Netanyahus Machtergreifung: Von den Sicherheitschefs zur Justiz 

Von Elijah J. Magnier – 

In den Monaten seit dem 7. Oktober hat der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu eine umfassende und aggressive Machtergreifung eingeleitet, die die Grundfesten des institutionellen Rahmens Israels erschüttert hat. Doch dieser Trend begann nicht erst mit dem Gaza-Krieg – er war bereits vor dem Angriff der Hamas, der das Land erschütterte und die Aufmerksamkeit der Welt auf sich zog, in vollem Gange. Jetzt, da die nationale Sicherheit im Vordergrund steht und die Opposition zersplittert ist, scheint sich Netanjahu ungehindert bewegen zu können.

Während er einen unethischen und unmoralischen Krieg in Gaza führt, hat Netanjahu systematisch versucht, die obersten Sicherheitsbeamten Israels – die traditionell als unpolitisches Rückgrat des Staates und als „Tempelwächter“ (oder Torwächter) gelten – aus dem Weg zu räumen. In den letzten Monaten hat er Personen wie den Stabschef, den Leiter des Shin Bet (Shabak) und den Direktor des Mossad entlassen oder kaltgestellt – Personen, die traditionell als unpolitische Stütze des Staates angesehen werden. In den letzten Monaten hat er Personen wie den Stabschef, den Leiter des Shin Bet (Shabak) und den Direktor des Mossad entlassen oder kaltgestellt.

Eine der dramatischsten Entwicklungen war die Entlassung des Shin-Bet-Direktors Ronen Bar. Nach der Kritik an den Versäumnissen der Geheimdienste im Vorfeld des 7. Oktobers behaupteten Netanjahu und seine Verbündeten, das Vertrauen in Bar sei erschüttert. Viele Insider vermuten jedoch, dass dieser Schritt politisch motiviert war, insbesondere angesichts des gemeldeten Widerstands von Bar gegen einige der politischen Maßnahmen Netanjahus nach dem Angriff. Noch wichtiger ist, dass Bar eng in die internen Ermittlungen des Shin Bet zu den Versäumnissen im Zusammenhang mit den Anschlägen vom 7. Oktober eingebunden war. Indem er die Fehler der Geheimdienste und der Einsatzkräfte als Problem innerhalb des Sicherheitsapparats darstellt, versucht Netanjahu, sich von der Schuld zu distanzieren.

Er will nicht, dass die politische Verantwortung für das, was viele als den schlimmsten Sicherheitsfehler in der Geschichte Israels betrachten, auf seinem Schreibtisch landet.