
Geschrieben von Elijah J. Magnier:
Übersetzt von CHH.
Jüngste Umfragen in Israel haben gezeigt, dass 70 Prozent der Siedler für eine Vorverlegung der für Oktober 2026 geplanten Wahlen sind, was ihren Vertrauensverlust in die Regierung von Premierminister Benjamin Netanjahu widerspiegelt. Dieser Mangel an Vertrauen erstreckt sich auch auf die Fähigkeit der Armee und der Regierung, die Kriegsziele zu erreichen und für Sicherheit zu sorgen, was der Hauptgrund für die Ankunft der Einwanderer in Palästina und ihren kontinuierlichen Zustrom zur Eroberung weiterer palästinensischer Gebiete seit 1918 war. Netanjahus Versprechen, mit der Invasion der Stadt Rafah einen „absoluten Sieg“ zu erringen, um dann wieder zurückzukehren und den gesamten Gazastreifen zu stürmen, hat sich als illusorisch erwiesen, da die Kämpfe heftiger geworden sind als in den vergangenen acht Monaten.
Darüber hinaus hat Israel eine neue Front im Westjordanland eröffnet, um dessen wirtschaftliche Kapazitäten zu lähmen. Dies geschieht zu einer Zeit, in der Israels finanzielle, akademische und politische Verluste auf der internationalen Bühne ein noch nie dagewesenes Ausmaß erreicht haben, was Netanjahus mehrfache Krisen offenbart, zumal er noch weit davon entfernt ist, die Hamas zu besiegen und zu zerstören.
Nach den langen Kriegsmonaten sind die militärischen Erfolge Israels – wenn überhaupt – erheblich zurückgegangen. Dieser Rückgang hat ein noch nie dagewesenes Ausmaß erreicht, denn europäische Länder wie Irland, Spanien und Norwegen haben Palästina als Staat anerkannt. Darüber hinaus haben 143 Länder in der Generalversammlung der Vereinten Nationen beantragt, dass Palästina statt eines Beobachterstatus die Vollmitgliedschaft gewährt wird.
Darüber hinaus empfahl der Generalstaatsanwalt des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), Karim Khan, den Erlass von Haftbefehlen gegen Netanjahu und seinen Verteidigungsminister Yoav Gallant aufgrund von Beweisen für kollektive Bestrafung, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Diese Ankündigung veranlasste mehrere mit Israel verbündete Länder zu erklären, dass Netanjahu und Gallant verhaftet würden, wenn sie das Hoheitsgebiet der Unterzeichnerstaaten des Römischen Statuts, das die Autorität des IStGH anerkennt, betreten würden. Außerdem ordnete der Internationale Gerichtshof (IGH) die sofortige Einstellung des Krieges um Rafah und die Zulassung von Hilfsgütern und Inspektoren der Vereinten Nationen zum Gazastreifen an. Obwohl Israel diese Entscheidungen weder anerkennt noch befolgt, binden die Urteile des IGH und des IStGH die westlichen Länder, spalten ihre Reihen und bringen sie in eine Lage, in der sie Israel, das fast zu einem Außenseiter geworden ist, nicht mehr unterstützen können.
All dies stellt einen enormen diplomatischen Druck dar, um die Tötung von Palästinensern zu stoppen. Dies veranlasste Netanjahu jedoch, sich diesem Druck zu entziehen, indem er Rafah schwer bombardierte und die israelische Armee in das Westjordanland schickte, um Dutzende von Palästinensern in Dschenin zu töten und die Straßen und Infrastrukturen zu zerstören. Daraufhin erklärte der extremistische Finanzminister Bezalel Smotrich, er werde der Palästinensischen Autonomiebehörde Abfertigungsgelder, einschließlich Zölle und Steuern, vorenthalten. Diese zurückgehaltenen Mittel machen rund 220 Millionen Dollar der 300 Millionen Dollar aus, die die Palästinensische Autonomiebehörde monatlich an Einnahmen und Haushaltsmitteln benötigt.
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