht die Dringlichkeit, mit der Südafrika und seine Unterstützer die Situation betrachten, und die Notwendigkeit einer sofortigen internationalen rechtlichen Intervention, um das Massaker an der Zivilbevölkerung zu beenden.

In seiner umfassenden 84-seitigen Klageschrift hat Südafrika akribisch Aussagen von über 200 israelischen Beamten sowie von verschiedenen in Palästina tätigen Organisationen der Vereinten Nationen zusammengestellt. Ein entscheidendes Element der Klage ist die Erklärung von UN-Generalsekretär António Guterres, der den Gazastreifen als Ergebnis der israelischen Militäraktion als “riesigen Friedhof” bezeichnete.

Das Verfahren zur Entscheidung dieses Falles vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) setzt voraus, dass sich mindestens acht der 15 Richter auf der Richterbank auf ein vorläufiges und endgültiges Urteil einigen. Angesichts der Schwere der Erklärungen hochrangiger UN-Vertreter, einschließlich des Generalsekretärs, der Mitglieder der israelischen Regierung und der Vertreter der Knesset, wird erwartet, dass die Richter diese Stellungnahmen ernsthaft prüfen. In diesen Erklärungen geht es um Fragen der kollektiven Bestrafung und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die angeblich in Gaza stattfinden.

Auch wenn der Fall nicht zu einer einstimmigen Feststellung von “Völkermord” führen wird, stellen die Tiefe und Breite der vorgelegten Beweise, insbesondere die Perspektiven und Aussagen maßgeblicher Persönlichkeiten und Institutionen, eine große Herausforderung für die Richter dar. Es wird erwartet, dass es ihnen sehr schwer fallen wird, solche substanziellen und einflussreichen Zeugenaussagen und Berichte zu übersehen oder zurückzuweisen. Dieser Faktor macht den Entscheidungsprozess noch komplexer. Es ist wahrscheinlich, dass er die Überlegungen des Gerichts und den Ausgang des Falles beeinflussen wird.

In Anbetracht der überzeugenden Beweise und Zeugenaussagen, die im südafrikanischen Fall vorgelegt wurden, ist es sehr wahrscheinlich, dass der Internationale Gerichtshof (IGH) kurz nach Abschluss seiner vorläufigen Prüfung eine Einstellung der Feindseligkeiten fordern wird. Eine solche Entscheidung, die eine sofortige Beendigung des Konflikts aus humanitären Gründen fordert, wäre ein bedeutender Rückschlag für Israel. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund der historischen Haltung Israels gegenüber internationalen Resolutionen.

Israel hat in der Vergangenheit zahlreiche internationale Beschlüsse zugunsten der palästinensischen Sache missachtet, die bis zu seiner Gründung im Jahr 1948 zurückreichen – ein Punkt, der in der südafrikanischen Eingabe hervorgehoben wurde. Zu diesem Muster der Nichteinhaltung gehört auch Israels Reaktion auf eine Resolution des Sicherheitsrats aus dem Jahr 2004 über den Bau der umstrittenen Mauer in Palästina. In der Resolution wurden spezifische Maßnahmen gefordert, darunter ein Baustopp, der Rückbau der bereits errichteten Teile der Mauer und eine Entschädigung für die entstandenen Härten – Forderungen, die Israel weitgehend ignoriert hat.

Tatsächlich wurde der Internationale Gerichtshof (IGH) 2004 von der UN-Generalversammlung mit der Resolution ES-10/14 aufgefordert, ein Gutachten über die Rechtmäßigkeit der von Israel in den besetzten palästinensischen Gebieten, einschließlich Ost-Jerusalem, errichteten Mauer abzugeben. Dieses Ersuchen, das im Rahmen einer Dringlichkeitssitzung gestellt wurde, zielte darauf ab, die Vereinbarkeit der Mauer mit dem Völkerrecht, insbesondere mit der Vierten Genfer Konvention und anderen einschlägigen UN-Resolutionen, zu bewerten.

Das Gutachten des IGH zur Mauer befasste sich mit vier zentralen Aspekten: der Rechtmäßigkeit des Mauerbaus nach dem Völkerrecht, verfahrensrechtlichen Erwägungen im Zusammenhang mit dem Ersuchen der Generalversammlung, der Zuständigkeit und dem Ermessensspielraum des IGH bei der Abgabe des Gutachtens sowie dem breiteren Kontext, in dem Israel und Palästina zur Einhaltung des humanitären Völkerrechts verpflichtet sind, wobei der Schwerpunkt auf dem Streben nach einer Verhandlungslösung für einen palästinensischen Staat liegt. Der IGH kam zu dem Schluss, dass er für die Abgabe des Gutachtens zuständig war und dass das Ersuchen der Generalversammlung in seinen Zuständigkeitsbereich fiel, wobei er feststellte, dass der politische Charakter einer Angelegenheit ihren rechtlichen Charakter nicht aushöhlt.

