Geschrieben von – Elijah J. Magnier:
Übersetzt von CHH
Die europäischen Länder und die USA haben eine massive Medienkampagne gestartet, die darauf abzielt, „Russland vor einem Sondertribunal für Kriegsverbrechen zur Rechenschaft zu ziehen”, welche Moskau seit Beginn des Ukraine-Krieges in mehreren Städten begangen haben soll. Diese Kampagne zielt nicht nur darauf ab, Russland zur Rechenschaft zu ziehen, sondern auch einen rechtlichen Vorwand zu finden, den der Westen nutzen kann, um über die Hunderte von Milliarden russischer Gelder zu verfügen, die von mehreren Ländern und Privatunternehmen zurückgehalten werden. Ein solcher Schritt ist jedoch kompliziert, weil er Russland dazu einlädt, im Gegenzug eine ähnliche innerstaatliche Rechtsform zu finden – da westliche Institutionen unter westlicher Kontrolle stehen -, um das, was westliche Unternehmen in Russland besitzen, zu beschlagnahmen und zu veräußern. Westliches Vermögen und westliche Unternehmen scheinen nämlich bedeutsamer zu sein als das, was Russen in westlichen Ländern besitzen. Darüber hinaus wird eine westliche juristische Maßnahme – wenn sie umgesetzt würde – die Tür zur Rechenschaft aller westlichen Länder öffnen, die in den vergangenen Jahren in Palästina, Iran, Irak, Syrien, Afghanistan, Libyen, Jemen, Serbien und anderen Ländern ähnliche Kriegshandlungen durchgeführt haben, und die auf “Kriegsverbrechen gegen die Menschlichkeit” hinauslaufen.
Ursula von der Leyen, die Präsidentin der Europäischen Kommission, die die Fahne des Krieges gegen Russland hochhält, gab bekannt, dass sich die Verluste der Ukraine auf 100.000 tote Soldaten und 600 Milliarden Dollar an Infrastruktur belaufen. Gleichzeitig schätzte Präsident Volodymyr Zelensky den Schaden an der ukrainischen Infrastruktur auf eine Billion Dollar. Von der Leyen zufolge “muss Russland zahlen … deshalb schlagen wir die Einrichtung eines Sondergerichts vor”.
Der Vizepräsident der EU-Kommission und Hohe Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, kündigte außerdem an, dass “Europa die Einrichtung eines Sondertribunals unterstützt, das die rechtlichen Möglichkeiten prüft, Russland zur Verantwortung zu ziehen”. Er sagte auch, dass “russische Gelder, die in westlichen Banken zurückgehalten werden, für den Wiederaufbau der Ukraine verwendet werden sollten” und dass “Europa ein neues Sicherheitssystem brauche”.
Von der Leyen zufolge beläuft sich der Betrag der von der Zentralbank einbehaltenen russischen Gelder auf etwa 300 Milliarden Dollar, während das von wohlhabenden Russen einbehaltene Geld etwa 19 Milliarden Dollar beträgt. Ein wesentlicher Teil dieses Vermögens wurde in den USA, Frankreich, Belgien, Italien, Deutschland und dem Vereinigten Königreich eingefroren. Russischen Quellen in der Douma zufolge beläuft sich das Volumen der Gelder, Schulden und Vermögenswerte von Unternehmen in Russland auf etwa 400 bis 500 Milliarden Dollar, so dass ein Tauschhandel durchaus möglich ist.Sollte es zu einer offiziellen Anklage kommen, die Russland kriminalisiert, glauben die westlichen Länder, das Recht zu haben, mit russischen Geldern die Verluste zu kompensieren, die durch die Handlungen des russischen Staates entstanden sind. Wenn ein
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solches Verfahren eingeleitet würde, haben Länder wie Jugoslawien und Irak, um nur einige zu nennen, auch das Recht, von den NATO-Mitgliedern und all jenen Ländern, die an dem Angriff von 1999 und der Besetzung von 2003 beteiligt waren und zur Zerstörung dieser Gesellschaft und ihrer Infrastruktur beigetragen haben, eine Entschädigung zu verlangen.
Der Angriff auf Jugoslawien im Jahr 1999 war ein Verstoß gegen das Völkerrecht, da er vom UN-Sicherheitsrat nicht genehmigt worden war und gegen die kollektive Verteidigung der NATO und Artikel 5 verstieß, der jeden Mitgliedstaat schützt und tödliche Gewalt einsetzt, wenn ein Mitglied angegriffen wird. Außerdem gab es genügend Beweise, um die NATO für ihre Angriffe zu belasten, die mindestens 2500 Zivilisten das Leben kosteten und Brücken, Eisenbahnen, neun Stromerzeugungsanlagen, Ölraffinerien, Industrieanlagen und Krankenhäuser zerstörten.
Die USA und ihre Verbündeten haben den illegalen Krieg gegen den Irak ohne die Zustimmung der Vereinten Nationen oder der Charta des UN-Sicherheitsrates gebilligt. Derselbe UN-Generalsekretär Kofi Annan hat ihn verurteilt. Ebenso hat der Irak Anspruch auf Hunderte von Milliarden Dollar Entschädigung für die Hunderttausende von getöteten Irakern und die Zerstörung seiner Infrastruktur durch den Westen. Auch Jahre nach dem Ende des Irak-Krieges leiden viele Iraker noch immer unter den Schäden, die durch den Einsatz von illegal abgereichertem Uran durch die USA gegen Einzelpersonen und an mehr als 300 Orten entstanden sind.
