Unabhängig davon, wie der neue Präsident heißt, bestätigen Irans Wahlen die Werte der Revolution

Geschrieben von – Elijah J. Magnier:

Übersetzung – CHH

Im Iran finden an diesem Freitag, dem 18. Juni, die Präsidentschaftswahlen statt, bei denen sieben Kandidaten für die dreizehnte Amtszeit erwartet werden. Gemäß der Verfassung hat der Wächterrat (verantwortlich für die Genehmigung der Namen, Programme und Biographie der Kandidaten), wie bei jeder Präsidentschaftswahl, mehrere ausgeschlossen, was innenpolitische Kritik hervorgerufen hat. Diese Wahlen scheinen sich von den vorherigen zu unterscheiden, da die Wahlbeteiligung auf etwa 50 Prozent sinken soll. Angenommen, die Zahl der Wähler ist nicht hoch. In diesem Fall wird die Wahlbeteiligung die niedrigste in der Geschichte des Landes sein, da die Beteiligung bei den letzten Präsidentschaftswahlen bei 73 Prozent lag. Allerdings war der Prozentsatz bei allen Präsidentschaftswahlen weltweit noch nie ein verlässlicher Indikator, insbesondere im Iran, wo die Gesellschaft seit 1980 politisch polarisiert ist. Außerdem gibt es nur einen großen Hardliner-Kandidaten und einen Reformisten, den beide Lager wählen und zum nächsten Präsidenten des Irans bestimmen können.

Im Westen wird seit jeher ein großes Augenmerk auf alle Ereignisse im Iran gelegt. Einige “Experten” identifizierten den Schritt des Wächterrates (naiv) unter dem Label der Kontrolle des “tiefen Staates”. Andere glaubten, dass “das Regime Ibrahim Raisi” für die nächste Präsidentschaft will, weil er sich angeblich auf eine zukünftige höhere Position als Nachfolger des Wali al-Faqih Sayyid vorbereitet. Ali Khamenei.

Es besteht jedoch kaum ein Zweifel daran, dass die westliche Expertenwelt über den Iran nur begrenzte Kenntnisse darüber hat, was seit dem Sieg der Revolution hinter den Kulissen im Iran vor sich geht. Das einfachste Problem ist, dass die Verfassung immer die strategischen Entscheidungen der iranischen Offiziellen regelt. Der zukünftige Präsident und seine Regierung haben per Gesetz bestimmte Funktionen, da die Position des Premierministers während der Ära von Mir Hossein Mousavi abgeschafft wurde und die Verfassung vor dem Abgang von Imam Khomeini geändert wurde. Folglich haben die Atomverhandlungen mit den USA nichts mit den iranischen Wahlen und der Identität des neuen Präsidenten zu tun.

Gleich nach dem Sturz des Schahs von Iran und dem Sieg der Revolution rief Imam Khomeini zu einem Referendum auf, bei dem sich die absolute Zahl der Wähler für die “Islamische Republik” aussprach. Der erste gewählte Präsident war Abolhassan Bani Sadr im Jahr 1980. Damals unterstützte Imam Khomeini Bani Sadr nicht, gab aber auch nicht seine politische Meinung preis, um das Wahlergebnis zu beeinflussen.

“Ich habe nichts damit zu tun, wer Präsident der Republik werden wird, und das geht mich nichts an. Ich persönlich habe eine Stimme, und ich werde sie demjenigen der Kandidaten geben, den ich will, und Sie, das iranische Volk, sind in meiner gleichen Position”, sagte Imam Khomeini.

