Gebrochene Versprechen und Manipulation: Wie die USA und Israel den Waffenstillstand in Gaza unterminierten

Von Elijah J. Magnier

Als US-Präsident Donald Trump nur wenige Tage vor seiner Amtseinführung am 20. Januar 2025 die Anerkennung für die Vermittlung eines Waffenstillstands zwischen Israel und der Hamas für sich beanspruchte, wurde dies als diplomatischer Sieg gefeiert. Das Abkommen, das von Ägypten und Katar unterstützt wurde, zielte darauf ab, den verheerenden Krieg in Gaza vorübergehend zu beenden, die Lieferung humanitärer Hilfe zu erleichtern und die Freilassung israelischer Geiseln und palästinensischer Gefangener zu sichern. Für einen kurzen Moment schien es ein Durchbruch zu sein. Doch weniger als drei Monate später gerät der Waffenstillstand ins Wanken. Die Zahl der zivilen Opfer steigt wieder an, und die Glaubwürdigkeit der USA als neutraler Vermittler ist stark gefährdet.

Anstatt den Waffenstillstand zu stärken, führten die USA zusätzliche einseitige Bedingungen ein, die nie Teil des ursprünglichen Abkommens waren, und gaben dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu damit praktisch politische Rückendeckung für die Wiederaufnahme seines verheerenden Angriffs auf Gaza. Washington schob die Schuld auf die Hamas, während es die wiederholten Verstöße Israels ignorierte und sogar dessen Drohungen einer weiteren territorialen Expansion stillschweigend unterstützte. Der Waffenstillstand, so fehlerhaft er auch sein mag, hatte ein enges Fenster für eine Deeskalation geöffnet. Dieses Fenster hat sich nun wieder geschlossen – nicht wegen der palästinensischen Unnachgiebigkeit, sondern weil Israel sich weigerte, seine Verpflichtungen einzuhalten, und wegen der wechselnden Position der US-Regierung.

Als der israelische Verteidigungsminister Israel Katz den Zusammenbruch des Abkommens spürte, eskalierte er – Netanyahus Anweisungen folgend – die Spannungen weiter, indem er öffentlich damit drohte, Teile des Gazastreifens dauerhaft zu besetzen, falls die verbleibenden Geiseln nicht freigelassen würden. Diese offene Befürwortung von Kollektivstrafen und Landenteignungen unter dem Vorwand der Sicherheit verstärkt nur den Verdacht, dass Israel nie die Absicht hatte, den Waffenstillstand vollständig umzusetzen.

Stattdessen hat Netanjahu die Geiseln als politisches Druckmittel benutzt, um die fortgesetzte militärische Aggression und eine langfristige Kontrolle über Gaza zu rechtfertigen. Dieser Ansatz spiegelt Trumps Vision wider, das Gebiet durch die gewaltsame Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung in eine kommerzialisierte „Riviera“ zu verwandeln.