Iran unter UN-Sanktionen: Was sind die Bedingungen der USA – und warum ist Europa der größte Verlierer?

Von Elijah J. Magnier –

Was den Iran betrifft, so sind die Ziele Washingtons über alle Regierungen hinweg bemerkenswert konsistent geblieben, unabhängig davon, ob die iranische Regierung konservativ oder pragmatisch ist. Hinter der diplomatischen Sprache und dem Gerede von „Nichtverbreitung“ und „regionaler Stabilität“ ist das Ziel seit Jahrzehnten dasselbe: Der Iran muss sich unterwerfen, seine strategischen Fähigkeiten aufgeben, seine regionalen Allianzen auflösen und letztendlich eine untergeordnete Rolle in einer von den USA geführten Ordnung akzeptieren. Dieses Ziel wurde sowohl unter demokratischen als auch unter republikanischen Präsidenten verfolgt, durch Sanktionen, Sabotage, Cyberangriffe, diplomatische Isolation und militärische Drohungen.

Auch wenn diese Maßnahmen immer intensiver werden, stellen westliche Politiker ihre Aktionen weiterhin als Teil einer umfassenderen diplomatischen Strategie dar. So betonte beispielsweise der EU-Außenbeauftragte Kaya Kallas, dass die Wiedereinführung der UN-Sanktionen „nicht das Ende der Diplomatie“ bedeute, sondern vielmehr ein notwendiger Schritt in Richtung neuer Verhandlungen sei. In Washington wiederholten hochrangige Politiker diese doppelte Botschaft: Außenminister Marco Rubio bezeichnete die Wiedereinsetzung der Sanktionen als „klares Signal“, dass die Welt keine „Halbheiten“ des Iran tolerieren werde, während er gleichzeitig betonte, dass eine diplomatische Lösung nach wie vor „das beste Ergebnis“ sei. Teheran hält solche Äußerungen jedoch für zutiefst unaufrichtig – als einen Versuch, Zwangsmaßnahmen zu rechtfertigen und gleichzeitig die Schuld für das Scheitern des Dialogs auf den Iran abzuwälzen – und hält die Bedingungen der USA für unmöglich und inakzeptabel.

Für Teheran steht diese Realität außer Frage. Ebenso klar geworden ist in den letzten zehn Jahren, dass Europa – das sich oft als mäßigende Kraft und Verfechter des Dialogs zu präsentieren versucht hat – weder den politischen Willen noch die strategische Autonomie besitzt, um unabhängig von Washington zu handeln. Infolgedessen ist es Europa mehr als die Vereinigten Staaten, das durch die sich verschärfende Konfrontation am meisten zu verlieren hat.

Pragmatiker oder Hardliner: Es macht keinen Unterschied

In westlichen politischen Kommentaren wird die iranische Führung oft in „Hardliner“ und „Moderate“ unterteilt, wobei die außenpolitische Haltung des Landes als Funktion der jeweils an der Macht befindlichen Fraktion dargestellt wird. Die Regierung Rouhani-Zarif, die 2015 mit den P5+1 den Gemeinsamen Umfassenden Aktionsplan (JCPOA) ausgehandelt hatte, wurde weithin als pragmatisch, zentristisch, ja sogar reformistisch beschrieben. Doch diese Regierung – und nicht die sogenannten Hardliner – wurde mit den härtesten Sanktionen in der Geschichte der Islamischen Republik belegt, als Donald Trump 2018 einseitig aus dem JCPOA austrat und seine „Maximaldruck“-Kampagne startete.