Bei den Präsidentschaftswahlen 1985 wurde Sayyed Ali Khamenei nach der Ermordung von Präsident Mohammad Ali Rajaei Präsident: “Imam Khomeini befahl mir, dass die Angelegenheit (meiner Kandidatur) notwendig ist und dass es meine islamische Pflicht ist, bei den Präsidentschaftswahlen zu kandidieren. Ich habe jedoch den Willen von Imam Khomeini nicht bekannt gegeben, damit meine Worte den Verlauf der Wahlen nicht beeinflussen (die Menschen hätten für denjenigen gestimmt, den Imam Khomeini gewählt hätte)”, sagte Khamenei zu einer Menschenmenge, die sich in Anwesenheit von Imam Khomeini versammelt hatte. Diese Aussage zeigt, wie der Wali al-Fakih, der einen Präsidentschaftskandidaten mag oder nicht mag, seine Meinung für sich behält und sich nicht einmischt oder versucht, die Wahlen zugunsten oder gegen einen vom Volk gewählten Kandidaten zu beeinflussen.

Die Welt, die die iranischen Wahlen verfolgt, verfolgte die Fernsehdebatten, die zwischen den Präsidentschaftskandidaten stattfanden, die ihre Wahlprogramme und ihre Sicht des Umgangs mit der Wirtschaft, der Innenpolitik, der Rolle der Frauen, dem Status der Landeswährung, der Abhängigkeit von der Industrie, der Landwirtschaft, der lokalen Produktion und den Sorgen und Forderungen des Volkes präsentierten. Keiner der Kandidaten teilte seine Politik in Bezug auf das Atomdossier und die Außenbeziehungen, weil der Wali al-Faqih die Linien festgelegt und definiert hat, denen die gegenwärtige und zukünftige Regierung folgen soll. Diese Politik besteht aus folgendem: Alle US-Sanktionen sollten aufgehoben und nicht ausgesetzt werden, oder der Iran wird den von Donald Trump 2018 aufgekündigten Atomdeal aufgeben.

Während der ersten Amtszeit von Präsident Mahmud Ahmadinedschad, der sich durch seine Zugehörigkeit zum Hardliner-Lager hervortat, erlaubte Khamenei ihm, mit den USA über das Atomdossier zu verhandeln, um die Sanktionen aufzuheben. Die Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran wurden vom nachfolgenden Präsidenten Scheich Hassan Rouhani weitergeführt, der aufgrund der Unnachgiebigkeit der USA keine endgültige Einigung mit Präsident Joe Biden erzielen konnte. Washington versucht, viele von Trump verhängte Sanktionen aufrechtzuerhalten, die als nicht mit dem Atomdossier verbunden gelten. Der Iran ist da anderer Meinung und geht davon aus, dass es bisher keinen Unterschied zwischen Trump und Biden gibt. Trump wollte verhandeln, aber der Iran lehnte sein Angebot ab, akzeptierte aber die indirekte Verhandlung mit Bidens Administration, die nicht bereit ist, alle von der vorherigen Administration verhängten Sanktionen aufzuheben.

Daher hat die Identität des nächsten iranischen Präsidenten nichts mit den Beziehungen zwischen den USA und dem Iran oder dem Atomabkommen zu tun: Die USA werden die “Islamische Republik” weiterhin als Feind betrachten, selbst wenn ein Atomabkommen unterzeichnet wird, weil Teheran die US-Hegemonie immer ablehnen und auf den vollständigen Abzug der US-Streitkräfte aus dem Nahen Osten und einem Teil Westasiens hinarbeiten wird.

Was die iranische Innenpolitik betrifft, so ist es nicht neu, dass es im Iran Reformisten und Hardliner gibt. Die iranischen Politiker sind seit den frühen Tagen der Revolution zwischen der rechten und der linken “Republikanischen Partei” gespalten. Der Konflikt zwischen den beiden Polen ist so alt wie die Revolution. In der Tat war Imam Khomeini 1987 verärgert über diese Spaltung der beiden streitenden Parteien und kritisierte beide Seiten, als er sagte: “Beide Seiten sind Gläubige aus der Region des Propheten Mohammad und stehen loyal zur Revolution, aber mit unterschiedlichen Meinungen. Diejenigen, die ausnahmslos den Klerus und die Gelehrten als Gläubige des ‘amerikanischen Islams’ bezeichnen, befinden sich auf einem gefährlichen Weg, der darin enden wird, die Dornen des ursprünglichen Islams zu brechen. Manche Leute sind revolutionärer geworden als die wahren Revolutionäre.”