Das geschieht, wenn Sunniten und Schiiten im Libanon übereinstimmen_

Von Elijah J. Magnier: @ejmalrai

Translated by: CHH

Der französische Präsident Emmanuel Macron will nicht, dass seine Initiative für den Libanon scheitert. Sein anfänglicher Weg war nicht erfolgreich, weil er nicht über den politischen Scharfsinn verfügte, um den Tricks der libanesischen Politiker entgegenzutreten. Macron glaubte fälschlicherweise, dass das “Gewicht” Frankreichs ausreiche, damit alle “in der Reihe” stehen und die Befehle des französischen “Lehrmeisters” ausführen würden. Dem französischen Präsidenten war nicht bewusst, dass es im Libanon viele politische ” Lehrmeister ” gibt, erschien die trotz der schweren Finanzkrise darauf bestehen, ihre Agenden und Interessen durchzusetzen. Macron korrigierte den Weg seiner Initiative, indem er Saad Hariri ermutigte und unterstützte, eine  “Notstandsregierung” zu bilden, die nur 6 Monate bleiben sollte. In Wirklichkeit wird damit gerechnet, dass Hariri das Kabinett bis zu den bevorstehenden Wahlen im Jahr 2022 führen wird.

Wie ist der Stand der Beratungen, und wie haben sich die Allianzen zwischen den politischen Parteien neu gestaltet?

Zum ersten Mal tauchte der ehemalige Premierminister Saad Hariri auf und hielt das Spiel von allen Seiten nach seinen Vorstellungen. Er “verbrannte” alle früheren Kandidaten, einschließlich Premierminister Hassan Diab (und wurde ab dem Tag, an dem Diab ins Parlament eintrat, vom Parlamentspräsidenten NabihBerri effizient unterstützt). Hariri verfolgte die gleiche Politik auch mit dem Kandidaten des französischen Präsidenten, Botschafter MustafaAdib, und überrannte ihn mit unmöglichen Bedingungen, die zu seinem Scheitern führten. Der ehemalige Premierminister störte die französische Initiative selbst, indem er das Schiiten-Duo (Hisbollah und Amal – die von Sprecher Berri angeführte Gruppe) tadelte, das darauf bestand, den Finanzminister zu nominieren. Tatsächlich will das Duo immer noch diesen Kabinettsposten, aber sie waren nicht die einzige politische Gruppe mit spezifischen Forderungen. Die Entscheidung des “Schiitenduos” rettete Hariri, indem sie Adibs Platz sprengte und dem Führer der “Freien Patriotischen Bewegung” (FPM) erlaubte, seine Forderungen bei der Nominierung seiner Kandidaten für das neue Kabinett zu verschleiern.

Heute jedoch ist das “politische Spiel” nicht mehr unter dem Tisch: Hariri – dem von Saudi-Arabien der Nicht-Oppositionsstatus für den Premierministerposten zuerkannt wurde – kündigte an, dass er diesen Posten mit allen Mitteln anstrebe. Der ehemalige Premierminister ist sich bewusst, dass er nur dann ein Kabinett bilden kann, wenn er mit dem “Schiiten-Duo” eine Vereinbarung trifft, um sich die Mehrheit der Stimmen im Parlament zu sichern, und nicht den “Mehrheitsblock” (zu dem das Schiiten-Duo und die Freie Patriotische Bewegung und ihre Verbündeten gehören). Das Repräsentantenhaus ist heute Zeuge eines Bündniswechsels und einer scharfen internen Spaltung. Grundlegende und sogar ideologische Unterschiede zwischen den alten Verbündeten treten nun sichtbar an die Oberfläche.

Hariri ergriff die Gelegenheit, an das “Schiiten-Duo” heranzutreten und dem Finanzminister und ihren anderen Ministern zuzustimmen – solange sie Technokraten und Experten auf ihrem Gebiet sind. Damit erfüllte er den ersten Schritt, den er für seine Rückkehr als Premierminister benötigte, zumal Sprecher Berri dafür sorgte, dass mehrere christliche Vertreter für den Premierminister stimmten, damit Hariri den Pakt und den Konsens aufrechterhalten konnte. Dies wird natürlich nicht mehr gelten, wenn und falls die Mehrheit der Christen aus dem neuen Kabinett ausscheidet, wie es möglicherweise sein könnte.