Der IGH stellte fest, dass der Bau der Mauer durch Israel völkerrechtswidrig ist und dass Israel verpflichtet ist, den Bau einzustellen, die bestehenden Abschnitte abzureißen und für die entstandenen Schäden Schadenersatz zu leisten. Er betonte außerdem, dass alle Staaten die durch die Mauer geschaffene rechtswidrige Situation nicht anerkennen dürfen, die Einhaltung des humanitären Völkerrechts durch Israel sicherstellen müssen und keine Beihilfe zur Aufrechterhaltung der Mauer leisten dürfen. Den Vereinten Nationen, insbesondere der Generalversammlung und dem Sicherheitsrat, wurde geraten, weitere Maßnahmen zur Beendigung der illegalen Situation zu erwägen. Obwohl die Stellungnahme nicht bindend ist, hatte sie erhebliche Auswirkungen auf das Völkerrecht und den israelisch-palästinensischen Konflikt und stieß international auf gemischte Reaktionen. Ungeachtet dessen setzte Israel den Bau der Mauer fort, die von der Grünen Linie abweicht und die Rechte und Lebensbedingungen der palästinensischen Gesellschaft beeinträchtigt. Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten nahmen die Stellungnahme zwar zur Kenntnis, übten aber keinen Druck auf Israel aus, die Mauer abzubauen oder es für Verstöße zur Rechenschaft zu ziehen.

Die Bedeutung dieses potenziellen Ergebnisses wird noch unterstrichen, wenn man sich den Goldstone-Bericht (von Richter Richard) in Erinnerung ruft. Dieser Bericht war eine Untersuchung der Aktionen von 2008 und 2009 nach dem 22-tägigen Krieg gegen Gaza. Im Goldstone-Bericht wurden zahlreiche von Israel während seiner Militäroperationen begangene Verstöße aufgeführt, darunter Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Er hob die absichtlichen Angriffe auf Zivilisten und schwere Verstöße gegen die Vierte Genfer Konvention sowie die Anwendung unverhältnismäßiger Gewalt hervor.

Der Goldstone-Bericht, der das Verhalten Israels während des Gaza-Konflikts 2008-2009 untersuchte, stellte eine Reihe schwerwiegender Verstöße fest, die sich nicht von denen unterscheiden, die die israelischen Besatzungstruppen seit Oktober 2002 begangen haben. Er stellte fest, dass Israels gezielte und willkürliche Tötung von palästinensischen Zivilisten eine Verletzung des Rechts auf Leben darstellt. Der Bericht verurteilte auch Aktionen wie die gezielte Zerstörung von Industrieanlagen und Wasserversorgungseinrichtungen, den Einsatz palästinensischer Zivilisten als menschliche Schutzschilde, die Anwendung übermäßiger Gewalt und die Zerstörung von zivilem Eigentum und Infrastruktur. Diese Feststellungen zeichnen ein düsteres Bild der Situation. Sie wiesen auf schwere Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht hin, die Israel zu ignorieren schien.

Als der Goldstone-Bericht dem Ankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) vorgelegt wurde, war dies ein bedeutender Moment. Die Unverbindlichkeit solcher Berichte über Israel dämpfte jedoch die Erwartungen hinsichtlich ihrer Wirkung. Nichtsdestotrotz haben die Nachrichten die Wahrnehmung des israelisch-palästinensischen Konflikts weltweit und in der Bevölkerung entscheidend geprägt. Sie trugen dazu bei, das Bewusstsein für angebliche israelische Rechtsverletzungen und die Notlage der Palästinenser zu schärfen. Außerdem rückte er den Begriff der Rechenschaftspflicht – oder deren Fehlen – im internationalen Recht und in der Regierungsführung in den Vordergrund.

Die Situation im Zusammenhang mit dem Goldstone-Bericht und ähnlichen Untersuchungen hat zu einer wachsenden Skepsis gegenüber der Wirksamkeit internationaler Institutionen und der gleichberechtigten Anwendung des Völkerrechts geführt. Diese Skepsis wird durch die Wahrnehmung genährt, dass mächtige Nationen oder Verbündete oft vor den Konsequenzen ihres Handelns geschützt werden, ganz im Gegensatz zur Behandlung von weniger einflussreichen Ländern.