Die menschlichen Verluste, die durch die Kriege der USA und der NATO in Afghanistan, Syrien und im Libanon verursacht wurden, werden auf den gleichen Tisch gelegt wie der russische Krieg gegen die Ukraine. Trotz des “Prinzips”, dass dem Westen zusteht, was anderen nicht zusteht, werden der offene Informationsaustausch und die internationalen Medien nicht in der Lage sein, die verheerenden Schäden zu ignorieren, die durch vergangene westliche Kriege verursacht worden sind. Daher ist das westliche Beharren auf dem “Sondergerichtshof” gegen Russland eine zweischneidige Angelegenheit. Es wird die Gegner des Westens dort treffen, wo sie es wollen. Es wird aber auch die USA und die NATO-Mitglieder treffen, die möglicherweise nicht in der Lage sind, ihre eigene Doppelmoral zu vermeiden, ohne Kollateralschäden zu erleiden, durch all jene Länder, die in den letzten Jahrzehnten Opfer westlicher Kriege waren.
Europa muss möglicherweise auch die katastrophalen Folgen für europäische Privatunternehmen in Russland bedenken, die zweifelsohne finanziell stark betroffen sein werden. Dies wird die wirtschaftliche Belastung des alten Kontinents erhöhen, der bereits unter dem Druck der Inflation und den daraus resultierenden Unruhen der Bevölkerung zu zerbrechen droht.
Die westliche Option, eine Eskalation mit Russland einzuleiten, wird daher eine umgekehrte Folge haben, die völlig unabhängig von den militärischen Entwicklungen auf dem Schlachtfeld ist. Nach dem Tod von 100.000 Offizieren – laut von der Leyen – und mindestens dreimal so vielen Verwundeten, die vom Schlachtfeld abtransportiert wurden, scheint die Ukraine nicht in der Lage zu sein, die Kämpfe noch lange fortzusetzen. Die europäischen Staats- und Regierungschefs müssen sorgfältig abwägen, wie lange sie den Krieg in der Ukraine aufrechterhalten können, und verstehen, dass er die USA bereichert, aber den alten Kontinent verarmen lässt.
Die Unzufriedenheit der europäischen Bevölkerung ist vor allem durch den Anstieg der Inflation gewachsen. Außerdem sind die Waffen in der Ukraine knapp, was die Sicherheit der europäischen Nationen gefährdet. Auch das französisch-amerikanische Treffen zwischen den Präsidenten Emmanuel Macron und Joe Biden bestätigte die unvermeidlichen Differenzen hinsichtlich der wirtschaftlichen Folgen des Krieges der USA gegen Russland in der Ukraine. Frankreich ist unzufrieden mit der US-Politik und der wachsenden Abhängigkeit der EU von Washingtons Wirtschaft und Sicherheitsstabilität.
Der Sprecher des Kremls, Dmitri Peskow, wies die Forderung von Präsident Biden zurück, “den Krieg zu beenden, um Verhandlungen zu beginnen”, da die russische Militäroperation werde fortgesetzt werde, “bis ihre Ziele erreicht sind”. Russland rechnet mit seinen Fortschritten auf dem Schlachtfeld und dem “Schneegeneral”, der an die Türen der Ukraine geklopft hat, die trotz der Bereitstellung von 500 massiven Stromgeneratoren durch Europa lange Zeit im Dunkeln tappt. Russland zielt auf die Infrastruktur der Ukraine und zerstört sie, was den Wiederaufbau der Ukraine für den Westen sehr kostspielig macht.
Europa wird nicht gewinnen, wenn es die Situation mit Russland eskalieren lässt und sein Geld konfisziert: Die USA haben es mit den eingefrorenen venezolanischen Geldern in Höhe von 20 Milliarden Dollar versucht: Sie haben große Summen davon an den US-Verbündeten Juan Guaido gegeben, der nun vergessen ist. Die venezolanische Regierung wird das gesamte Geld zurückfordern, auch das, über das die USA verfügt haben. Russland hat seine eigene Art, westliche Unternehmen zu treffen und die europäische Wirtschaft zu lähmen.
Werden die USA mit ihren Gewinnen in diesem Krieg zufrieden sein, und wird Europa seine Verluste akzeptieren und sich von der Ukraine abwenden, um seine Wirtschaft wieder aufzubauen? Jede Eskalation zur Konfrontation mit Russland wird auf dem alten Kontinent nach hinten losgehen, wie bei den Sanktionen, die zu Beginn des Krieges verhängt wurden. Durch sie wurde Europa billiges russisches Gas vorenthalten und durch US-Gas ersetzt, das viermal so teuer ist.
Es ist die Politik, nicht das Recht, die den Westen dazu veranlasst, sich auf Russlands Vermögenswerte zu stürzen, und nicht einzusehen, dass Russland nicht zögern wird, ähnlich zu reagieren. Andere Staaten könnten ihre Macht missbrauchen und die Ressourcen westlicher oder anderer Nationen beschlagnahmen, weil Europa seine Schwäche demonstriert, die aus der blinden Unterstützung der US-Politik resultiert. Darüber hinaus werden in diesem Klima viele Investoren zögern, sich in ein Land zu wagen, weil sie befürchten, dass ihr Vermögen beschlagnahmt werden könnte, was wiederum zu Störungen auf dem internationalen Handelsmarkt führen würde.
Es ist ein Verdrängungskrieg zugunsten derjenigen, die so lange wie möglich durchhalten können. Die USA und Russland können in der Tat lange durchhalten, viele Jahre lang: aber die Länge dieses Zeitraums ist für Ukraine und für alle europäischen Nationen untragbar.
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