Saad Hariri weiß, wie er den Drusenführer Walid Jumblatt auf seine Seite bringen kann, indem er sich seinen Anteil im neuen Kabinett sichert. So ist Hariri in der Lage, einen politischen Sieg über seinen politischen Erzfeind Gebran Bassil zu erringen, indem er ihn ignoriert und seine Kabinettsforderungen zurückweist.

Der Präsident der Republik, Michel Aoun, verschob die parlamentarischen Verhandlungen, die sich um die Nominierung Hariris zum Premierminister bemühten und noch immer bemühen. Aoun brachte seinen Schwiegersohn Bassil unter, der von seinem politischen Verbündeten – der Hisbollah – isoliert wurde und diesmal nicht bereit war, ihn wie bei der Bildung der vorherigen Regierung zu unterstützen. Das Verhältnis zwischen Basil und der Hisbollah war im vergangenen Jahr von schweren Differenzen geprägt, darunter “Schläge unter der Gürtellinie”. Diese Schläge sind nun nicht mehr die Exklusivität des einen Partners und nicht mehr die des anderen.

Die Verschiebung der parlamentarischen Beratungen für die Nominierung von Hariri führte jedoch zum Unmut des Parlamentspräsidenten Nabih Berri, der wenig Sympathie für Präsident Aoun und seinen Schwiegersohn hat. Es gab keine gebilligte Untrstütyung für die Verschiebung der Konsultationen, außer dem Versuch, Basil zu schützen und ihm für eine weitere letzte Woche zu erlauben, zu versuchen, sich einen Platz in der nächsten Regierung zu sichern. Bassil bestand darauf, das Energieministerium zu behalten, eine Bitte, die Hariri nicht zu akzeptieren bereit war. Bassil ist sich nicht bewusst, dass es unter den politischen und einflussreichen Führern derzeit niemanden gibt, der bereit wäre, ihm den Posten in diesem Ministerium zu gewähren (obwohl er es jahrelang leitete).

Es gibt keinen verfassungsrechtlichen Grund, der Hariri verpflichtet, Bassils Wünsche zu erfüllen, zumal Frankreich eingegriffen hat, um seine Unyufriedenheit über die Verzögerung zum Ausdruck zu bringen. Der französische Präsident hat nachdrücklich erklärt, keine weiteren Verzögerungen zu tolerieren und am kommenden Donnerstag den Premierminister (Saad Hariri) zu ernennen. Dieses Gezänk macht deutlich, dass nicht nur das “Schiiten-Duo” darauf bestand, seine Vertreter im Kabinett zu ernennen, auch andere Parteien wollen ihren Anteil haben. 

Hariri reagierte positiv auf die Schiiten, Drusen und Sunniten und ließ die wichtigsten christlichen Gruppen – den Führer der “Libanesischen Streitkräfte” Samir Geagea und Gebran Bassil – außen vor, so dass sie als diejenigen erscheinen, die gewillt sind, diese “Reform- und Erlösungs”-Regierung zu behindern.

Aber bedeutet dies, dass das Abkommen zwischen dem FPM (unter Führung von Bassil) und der Hisbollah beendet ist?

Das Bündnis, das der Generalsekretär der Hisbollah, Sayyed Hassan Nasrallah, 2006 mit dem Chef der Freien Patriotischen Bewegung (FPM), General Michel Aoun, unterzeichnete (bekannt als “Abkommen von MarMikhael”), änderte sein Gesicht, als sein christlicher Führer, der Präsident der Republik wurde, die Führung seiner Partei an seinen Schwiegersohn Gebran Bassil übergab.

Die Hisbollah betrachtete die “Schuld” gegenüber General Aoun (als Aoun der Hisbollah während des zweiten israelischen Krieges gegen den Libanon 2006 zur Seite stand) als beglichen. Die Hisbollah hat das Land über zweieinhalb Jahre lang eingefroren und die Nominierung eines Präsidenten blockiert, ungeachtet der regionalen und internationalen Bemühungen, die Kandidatur von General Aoun abzulehnen. Gewiss, Streitigkeiten werden toleriert und kommen innerhalb eines Bündnisses immer wieder vor, da dieses nicht aus einer einzigen Partei besteht und es spürbare Unterschiede gibt.