Sollte der IGH im Fall von Gaza 2023 ein Urteil im Sinne Südafrikas fällen und Israel sein Verhaltensmuster der Nichteinhaltung fortsetzen, könnte dies Israels Ruf als Paria, der sich über internationales Recht und Normen hinwegsetzt, weiter festigen. Dieses Szenario hätte erhebliche rechtliche Auswirkungen und würde Israels internationales Ansehen und seine Beziehungen zu anderen Nationen und globalen Gremien beeinträchtigen.

Eine Entscheidung des IGH zugunsten der Klage Südafrikas gegen Israel könnte weitreichende Folgen haben, insbesondere für Länder, die Waffen an Israel liefern, wie die Vereinigten Staaten, Deutschland, die Niederlande, Frankreich und Großbritannien. Ein solches Urteil würde diese Länder in eine Lage versetzen, in der ihre fortgesetzte Unterstützung als Verstoß gegen die Mandate der Vereinten Nationen ausgelegt werden könnte, wodurch möglicherweise der gesamte Rahmen des Völkerrechts untergraben würde. Diese Situation könnte zu einem Paradigma führen, in dem die globalen Beziehungen durch das “Gesetz des Dschungels” bestimmt werden, das durch die Dominanz des Stärkeren über den Schwächeren gekennzeichnet ist, ohne Rücksicht auf rechtliche oder ethische Konsequenzen. Ein solches Szenario würde eine Neubewertung der globalen diplomatischen und handelspolitischen Maßnahmen erfordern, insbesondere in Bezug auf Konfliktzonen und den Schutz der Menschenrechte.

Infolgedessen wächst die Enttäuschung über die internationalen Rechtsmechanismen und ihre Fähigkeit, ihre Einhaltung durchzusetzen, vor allem wenn es um den Vorwurf von Völkermord, Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit geht. Diese Desillusionierung zeigt sich auch in der öffentlichen Reaktion, wo das Bewusstsein für die empfundene Ungerechtigkeit gegenüber den Menschen im Nahen Osten, die unter den von den USA geführten westlichen Kriegen gelitten haben, und für die uralte Ungerechtigkeit, unter der das palästinensische Volk leidet, wächst. Die Kritik an Ländern wie den USA und ihren westlichen Verbündeten, die Israels Handlungen unterstützen oder gutheißen und es schützen, nimmt in nie gekanntem Maße zu. 

Israels Ruf als “demokratischer Staat” ist aufgrund seiner Handlungen, die weithin als kriminelles, rabiates Gebilde wahrgenommen werden, das auf Rache und die Ausrottung der Palästinenser aus ist, auf den Prüfstand geraten. Die Offenheit, mit der diese Aktionen durchgeführt und verkündet wurden, hat das Ansehen Israels in den Augen der Weltgemeinschaft noch weiter geschwächt. Diese veränderte Wahrnehmung wurde durch die unerschütterliche Unterstützung seines Verbündeten, der Vereinigten Staaten, noch verschärft, die ebenfalls für ihre Beteiligung an dieser Politik und diesen Aktionen kritisiert wurden.

In diesem Zusammenhang ist die Klage Südafrikas gegen Israel von großer Bedeutung. Indem es Israels Handlungen in einem internationalen Forum rechtlich anfechtet, will Südafrika nicht nur Rechenschaft ablegen, sondern auch Israels internationales Image und seine Legitimität angreifen. Der Fall ist ein Symbol für die weltweite Unzufriedenheit mit der israelischen Politik, insbesondere in der Palästinenserfrage.

Die potenziellen Auswirkungen dieses Prozesses gehen über seine unmittelbaren rechtlichen Folgen hinaus. Er stellt einen bedeutenden Moment in den internationalen Beziehungen dar und verdeutlicht die wachsende Bereitschaft der Nationen, mächtige Staaten auf rechtlichem und diplomatischem Wege zu konfrontieren und herauszufordern. Dieser Wandel spiegelt eine sich verändernde Dynamik in der internationalen Politik wider, in der die öffentliche Meinung und moralische Erwägungen zunehmend an Bedeutung gewinnen.

Sie erinnert auch daran, wie wichtig es ist, internationales Recht und internationale Normen zu respektieren. Er unterstreicht den Grundsatz, dass keine Nation über dem Gesetz steht, unabhängig von ihrer Macht oder ihren Bündnissen. Der Ausgang dieses Falles könnte weitreichende Folgen nicht nur für Israel und seine Verbündeten, sondern auch für das internationale Rechtssystem und die Durchsetzung der globalen Gerechtigkeit haben.