Gaza Von der Besatzung zur Kontrolle: Eine rechtliche und politische Illusion, damit Netanjahu weitere Verbrechen begehen kann

Von Elijah J. Magnier –

Israel hat Pläne für eine groß angelegte Bodenoffensive angekündigt, um die strategisch günstig zwischen den Korridoren Mefalsim und Netzarim gelegene Stadt Gaza einzunehmen und zu „kontrollieren“, in der einst rund 750.000 Palästinenser lebten. Dieser Schritt wird weithin als Hauptgrund für Israels abrupten Rückzug aus den jüngsten Waffenstillstandsverhandlungen mit der Hamas in Katar angesehen. Laut israelischen Medien hat das Kriegskabinett bereits eine umfassendere Strategie zur „Kontrolle“ (nicht Besetzung) des gesamten Gazastreifens beschlossen, wobei die Einnahme von Gaza-Stadt als nächste Phase vorgesehen ist – nach der Eroberung des nördlichen und südlichen Sektors während 22 Monaten unerbittlicher Kämpfe. Nach Einschätzungen des israelischen Militärs würde die vollständige Einnahme der Stadt – eine Operation, die von offiziellen Stellen beharrlich als „Kontrolle” und nicht als „Besetzung” bezeichnet wird – drei Monate Kampfhandlungen und die gewaltsame Vertreibung der verbliebenen Einwohner erfordern. Es ist unwahrscheinlich, dass damit die Freilassung der in dem Gebiet festgehaltenen israelischen Gefangenen erreicht werden kann; stattdessen besteht die Gefahr, dass sie hingerichtet werden, wie die Hamas wiederholt gewarnt hat.

Premierminister Benjamin Netanjahu könnte den Plan angesichts des wachsenden internationalen Drucks und der Drohungen, die Zusammenarbeit mit Israel auszusetzen, überdenken. Unter mehreren europäischen Ländern hat sogar Deutschland – Lieferant von rund 30 % der israelischen Militärkomponenten – Restriktionen angekündigt, sollte der Angriff fortgesetzt werden. Für Netanjahu ist Gaza-Stadt jedoch nur ein Schritt, um die Koalition seiner Regierung aufrechtzuerhalten. Das Ziel ist die Vorbereitung der vollständigen Kontrolle über den gesamten Gazastreifen in einer späteren Phase, die in der offiziellen Rhetorik als „Kontrolle” bezeichnet wird – eine bewusste Entscheidung, um rechtliche Verpflichtungen zu minimieren und gleichzeitig die langfristige Vorherrschaft zu festigen.

Dieser militärische Vorstoß und die Sprache, mit der er gerechtfertigt wird, sind Teil einer umfassenderen Strategie Israels, den rechtlichen Status des Gazastreifens neu zu definieren und gleichzeitig die absolute Kontrolle über Land, See und Luft zu behalten. Mit dem Eintritt in eine neue Phase des Krieges gegen den Gazastreifen im August 2025 haben israelische Regierungsvertreter den Begriff „Besatzung” gänzlich fallen gelassen. Stattdessen sprechen sie von „Kontrolle“ – eine scheinbar subtile Verschiebung mit weitreichenden rechtlichen, politischen und moralischen Konsequenzen. Es handelt sich nicht nur um eine sprachliche Anpassung, sondern um ein kalkuliertes Manöver, um sich der Rechenschaftspflicht zu entziehen und gleichzeitig Israels Kontrolle über die strategisch wichtigsten Gebiete Gazas zu verschärfen.